Deswegen ist es ja allerhöchste Zeit, dass Sie nicht mehr an der Regierung sind, Herr Sckerl. Das ist das Problem.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Hans-Ul rich Sckerl GRÜNE: Gedeon soll in Urlaub nach Sy rien gehen!)
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist Punkt 1 der Tagesordnung erledigt.
Aktuelle Debatte – Ja zum Klimaschutz – wirksamer Kli maschutz braucht Enthusiasmus und Realismus – bean tragt von der Fraktion der CDU
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Ich darf die Mitglieder der Landes regierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Rede zeitrahmen zu halten.
Frau Präsidentin, meine sehr ge ehrten Damen und Herren! Die CDU-Landtagsfraktion hat diese Debatte zum Thema Klimaschutz beantragt, weil uns das Thema sehr wichtig und sehr ernst ist. Es sollte kein The ma für nur eine Partei sein, sondern es braucht alle Parteien.
(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü nen und der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Guter Ansatz!)
Keine Partei sollte so tun, als hätte man alle Patentlösungen parat. Es gibt in diesem Bereich nicht eine einzige Wahrheit, sondern mehrere Wahrheiten.
Es ist auch klar, dass wir alle hier mehr tun müssen als in der Vergangenheit. Es ist für uns auch klar: Es ist kein reines Um weltthema, sondern ein Thema, das alle Ebenen der Politik betrifft. Es betrifft die Wirtschaft, die Privatpersonen, den Ver kehr, den ländlichen Raum, und es betrifft alle Ebenen von Brüssel über Berlin, über Stuttgart bis zu jeder Gemeinde in Baden-Württemberg und Deutschland.
In der Diskussion um das Klimaschutzgesetz hat der Umwelt minister uns, der CDU, Hinhaltetaktik vorgeworfen.
auch nicht von den Grünen. Wir, die CDU-Fraktion, haben dem Klimaschutzgesetz – wir haben ja schon ein Landeskli maschutzgesetz – in der Opposition zugestimmt. Es gab kein anderes Gesetz im Umweltbereich, dem wir in der Oppositi on zugestimmt haben. Diesem haben wir zugestimmt. Wir, die CDU, haben 2007 – das war Neuland – das E-Wärme-Gesetz beschlossen und verabschiedet.
Von uns kommt die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Ba den-Württemberg. Baden-Württemberg war das erste Bundes land, das eine Nachhaltigkeitsstrategie vorgelegt hat. Das Pro gramm „Klimaschutz-Plus“, mit dem wir uns jedes Jahr lo ben, ist von der CDU 2002 eingeführt worden.
Nächster Punkt, meine Damen und Herren: Auch das Zent rum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung wurde von einem CDU-Ministerpräsidenten vor über 30 Jahren ge gründet, von Lothar Späth.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Claus Paal CDU: Toller Mann! – Zuruf des Abg. Jürgen Walter GRÜNE)
Der CDU bleibt das Thema Klimaschutz ein wichtiges Anlie gen. Wir haben deswegen auch vorletzte Woche mit den strei kenden Schülerinnen und Schülern das Gespräch gesucht. Ich kann Ihnen sagen: Das ist unbequem, aber für alle Parteien. Die Schülerinnen und Schüler fordern von allen politisch Tä tigen mehr Anstrengungen. Wir haben jetzt auch gelesen, dass
sich der Ministerpräsident und der Umweltminister mit den Demonstranten getroffen haben. In der Onlineausgabe der WELT war zu lesen – der Regierungssprecher der Landesre gierung wird da zitiert –:
Bei den Grünen rennen sie eh offene Türen ein. Man sei meist einer Meinung gewesen, aber müsse eben auch auf den Koalitionspartner... Rücksicht nehmen.
Die Verantwortung, dass die Klimaschutzziele nicht erreicht werden, werde nach Berlin und Brüssel geschoben, heißt es in dem Artikel weiter.
Ich habe jetzt nach dieser These des Regierungssprechers ein mal nachgeschaut, wie eigentlich die Bilanz der Grünen aus schaut. Seit 2011 regieren die Grünen hier in Baden-Württem berg – mal mit der SPD, mal mit der CDU –, stellen den Mi nisterpräsidenten und den Umweltminister. In dieser Zeit ist der CO2-Ausstoß in Baden-Württemberg nicht gefallen, er ist gestiegen.
Von dem Ziel des Landesklimaschutzgesetzes von minus 25 %, das wir verabschiedet haben, sind wir meilenweit ent fernt.
sondern wir sollten aus gemachten Fehlern lernen. Das for dern wir seit Wochen. Wir fordern mehr Ehrlichkeit in dieser Diskussion.
(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der SPD und der FDP/DVP – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Jawohl!)
Deswegen will ich jetzt auch noch über die Eckwerte reden. In den Eckwerten steht, dass wir beim Verkehr minus 33 % bis 2030 erreichen müssen. Da wollen wir die Frage stellen: Wie geht das denn eigentlich? Das geht doch dann wieder nur mit Verboten. Warum strengen wir uns denn gerade bei der Elektromobilität so an, wenn wir minus 33 % wollen und die Leute sogar dann nicht mehr fahren dürfen,
Oder minus 57 % bei den Haushaltungen. Da wollen wir auch wissen: Was kostet das die Bürgerinnen und Bürger, und was kostet das den Staat?