Deshalb haben wir auf dieser Basis und mit dieser Zielsetzung das Konzept zur Weiterentwicklung von Integrationsmaßnah men entwickelt, das seit dem Schuljahr 2018/2019, also seit diesem Schuljahr, Schritt für Schritt umgesetzt wird. Die sehr heterogenen Sprachkenntnisse der neu zugewanderten Schü
lerinnen und Schüler machen eben einen differenzierten und flexiblen Einsatz der Ressourcen für die Sprachförderung im Bereich VKL und in den Regelklassen notwendig.
Deshalb bin ich ausgesprochen dankbar: Wir hatten im Nach trag zum Haushalt 2018/2019 die insgesamt 1 165 Lehrerstel len für die Sprachförderung für Flüchtlinge ausgebracht. Da von sind 965 Stellen mit einem k.w.-Vermerk bis August 2020 und 200 Stellen mit einem k.w.-Vermerk bis August 2019 ver sehen. Diese k.w.-Vermerke können aber – das ist der Unter schied zu bisher – im Haushaltsvollzug und unter Zustimmung des Finanzministeriums bedarfsgerecht verlängert werden – nicht nach der Anzahl der geflüchteten Schülerinnen und Schü ler mit Förderbedarf, sondern nach dem Bedarf in der Weiter entwicklung des Konzepts. Ich bin den Regierungsfraktionen sehr dankbar, dass wir hierfür den Weg frei gemacht haben, um flexibler und damit passgenauer auf individuelle Bedürfnisse im Hinblick auf gelingende Integration eingehen zu können.
Für eine nachhaltige und damit erfolgreiche Unterstützung der Schülerinnen und Schüler beim Übergang ins Regelsystem – auch darauf haben wir reagiert – sind begleitende sprachbezo gene Übergangsmaßnahmen inzwischen strukturell verankert.
Für den Aufbau der für den Fachunterricht notwendigen sprachlichen Kompetenzen erhalten die allgemeinbildenden Schulen in den Regelklassen seit dem Schuljahr 2018/2019 – auch das ist Teil des neuen Konzepts – zusätzliche Ressour cen. Diese können für additive Sprachförderkurse, abgestimmt jeweils auf die Bedürfnisse der zugewanderten Kinder und Ju gendlichen, zugeschnitten werden.
Auch beim erstmaligen Besuch der Regelklasse kann man feststellen: Wenn zusätzlicher Bedarf besteht, können, wer den und müssen wir selbigen auch entsprechend erfüllen. Da zu steht neuerdings ein Umfang von bis zu vier Wochenstun den für einen Zeitraum von zwei Jahren zur Verfügung.
Die Erfahrungen zeigen, dass es ganz wichtig ist, dass wir die se Angebote auch weiter passgenau und immer kleinteiliger bezogen auf die einzelnen Bedarfe herunterbrechen. Vor die sem Hintergrund haben wir gerade auch auf die besonderen Herausforderungen in den Grundschulen reagiert, indem den Lehrkräften, die im VKL-Bereich tätig sind, mehr Unterrichts zeit zur Verfügung gestellt wird. Den Staatlichen Schulämtern werden pro gebildeter VKL-Klasse in der Grundschule seit diesem Schuljahr ebenfalls zusätzlich zwei Stunden für Sprachfördermaßnahmen zugewiesen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, daran wird deutlich, dass wir von einem – ehemals durchaus sinn vollen – starren System dazu übergegangen sind, die notwen digen Lehrerdeputate zu erhalten – Gott sei Dank –, um so in dividueller auf die jeweiligen Entwicklungen und Bedarfe bei der Unterstützung der einzelnen Kinder und Jugendlichen, ob bei VKL oder VABO, eingehen zu können.
Wir werden – das kann ich zusagen – im Sinne einer gelin genden Integration daran arbeiten, dieses System immer wei ter zu verbessern. Das haben die Kinder und jungen Menschen wahrlich verdient.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Kollege Kern, ich glaube, das, was Sie hier ausgeführt haben, ist ein Fehlschluss. Aber ich komme noch dazu. Wir werden ja im Mai noch Gelegenheit haben, über Ihren Ansatz und über Ih ren Gesetzentwurf zur beruflichen Realschule zu reden. Da werde ich das auch noch im Detail ausführen.
Frau Boser, danke für den Hinweis. Es geht nicht nur um Ge flüchtete, über die wir hier im Zusammenhang mit den VKL- und vor allem den VABO-Klassen reden. Wir haben zuneh mend auch Zuwanderer, die hoch qualifiziert zu uns kommen und deren Kinder natürlich auch einen Sprachförderbedarf ha ben. Die sind eben auch in den VKL- und den VABO-Klas sen.
Kollege Haser hat anerkannt, dass es dort eine gewisse Hete rogenität gibt, mit der die Lehrerinnen und Lehrer umgehen. Welche Schulform wäre denn besser geeignet, diese Hetero genität aufzunehmen und anschließend in den Regelklassen die vorhandenen Kompetenzen zu nutzen, als die Gemein schaftsschulen?
komplett daneben, weil Sie mit keiner Silbe überhaupt das Thema aufgegriffen haben, um das es hier geht.
Ich will noch mal deutlich machen, wo wir diese Ehrenamtli chen und vor allem auch die Lehrkräfte haben, die Deutsch unterricht an den Schulen vermitteln. Das ist ja nicht nur das, was sich in den 1 165 Deputaten widerspiegelt, sondern es ist eben auch das, was in den beruflichen Schulen schon vorhan den ist. Wenn die Ministerin oder das Ministerium sagen, der Rest werde über die allgemeine Unterrichtsversorgung abge deckt, dann bedeutet das doch auch, dass wir mal in die be ruflichen Schulen blicken können. Kollege Röhm, Kollege Brauer, wir waren am vergangenen Samstag beim Technischen Lehrertag und haben dort erfahren, dass viele dieser techni schen Lehrerinnen und Lehrer Deutschunterricht in den be
Die Entfristung der 1 165 Stellen für die Lehrkräfte für Sprach förderung wäre für alle Schülerinnen und Schüler nützlich. Die VKL brauchen die 18 und die 25 Stunden plus die Res sourcen für die Förderung nach dem Übergang in die Regel klassen.
Ich will einen letzten Satz sagen. Der herkunftssprachliche Unterricht muss stärker in den Fokus genommen werden. Wir könnten beispielsweise im Rahmen eines Schulversuchs klä ren, wie ein staatlich verantwortetes und qualitativ hochwer tiges Angebot an dieser Stelle sichergestellt werden kann.
Jetzt liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor. Wir können den Antrag Drucksa che 16/1931 (Geänderte Fassung) für erledigt erklären, weil er ein reiner Berichtsantrag ist. – Damit sind Sie einverstan den.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für In neres, Digitalisierung und Migration zu der Mitteilung der Landesregierung vom 19. März 2019 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf des Dritten Staats vertrags zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücks spielwesen in Deutschland (Dritter Glücksspieländerungs staatsvertrag – 3. GlüÄndStV) – Drucksachen 16/5894, 16/5908
Für diesen Tagesordnungspunkt ist keine Aussprache vorge sehen. Wir kommen daher direkt zur geschäftsordnungsmäßi gen Behandlung der Beschlussempfehlung. Gemäß § 96 Ab satz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung ent sprechend dem Abstimmungsverhalten im Innenausschuss fest. – Es ist so beschlossen.