(Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: „Kriminalitätshochburg“! Da muss ich widersprechen! Man soll Pforzheim nicht schlecht reden!)
Sie können keinem Pforzheimer und erst recht keinem Poli zeibeamten erklären, was diese Dienststelle auf der Insel der Seligen im Landkreis Calw zu suchen hat. Wollen wir auch hier riskieren, dass die Kripo erst nach stundenlanger Warte zeit, wenn viele Spuren womöglich schon verschwunden oder erkaltet sind, zum Schauplatz eines der vielen Verbrechen, die in Pforzheim passieren, hinzukommt? Die AfD legt allergröß ten Wert auf die Funktionsfähigkeit der Polizei und die Sicher heit der Bürger und nicht auf mögliche Eitelkeiten von Pro vinzfürsten der Regierungsfraktionen.
Meine Damen und Herren, Sie haben gewiss unseren dahin gehenden Entschließungsantrag registriert, der zusammen bringen soll, was zusammengehört, und der nachher zur Ab stimmung kommen soll.
Übrigens, liebe Kollegen von der FDP/DVP, lieber Herr Rül ke, speziell Sie haben darüber hinaus sicher registriert, dass dieser Antrag identisch mit Abschnitt II Ihres eigenen Antrags ist und dass Sie gegen sich selbst stimmen, wenn Sie gegen unseren Antrag stimmen. Wie Sie diese Paradoxie Ihren Wäh lern erklären möchten, erklären können, das überlasse ich Ih rer Weisheit.
Abschließend, verehrte Kollegen: Die Politiker sollten nicht schlauer sein wollen als die Praktiker.
Ich appelliere daher, dem Rat der Fachleute zu folgen und den Änderungen, Herr Rülke, wie von uns und der FDP/DVP vor geschlagen, zu folgen.
Dies gilt auch und erst recht für die CDU, die damit seit Lan gem einmal wieder beweisen könnte, dass sie ein Ohr für die Bürger hat.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Kollege Sckerl, Sie haben sich im Hinblick auf lokale Interessen ja geradezu vor Ihren Koalitionspartner geworfen. Ich möchte an dieser Stelle aber sagen – das neh me ich Ihnen persönlich auch ab; auch die Kollegin Häffner hat es in der ersten Lesung deutlich gemacht –, dass Sie in die ser ganzen Frage unabhängig von Wahlkreisinteressen gehan delt haben. Das kann man nicht unbedingt allen in dieser Lan desregierung wirklich glauben. Und man sieht ja an der sehr hitzigen Debatte zwischen dem Kollegen Dr. Rülke und dem Kollegen Blenke, dass gerade nicht die Polizei im Mittelpunkt steht, sondern Wahlkreisinteressen. Das hat fast die ganze Re de des Kollegen Blenke ausgemacht.
Auch wenn Sie, Herr Sckerl, versucht haben, das zu negieren: Allein dieses Zwischenspiel gerade hier am Pult zu Herrn Kol legen Dr. Rülke war der beste Beweis, dass die Polizei keine Rolle spielt, sondern nur Wahlkreisinteressen.
Das wird auch dadurch deutlich, Kollege Blenke, wenn Sie die FDP/DVP-Landtagsfraktion kritisieren, sie würde – das ist ein Zitat – ganz klar gegen Calwer Interessen kämpfen. In sofern spielt für Sie da doch die Polizei gar keine Rolle, son dern allein Calw.
Andernfalls hätten Sie sagen müssen, die FDP/DVP-Land tagsfraktion würde gegen Interessen der Polizei kämpfen und nicht gegen Calw.
Die ganze Debatte zu EvaPol ist am Schluss auf die Frage re duziert worden: Wo bekommt wer seine Polizei? Das wird auch dadurch klar, dass der Innenminister in der ersten Le sung sagte: „Wir schreiten damit weiter voran, um die Zu schnitte wieder enger an die regionalen Bedürfnisse anzupas sen...“ Er wollte eigentlich nichts anderes sagen als: um Wahl kreisinteressen zu bedienen.
Herr Kollege Sckerl, wenn Sie sagen: „Wir wollen mehr Po lizei in die Fläche bringen“, dann müssen Sie sich einmal die Zahlen des Innenministeriums anschauen, aus denen hervor geht, wie viele Polizeikräfte für ein zusätzliches Präsidium aus der Fläche abgezogen werden müssen – in die Leitungs stäbe hinein.
