Jeder andere würde sich freuen, aber Rülke kommt an und meint – Zitat aus dem „Pforzheimer Kurier“ –, der Region werde ein Bärendienst erwiesen. Sie dürften der letzte Mensch sein, der meint, die Region Nordschwarzwald befinde sich ausschließlich innerhalb der Stadtgrenzen Pforzheims.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Ich sprach ja von einem Bä ren!)
Wissen Sie, was mich so enttäuscht? In der letzten Wahlperi ode haben alle Abgeordneten aus dem Nordschwarzwald, wir beide und alle anderen,
gemeinsam für ein Polizeipräsidium für den Nordschwarz wald gekämpft. Jetzt haben wir es, und Sie mäkeln daran he rum und reden es schlecht. Ich finde das schäbig.
nehmen Sie sich auch noch die Verkehrspolizei vor. Sie wol len Personal freisetzen, um damit – Zitat aus Ihrem Antrag – „die Polizeireviere und“ – Achtung, Ravensburger! – „das neue Polizeipräsidium Pforzheim zu stärken“.
Kostprobe: „Ich finde die Politik von Rülke nur noch zum...“ – das nächste Wort beginnt mit K. Das hat niemand aus mei nem Ortsverband gesagt, sondern ein namhaftes FDP-Mit glied in unserer Region, lieber Kollege Rülke.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Wie heißt er denn? Mis ter X! – Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU – Unruhe)
die Unfallaufnahme wieder in die Reviere zu geben. Wir se hen aber auch den dringenden Wunsch der Polizeiführung, Spezialisten vorzuhalten.
Deswegen schließen wir uns im Ergebnis dem Konzept von Polizeipräsident Falk aus dem Umsetzungsprojekt an. Wir wollen vor allem erreichen, dass die – durch die alte Polizei reform verursachten – unzumutbaren Wartezeiten an den Un fallstellen Vergangenheit werden.
Meine Damen und Herren, wir haben uns bewusst für eine insgesamt behutsame Fortentwicklung entschieden, denn ei nes wollen wir nicht: dass sich die Polizei schon wieder nur mit sich selbst beschäftigen muss.
Unsere Polizei leistet hervorragende Arbeit. Das wird sich in den nächsten Tagen mit der Kriminalstatistik zeigen. Wir ver stärken die Polizei personell und technisch. Wir denken vom Bürger aus: Wenn der Bürger Hilfe braucht, dann kommt die Polizei schnell, zuverlässig, kompetent.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Minister Strobl, werte Kolleginnen und Kollegen! Seit der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs ist nach unserer Auffassung einiges in Bewegung geraten. In den Medien wurden verschiedentlich Nachteile thematisiert, die Resultat sowohl des gegenwärtig zur Beratung stehenden Ge setzentwurfs sein werden als auch der zurückliegenden Poli zeireform waren.
So hat die vergangene Zentralisierung der Verkehrsunfallauf nahmen im Flächenland Baden-Württemberg vielfach zu un gewollten Ergebnissen geführt. Wenngleich die Intention, komplexe Verkehrsunfälle dadurch rechts- und versicherungs technisch präzise aufarbeiten zu können, verständlich ist: Wir halten den Nachteil, dass die Beteiligten bei Großunfallereig nissen teilweise stundenlang auf die Unfallaufnahmeeinhei ten warten müssen, nach wie vor für einen zu hohen Preis.
Ich rufe nochmals den sehr traurigen Fall aus Kernen in Erin nerung, wo ein Leichnam mehrere Stunden lang nicht gebor gen werden konnte, weil die Beamten noch unterwegs waren oder selbst im Stau steckten. Dieser Fall schaffte es zwar in die Schlagzeilen, aber vergleichbare Ereignisse geschehen nach Aussagen von Polizeipraktikern immer wieder.
Wir werden uns daher dem Antrag der FDP/DVP anschließen, der fordert, diese spezialisierten Einheiten nur noch für die Großstädte vorzuhalten und die Unfallaufnahme ansonsten wieder in die Reviere zu verlagern.
Wir sind sicher, mit entsprechenden örtlichen Schulungen und Spezialisierungen eine Qualität erreichen zu können, die je ner der bisherigen Unfallaufnahmeeinheiten annähernd gleich kommt.
Zum anderen – ich hatte es schon erwähnt – ist es für uns un erträglich, dass aus undurchsichtigen und jedenfalls nicht po
lizei- und kriminalfachlichen Gründen die Kriminalpolizeidi rektion des Polizeipräsidiums Pforzheim ins ländlich-friedli che Calw wandern soll, anstatt dort zu bleiben, wo sie hinge hört,
(Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: „Kriminalitätshochburg“! Da muss ich widersprechen! Man soll Pforzheim nicht schlecht reden!)