Wir wollen hier keine Symbolgesetze, sondern wir wollen machbare Ziele. Wir wollen auch Maßnahmengesetze, die wir im Land umsetzen können.
Deswegen waren wir so überrascht, dass gerade beim E-Wär me-Gesetz, zu dem wir im Koalitionsvertrag eine Evaluierung vereinbart haben, der Umweltminister nach Vorlage einer 300-seitigen Studie ankündigt, dass in dieser Legislaturperi ode hier nichts mehr gemacht wird – genau in dem Bereich, in dem das Land eigentlich mehr tun könnte.
Deswegen haben wir auch hineingeschrieben und in die Öf fentlichkeit gebracht, dass das neue Landesklimaschutzgesetz nicht einklagbar ist und auch keinerlei Konsequenzen für Staat und Bürger bringt, wenn die Ziele nicht erreicht würden.
Ja, uns ist das zu wenig. Wir wollen Maßnahmengesetze, und wir wollen dieses Thema im Land ernsthaft voranbrin gen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Anhaltendes Lachen bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE: Quod erat demonstrandum!)
Denn wenn wir, das Land Baden-Württemberg, beim Klima schutz führend sein wollen – und diese Chance haben wir, die grün-schwarze Koalition –,
dann dürfen wir nicht nur Symbolpolitik machen, sondern wir müssen Maßnahmengesetze beschließen. Das ist unser Wunsch und unser Ziel.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte jetzt als Vertreter der Regierungsfraktionen sprechen.
Vielleicht kennen Sie den großartigen Sportjournalisten Christof Kneer. Er hat einmal über den VfB-Spieler Ludovic Magnin geschrieben: Das ist ein Mann, den gibt es zweimal: den Samstags- und den Mittwochsmann. So gibt es irgendwie auch zweimal den Politiker Paul Nemeth: den Paul Nemeth der öf fentlichen Diskussion und den Paul Nemeth der nicht öffent lichen Diskussion.
Meine Damen und Herren, ich freue mich: Ich bin jetzt 27 Jahre im Landtag, aber ich kann mich nicht erinnern, dass die CDU-Fraktion jemals ein Umweltthema zum Anlass einer Ak tuellen Debatte gemacht hat.
Ich finde auch den Titel sehr gut: „Enthusiasmus“ – wobei mir der Enthusiasmus beim Kollegen Paul ein bisschen gefehlt hat – „und Realismus“.
Realismus, meine Damen und Herren, ist zunächst mal die Anerkennung der Tatsachen. Es bleiben, meine Damen und Herren – das ist die bittere Wahrheit –, vielleicht zehn Jahre, um noch die Kurve zu bekommen.
Danach gibt es keine Chance mehr, die Erwärmung unter zwei Grad zu halten; es gibt keine Chance mehr, das Klimaabkom men von Paris einzuhalten.
Voraussetzung dafür ist sogar, die Klimakrise verschärft sich in diesen Jahren nicht. Jedes Jahr, in dem wir nicht handeln, ist ein Jahr, das uns zur Neugestaltung der Moderne fehlt, und jedes Jahr, das wir verlieren, verteuert die Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe.
Übrigens, meine Damen und Herren: CO2 bleibt hundert Jah re in der Atmosphäre erhalten. Selbst wenn es jetzt einen völ ligen Stopp der CO2-Emissionen geben würde, hätten wir al so noch hundert Jahre lang CO2 in der Atmosphäre. Dieses Beispiel zeigt doch: Es ist Zeit, dass wir uns endlich dieser re alistischen Einsicht stellen.
(Lachen des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Dr. Hein rich Fiechtner [fraktionslos]: Angst- und Schreckens- prediger! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber die sagen, ihr macht nichts!)
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Das ma chen Sie doch die ganze Zeit! – Abg. Anton Baron AfD: Sie fliegen ja auch gern!)
Wir Grünen haben uns dieses Themas sehr früh angenommen. Hans Joachim Schellnhuber, der Direktor des Potsdam-Insti tuts für Klimafolgenforschung, hat im November 2017 auf ei nem Parteitag der Grünen gesagt: Die Grünen erlauben sich offenbar als einzige Partei den Luxus, sich an der wissen schaftlichen Wahrheit zu orientieren.
(Beifall bei den Grünen – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Baron AfD: „Wissenschaftli che Wahrheit“!)
Im Übrigen, Herr Kollege Nemeth: Die CDU hatte schon 1984 eine grüne Charta. Man dachte wohl, man müsse damit den Kretschmann und die Grünen verhindern, die damals neu im Landtag waren. Nur habt ihr offensichtlich vergessen, was da drinstand; denn Konsequenzen sind daraus kaum erwachsen.
Um die notwendigen Vermeidungs- und Anpassungsstrategi en umzusetzen, Kollege Nemeth, brauchen wir in der Tat viel Enthusiasmus – oder, wie es Max Weber sagen würde, Lei denschaft.
Mit dieser Leidenschaft ist die grün-rote Regierung 2011 an getreten. Bis dahin war der Klimaschutz trotz des einen oder anderen Programms nur ein Wort, bestenfalls ein Versprechen. Seither ist er zu einer Realität des Regierungshandelns gewor den.
Ein paar Beispiele für die Nichtprofis der FDP: Die Windkraft wurde unter der damaligen Vorgängerregierung – auch mit Ih nen – massiv ausgebremst.