scheinrechtliche Maßnahmen entscheidet die Staatsanwalt schaft bzw. die Führerscheinstelle im weiteren Fortgang.
(Abg. Thomas Blenke CDU: Sonderlich intelligent können die nicht gewesen sein! – Abg. Dr. Wolfgang Gedeon [fraktionslos]: Haben Sie eine Meinung da zu, Herr Strobl?)
Ich möchte einmal fragen, welcher Vorfall gegeben sein muss, damit der Führerschein entzogen wird. Sie wissen ja, dass schon einige Male in Autos Waffen gefunden worden sind. Wann droht ein Führerscheinentzug?
Zunächst will ich sagen, dass hiervon natürlich schwerwiegende Straftatbestände berührt sein können. Bei spielsweise ist Nötigung nach § 240 des Strafgesetzbuchs ein Straftatbestand, bei dem immerhin bis zu drei Jahre Haft oder eine entsprechende Geldstrafe möglich sind, also ein beacht licher Strafrahmen. Hinzu kommen die Verstöße gegen das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrs-Ordnung mit den einschlägigen Möglichkeiten, auch des Führerscheinent zugs. Das ist im Strafgesetzbuch und in den entsprechenden Nebengesetzen auch so geregelt.
Ich kann Ihnen, Herr Abgeordneter, nur sagen: Aus der Sicht des Innenministers spricht nichts, aber auch gar nichts dage gen, alle Möglichkeiten der strafrechtlichen Sanktionierung voll zum Tragen kommen zu lassen, bis hin zu der Sanktio nierung – das ist, um mit dem Recht zu sprechen, eine Maß regel der Sicherung und Besserung –, den Führerschein, wann immer es möglich ist, denen zu entziehen, die solche Dinge veranstalten und damit sich und andere gefährden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. An dreas Schwarz GRÜNE – Abg. Thomas Blenke CDU: Sehr gut! Vielleicht wäre noch ein Intelligenztest an gezeigt!)
Herr Minister, das Thema Autokorsos hat ja auch immer eine Lärmkomponente, die damit einhergeht. Wenn ich den tiefergelegten 3er BMW sehe, frage ich mich immer: Ist das ein Fan von Besiktas, Fe nerbahce oder Galatasaray? Es sind aber teilweise auch Fans von Dortmund oder auch von Bayern, die in diesen Autos sit zen.
Herr Abgeordneter, weder die Frau Präsidentin, die deutlich jünger ist als ich und deshalb auch besser hört, noch ich haben Sie verstanden.
Mit Autokorsos ist immer auch eine gewisse Lärmproblematik verbunden. Ich wollte sagen, da von der AfD die Frage gestellt wurde: Ob der 3er BMW nun mit Fanartikeln von Fenerbahce, Galatasaray oder von Dortmund oder Bayern München bestückt ist, ist vollkommen egal, wenn solche Motoren aufheulen.
Ist Ihnen bekannt, wie viele Fahrzeuge in Baden-Württem berg aufgrund besonderer Lärmbelästigung aus dem Verkehr gezogen worden sind? Welche Eingriffsmöglichkeiten gibt es? Gibt es dazu irgendwelche Informationen?
Herr Abgeordneter, zahlenmäßig gibt es keine entsprechenden Erfassungen, aber ich darf Ihnen einmal mei ne persönliche Meinung dazu sagen, die ich aber auch schon entsprechend in mein Haus einspeise: Es nervt kolossal.
Ich glaube, dass wir hierbei auch eine Zunahme haben. Es nervt nicht mich persönlich, sondern die Bürgerinnen und Bür ger. Ich habe auch ständig Kontakt mit Menschen, die sich in starkem Maß exakt darüber beklagen.
