Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Ak tuelle Debatte beendet.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Umsetzung der Polizeistruktur 2020 (Polizei strukturgesetz 2020 – PolSG2020) – Drucksache 16/5603
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für In neres, Digitalisierung und Migration – Drucksache 16/5846
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allge meine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Frakti on festgelegt.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, der Zeitpunkt ist jetzt gekommen, an dem wir die Debatte um die Organisation und Aufstellung der Polizei abschließen sollten. Wir haben lange intensiv disku tiert, und jetzt ist es Zeit für die Umsetzung. Während der Eva luation haben uns die Fachleute ohne jede Frage gute Vor schläge gemacht. Wir haben dann um die bestmögliche Um setzung gerungen. Ich glaube, dass jetzt wirklich überzeugen de Ergebnisse vorliegen. Deswegen schlage ich Ihnen die Zu stimmung zu diesem Polizeistrukturgesetz 2020 vor.
Das 13er-Modell, das wir vorschlagen, und die in allen Flä chenpräsidien wirksam werdende neue innere Aufbauorgani sation schließen eine Lücke im Nordschwarzwald, stellen die Polizei in Oberschwaben, in der Bodenseeregion deutlich bes ser auf als bisher, verbessern die polizeiliche Handlungsfähig keit mit der Bündelung von verkehrs- und allgemeinpolizei lichen Aufgaben innerhalb der neuen zweiten Säule, der Di rektion für die Schutzpolizei. Das wird sich insbesondere – davon sind wir überzeugt – in den ländlichen Räumen positiv auswirken, meine Damen und Herren.
Das Ergebnis wird den wichtigsten Anforderungen an eine moderne Polizei gerecht: neue Präsidien dort, wo es der öf fentlichen Sicherheit aktuell am meisten nutzt, mit der Ver einbarung, dass das 14er-Modell, das ja auch diskutiert und gewünscht war, zu einem späteren Zeitpunkt nochmals ernst haft geprüft werden wird.
Die Kosten haben wir trotz Kostensteigerungen gerade bei Liegenschaften und Sanierungen, bei Auftragsvergaben unter Kontrolle gehalten, auch wenn die Kosten natürlich gestiegen sind. Aber Polizeiarbeit, auch im technischen Bereich, ist deutlich teurer als vor zehn Jahren. Dem müssen wir Rech nung tragen. Deswegen stehen wir zu den einmaligen Kosten von rund 120 Millionen € bis 2026, aber auch zu den struktu rellen, also jährlich wiederkehrenden Kosten, die bis 2026 auf ungefähr 16 Millionen € aufwachsen werden.
Wir haben die Zahl der für die Aufbauorganisation benötig ten Kräfte begrenzt. Die zweite – ich sage einmal: kleinere –
Reform darf dieses Mal nicht zulasten der polizeilichen Ba sis gehen. Das war auch ein besonderes Anliegen meiner Frak tion.
Das ist wichtig, nachdem in der ersten Runde das Ziel der Ver stärkung der Schutzpolizei bekanntlich nicht erreicht werden konnte.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Thomas Blenke CDU: Absolut richtig, was Sie da sagen!)
Die wichtigsten Aufgaben werden gelöst. Die Polizei wird mit der neuen Aufbauorganisation orts- und bürgernäher sein als bisher. Die Wege zur Bürgerschaft werden kürzer, die Orga nisation wird weiter gebündelt, die Einsatzfähigkeit wird ge stärkt.
Das gilt auch für die Ansiedlung – das sage ich ganz ausdrück lich – der polizeilichen Einrichtungen im Bereich des neuen Polizeipräsidiums Pforzheim. Ich finde, diese kleinlichen Dis kussionen darüber, ob sich Vorteile für Wahlkreisabgeordne te ergeben, oder Aussagen, dass der Wahlkreisabgeordnete entscheide,
wo die Kriminaldirektion hinkommt, sind Kokolores, meine Damen und Herren. Es wird nach polizeifachlichen Gesichts punkten entschieden.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr richtig! – Abg. Rainer Stickelberger SPD: Wer es glaubt, wird selig!)
Wir haben uns auch 2014 dagegen gewehrt, als die Vorwürfe kamen, der Polizeipräsidiumsstandort Reutlingen sei gewählt worden, weil es der Wahlkreis des damaligen Finanzministers war. Auch das war Unsinn. Auch damals gab es polizeifach liche Gründe. Deswegen sollten wir der Polizei eine solche Diskussion nicht zumuten, dass Wahlkreisabgeordnete den Ausschlag gäben, wo welcher Standort ist, meine Damen und Herren. Das ist völliger Unsinn.
(Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: So was hat es doch nie ge geben!)