Aber der Kollege Lorek, der Kollege Goll haben ja erbittert für noch ein zusätzliches Präsidium gekämpft. Man gibt trotz dem ein Zuckerle. Auch da spielt die Polizei keine Rolle. Man stellt immer ein 14. Präsidium in Aussicht, eine Option auf ir gendwann. Kann sich denn die Polizei bei Ihnen irgendwann einmal auf irgendetwas verlassen? Mit Ihren Optionen wol len Sie nur dafür sorgen, dass Wahlkreisinteressen irgendwie bedient werden. Aber auf die Polizei wird dabei keine Rück sicht genommen.
Insofern ist das ein von Wahlkreisinteressen geleiteter Gesetz entwurf, der polizeifachlich nicht zu begründen ist. Herr Kol lege Blenke, ich glaube, Sie haben das auch polizeifachlich bisher nicht wirklich erläutern können. Wenn in der Anhörung der Bund Deutscher Kriminalbeamter, der jetzt nicht dafür be kannt ist, in Frontalopposition zu gehen, schreibt, er zweifle daran, dass für die Wahl der Sitze für die Kriminalpolizeidi rektionen allein polizeifachliche Gründe ausschlaggebend wa ren, dann ist damit sehr deutlich gemacht, dass es eben nicht darum geht, die Kriminalpolizei und ihre fachliche Expertise einzubeziehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb sind sowohl der Gesetzentwurf als auch die Ände rungsanträge nicht polizeifachlich getrieben. Darum werden wir beides ablehnen. Wir hoffen, dass wir uns nach dieser Strukturdiskussion jetzt wieder um die Polizei kümmern kön nen, damit jeder in seinem Wahlkreis zufrieden ist.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf korrigiert bekannt lich eine Reform, deren Vorteile für die baden-württembergi sche Polizei sich mir – und nicht nur mir – bis heute nicht er schließen. In jeder Diskussion stelle ich die Frage: Was hat das eigentlich der baden-württembergischen Polizei gebracht? Dann kommt im Grunde genommen das große Schweigen. Die Abläufe sind eher komplizierter als besser geworden.
Die Reform hat aber auf der anderen Seite eine Menge ekla tanter Mängel gehabt. Wer gesehen hat, dass Konstanz und Ravensburg zusammengelegt werden sollten, der hat sich im Grunde genommen schon ein bisschen ans Hirn gefasst, lie be Leute.
Es gab eine Reihe von Mängeln im Zuschnitt der neuen Prä sidien. Da ist die Sache ausgewertet worden, und es wird auch etwas an Verbesserungen umgesetzt. Es wird auch für unser Verhalten zu diesem Gesetzentwurf entscheidend sein, dass wir sehen, es gibt Verbesserungen. Aber man muss genauso
in aller Klarheit sagen: Was in Aussicht gestellt wurde, dass nämlich der Evaluationsbericht umgesetzt wird, ist nicht pas siert. Ich sage schon an dieser Stelle, Herr Kollege Binder – da habe ich mich gerade eben ein bisschen gewundert –: Un ser Entschließungsantrag, von dem nachher die Rede sein wird, folgt ausschließlich dem Evaluationsbericht. Sie behaup ten hingegen, das sei polizeifachlich nicht begründet. Genau das sind aber die polizeifachlich begründeten Vorschläge.
Jedenfalls finden wir gut, dass sich manches an den Zuschnit ten ändert. Ich habe Konstanz und Ravensburg angesprochen, erwähne aber auch die Bereiche Tuttlingen, Calw und Pforz heim. Die neue Lösung ist an diesen Stellen eindeutig besser. Man ist aber an einer bestimmten Stelle willkürlich stehen ge blieben. Der Vorschlag, 14 Präsidien einzurichten, war gut, aber gemacht hat man 13. Man hat an einer Stelle aufgehört, wo das Ende ziemlich unsinnig ist.
Ich bin für den Wahlkreis Waiblingen hier; das sage ich vor weg. Dort haben wir Städte wie Waiblingen, Fellbach und Winnenden mit Zigtausend Einwohnern, aber das Präsidium wird in 50 bis 80 km Entfernung eingerichtet und dann auch noch das Lagezentrum von der Stelle entfernt, wo es eigent lich hingehört – wo es übrigens der Kollege Lorek mit aufge baut hat –, und nach Aalen gelegt.
Jetzt kommt der Clou: Die Verweigerung der vernünftigen Lö sung mit 14 Präsidien – viele von Ihnen wissen es – wurde mit Kosten begründet, aber die Realität ist, dass die Beibehal tung dieses ziemlich irrwitzigen Vorschlags Aalen bedeutet, dass ungefähr 15 Millionen € ausgegeben werden, damit al les hinterher an der falschen Stelle steht. Da wird dann das Geld ausgegeben.