Ich unterstütze den baden-württembergischen Verkehrsminis ter Winfried Hermann außerordentlich in seinem Bemühen auf der in wenigen Stunden stattfindenden Verkehrsminister konferenz, dass wir im Bereich des Posings, wenn bestimm te Schwellen für Ordnungswidrigkeiten oder gar für Strafta ten überschritten sind, zu viel schärferen Sanktionen kommen. 10 € zu bezahlen ist für Leute, die diesen dicken Auspuff spa zieren fahren, natürlich ein Witz. Deshalb müssen wir die Sanktionen in diesem Bereich erheblich verschärfen. Ich sa ge Ihnen ganz offen: Ich habe null Komma null Verständnis dafür, warum Autos lauter sein müssen, als sie eigentlich sein müssten.
Ich verstehe, dass Menschen auch mal eine Spazierfahrt ma chen. Das ist auch in Ordnung. Aber für dieses Gepose, ins besondere unter dem Erzeugen von einem bestimmten Lärm, der ja offensichtlich für die, die ein solches Auto fahren, oder für irgendwelche anderen Leute dazugehört, habe ich null Komma null Verständnis, und da würde ich gern alles, was der Rechtsstaat hergibt – de lege lata und de lege ferenda –, ausreizen.
Darüber habe ich auch mit dem Kollegen Hermann schon ge sprochen, weil das unsere beiden Ressorts berührt. Wir sind da auch sehr eng beieinander. Das, was wir an Möglichkeiten haben, wird ausgeschöpft. Darüber bin ich auch im Gespräch mit der Polizei.
Da, wo wir eine Nachschärfung im Ordungswidrigkeitenrecht oder gar im Strafrecht brauchen, werden wir das tun. Wir ha ben uns in verschiedenen Städten des Landes, u. a. Mannheim,
auch schon ganz erfolgreich praktisch mit der Poserszene be schäftigt, auch mit Maßnahmen, die nicht unbedingt in der Strafprozessordnung oder im Strafgesetzbuch vorgesehen sind, die aber in der praktischen Ausführung dann einfach so gekommen sind, wie sie gekommen sind. Das hat bei denen, die solche Autos fahren, eine nachhaltige Wirkung hinterlas sen. Auch diesen Weg werden wir weitergehen. Um was es im Einzelnen geht, erläutere ich Ihnen gern in einem Vieraugen gespräch.
Ich möchte auch das Thema Lärm ansprechen, aber nicht in dem Sinn wie der Kollege, was sicher auch ein Thema ist, sondern im Zusammenhang mit den Korsos, die ja sehr häufig auch mit lautem Gehupe begleitet werden, was perverserweise als Hupkonzert bezeich net wird, aber konzertant ist das ja kaum. Es ist sogar so, dass es ja auch gesundheitsschädlich sein kann. Es erschreckt die Leute insbesondere im Innenstadtbereich.
Ich habe noch nie gesehen, dass die Polizei da tätig wurde. Wie sehen Sie da die Rechtslage? Wird da eingegriffen? Soll te eingegriffen werden? Mich würde Ihre Meinung hierzu in teressieren.
Nicht erst seitdem ich Innenminister bin, sondern auch in der Zeit vorher habe ich natürlich solche Autokorsos, beispielsweise in meiner Heimatstadt Heilbronn, beobachtet. Ich habe aber im Unterschied zu Ihnen auch sehr, sehr oft be obachtet, dass die Polizei bei solchen Korsos zugegen gewe sen ist.
Hier muss ich meine Antwort wiederholen: Die Polizei schrei tet selbstverständlich lage- und situationsabhängig insbeson dere dann ein, wenn eine Fremd- oder Eigengefährdung ge geben ist.
Ich darf es mal auf Schwäbisch sagen: Wenn man sich ent sprechend aus dem Auto lehnt oder aber mit entsprechenden Geschwindigkeiten fährt, ist das sicherlich ein Grund, warum ein polizeiliches Eingreifen angezeigt ist.
(Abg. Gabi Rolland SPD: Was ist daran schwäbisch? – Abg. Sascha Binder SPD: Das war aber nicht schwäbisch!)
Ich teile auch Ihre Auffassung, dass das Hupen in diesem Zu sammenhang als störend empfunden wird und dass sich Men schen auch vor so etwas erschrecken. Die Hupe hat eine an dere Funktion, als um damit irgendwelche Festivitäten zu be gehen.