Es ist lange diskutiert worden. Diese Diskussion hat bei der Polizei viele Kräfte gebunden. Das muss jetzt zu Ende gehen. Wir glauben, dass dieses Modell zukunftsfähig ist. Mit Eva Pol und mit dieser zweiten Reform ist das größte Beteiligungs format für Beschäftigte verbunden, das es im Land BadenWürttemberg jemals gegeben hat. Das ist Ausdruck unserer Wertschätzung einer, wie ich finde, unbezahlbaren Leistung,
weil die Polizei auf sehr, sehr hohem Niveau gearbeitet hat und weiter arbeiten wird. Es ist auch die Bestätigung, dass die Schaffung neuer Strukturen und die Überwindung der klein teiligen Organisation der letzten Jahrzehnte, die im Jahr 2011 begonnen hat, richtig waren. EvaPol hat ja im Wesentlichen die Ergebnisse der Polizeireform I bestätigt. Auch das, meine Damen und Herren, ist ein gutes Ergebnis.
In der Summe: überzeugender Zuschnitt, neue Aufgabenbün delung und eine Stärkung der polizeilichen Handlungsfähig keit. Wir können Ihnen dieses Polizeistrukturgesetz 2020 gu ten Gewissens zur Annahme empfehlen.
Frau Präsidentin, werte Kolle ginnen und Kollegen! Wir von der CDU haben an der Poli zeireform 2014 vieles, aber nicht alles kritisiert. Es war uns wichtig, eine Evaluation durchzuführen. EvaPol – der Kolle ge Sckerl hat es bereits gesagt – hat eine hervorragende Ar beit geleistet, und EvaPol hat etliche Empfehlungen für Ver besserungen gegeben.
Mit dem heutigen Gesetzentwurf nehmen wir behutsame Än derungen an der Aufbauorganisation vor. Viele andere Emp fehlungen von EvaPol werden ebenfalls umgesetzt; dafür brauchen wir aber keine Gesetzesänderung. Deswegen ist Ih re Aussage, Kollege Binder, wir würden gar nichts umsetzen, schlicht falsch.
In Koalitionen sind Kompromisse normal und richtig. Ja, wir hätten uns da mehr vorstellen können. Aber am Ende haben wir in der Koalition Aufwand, Ertrag und auch die Kosten in Einklang gebracht und haben uns geeinigt, die zwei gröbsten Fehlentscheidungen in der Aufbauorganisation zu beheben.
Erstens: Das heutige Polizeipräsidium Konstanz hat einen fal schen Zuschnitt. Ein Blick auf die Landkarte – oder besser auf die Seekarte – zeigt dies. Ein neues Polizeipräsidium Ravens burg mit Kriminalpolizei in Friedrichshafen ist deckungs gleich mit der Region Bodensee-Oberschwaben. Passt!
Zweitens: Das heutige PP Karlsruhe ist viel zu groß, der Nord schwarzwald organisatorisch zerrissen.
Danke, Herr Schweickert. – Ein neues PP Pforzheim mit Kriminalpolizei in Calw ist deckungsgleich mit der Region Nordschwarzwald. Das passt auch. Zwei Oberzentren, die von der SPD übergangen wurden,
(Lachen bei Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Wolf gang Reinhart CDU zur SPD: Das war ein Riesen fehler!)
Und jetzt kommt Herr Kollege Rülke mit seiner FDP und stellt hier einen Antrag mit dem Tenor: Alles muss nach Pforzheim.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nein, aber die Kriminalität ist in Pforzheim höher als in Calw!)
Die AfD sekundiert: Pforzheim muss Sitz der Kriminalpoli zei werden. Kollege Dürr ist, glaube ich, gerade nicht da. Ich finde das bemerkenswert. Kollege Rülke, ich versuche dann, wenigstens Ihnen das noch einmal zu erklären.
Die Kriminalpolizeidirektion braucht als Führungseinheit ei ne gute Erreichbarkeit aller Einsatzorte im Bezirk. Das bietet die geografische Lage von Calw.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Aus Calw muss man ja erst mal rauskommen! – Gegenruf des Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Ja, man muss sich dort auskennen!)
Zweitens: Pforzheim bekommt wegen der Kriminalitätsbelas tung ein starkes Kriminalkommissariat und den rund um die Uhr besetzten Kriminaldauerdienst. Damit ist dem Genüge getan, dass Pforzheim entsprechend stark aufgestellt wird.
Jeder andere würde sich freuen, aber Rülke kommt an und meint – Zitat aus dem „Pforzheimer Kurier“ –, der Region werde ein Bärendienst erwiesen. Sie dürften der letzte Mensch sein, der meint, die Region Nordschwarzwald befinde sich ausschließlich innerhalb der Stadtgrenzen Pforzheims.