Ich habe allerdings auch Vertrauen darin, dass unsere Polizei beamtinnen und Polizeibeamten anlassbezogen, situations- und lageabhängig die richtigen Maßnahmen vor Ort ergrei fen.
Herr Minister, mit dem Hin weis auf Mannheim haben Sie mir einen Teil vorweggenom men. – Für die Kollegen: Es sind vor allem Personen aus dem Umland, die sich erlauben, am Wochenende in die Großstäd te zu fahren und sich dann dort mit ihren Fahrten im ersten Gang lächerlich zu machen. – In der Tat haben wir mit den er griffenen Maßnahmen sehr gute Erfahrungen gemacht; dar auf haben Sie hingewiesen.
Ich wollte noch eine Nachfrage an Sie richten. Ich hatte mal einen Dienstwagen, dessen Marke ich jetzt nicht nenne. Aber meine Frau hat sich fast einmal geweigert, mitzufahren. Es gibt darin eine Einrichtung, die sie „Proll-Modus“ genannt hat, die es ermöglicht, eine kleine Klappe im Auspuff umzu legen, um ein intensiveres Motorengeräusch zu erzeugen.
(Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Auspuffklappe, ja! – Abg. Anton Baron AfD: Das haben Porsches seri enmäßig!)
Ich finde das nicht nur hochtragisch peinlich, sondern auch im Hinblick auf die Lärmbelästigung – auch wenn es serienmä ßig in der Ausstattung dabei ist – völlig daneben in der heuti gen Zeit.
Das betrifft Ihr Ressort nur bedingt, Herr Innenminister. Aber wird auch einmal darüber diskutiert, der Autoindustrie einmal zu sagen, diese unnötigen Lärmzusatzeinrichtungen sollten abgeschaltet werden? Gibt es darüber Gespräche mit der Au toindustrie?
Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, in welchem Lebensabschnitt Sie sich dieses Auto zugelegt haben. Aber Ih re Frau hat jedenfalls recht mit der Kritik.
(Heiterkeit – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das war ein Dienstwagen des Landtags! – Lebhafte Hei terkeit)
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Das war der Ersatz für die Trillerpfeifen von ver.di! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ich nenne die Marke nicht! – Gegen ruf des Abg. Thomas Blenke CDU: Wieso fahren Sie eigentlich einen Dienstwagen des Landtags?)
Aber Ihre Frage ist eine ernsthafte, und ich will Ihnen einfach sagen: Ja, darüber sprechen wir in der Landesregierung. Ich habe eine sehr klare persönliche Auffassung: Autos, die auf Knopfdruck lauter gemacht werden können, damit sie lauter fahren, als sie eigentlich fahren müssten, braucht kein Mensch.
Deswegen habe ich mir erlaubt – weil das, wie Sie richtig be merkt haben, nicht in meine Ressortzuständigkeit fällt –, auf den Kollegen Hermann zuzugehen und mich mit ihm auszu tauschen. Ich darf Ihnen auch berichten, dass wir darüber die gleiche Auffassung haben und dass wir uns das – da das kei ne Landeskompetenz, sondern eher sogar eine europäische, jedenfalls aber eine Bundeskompetenz ist – gemeinsam auf die Agenda geschrieben haben.
Wenn ich recht informiert bin, ist auch im Bundesrat inzwi schen etwas am Laufen. Wenn der Kollege Hermann von der Verkehrsministerkonferenz zurückkommt, werde ich gern das Gespräch mit ihm aufnehmen, mich über den aktuellen Stand informieren. Wenn es Sie interessiert, dürfen Sie dann gern auf mich zukommen. Dann bekommen Sie diesen aktuellen Sachstand von mir wiedergegeben.
Noch einmal: Wir sind entschlossen, uns dieser Thematik an zunehmen. Wir sind auch unterwegs, Verbündete bei anderen Ländern usw. zu suchen, sodass wir gegebenenfalls über den Bundesrat und über die Wege, die uns erfolgversprechend er scheinen, tätig werden, damit diese unnötigen Schalter von den Armaturenbrettern der Autos verschwinden.