Ich glaube, dass es überfällig war – gerade im Hinblick auf Wertschätzung und Zukunftsfähigkeit –, deutlich zu machen:
Wo sind bis zum Jahr 2030 – analog zu sachlichen und fach lich ablesbaren Entwicklungen – die Handlungsbedarfe?
Dass darüber hinaus politische Entscheidungen eine Rolle spielen – deshalb ist es eine Prognose und keine Beantragung und auch kein Beschluss –, ist, glaube ich, wichtig, um den Lehrerinnen und Lehrern, den Eltern und auch den Schülerin nen und Schülern deutlich zu machen: Wir nehmen euch ernst, und wir sehen, wo die Bedarfe der Zukunft sind. Das ist kei ne Finte, das ist Transparenz und Zukunftsfähigkeit.
Wir unterhalten uns über die Frage Wertschätzung auch in Be zug auf das, was die Schulleitungen angeht. Ja, es war wirk lich überfällig – das sagen mir die Rektorinnen und Rektoren –, dass man sich endlich einmal damit befasst, wie sich ihr Berufsbild verändert hat. Das war aber vor fünf Jahren schon genauso. Was ist damals passiert? Gar nichts. Stattdessen er folgte eine Absenkung der Eingangsbesoldung; auch das ist nicht zwingend eine Perspektive für junge Lehrerinnen und Lehrer.
Dass das Thema Schulleiterkonzept bei uns noch in der Dis kussion ist – sowohl Frau Boser als auch Herr Röhm haben darauf hingewiesen –, ist richtig; denn wir wollen es gut ma chen, und wir werden dafür auch eine Lösung finden. Aber selbstverständlich – da habe ich Verständnis für die Opposi tion –: Zu fordern und nicht zu sagen, wie man es finanzieren muss, das ist natürlich für die Opposition leicht und ein wun derbares Spiel.
Nur: Dass wir alle gemeinsam auch eine Verantwortung für die Gestaltung des Haushalts haben, dazu bekenne ich mich nicht nur hier, sondern grundsätzlich, weil auch solide öffent liche Finanzen für zukünftige Generationen von existenziel ler Bedeutung sind. Deshalb haben wir dafür eine Verantwor tung. Auch das ist Bildungspolitik.
Aber dass wir überhaupt darüber sprechen können, ist ganz entscheidend. Wir können deswegen darüber sprechen, wie wir den Ganztag zukunftsfähig machen, weil dazu ein Kon zept vorliegt. Niemand wurde davon abgehalten, dies in der letzten Legislaturperiode genauso zu tun. Es ist aber nichts passiert.
Zum Thema „Transparenz im Rahmen der Unterrichtsversor gung“: Wir haben sehr detaillierte Vollerhebungen vorgelegt – in den letzten Jahren war man nicht daran gehindert, dies ebenfalls zu tun –,
um dezidiert zu sehen, warum wieder Unterricht ausfällt. Hier bin ich den Lehrerinnen und Lehrern sehr dankbar, dass sie häufig einspringen und unterstützen, weil wir in der Unter richtsversorgung unbestritten ein Problem haben. Ich bringe ihnen deshalb auch sehr viel Wertschätzung entgegen. Aber
sondern darin, zu zeigen, wie man in Zukunft solche Fehler vermeidet. Deshalb eine Prognose für die Zukunft.
Zum Thema „Unterstützung der Kommunen“: Ja – ich verste he den argumentativen Ansatz jetzt aber nicht ganz.
Wir, die grün-schwarze Landesregierung, haben den Kommu nen in den letzten drei Jahren erstmalig über 600 Millionen € für die Unterstützung der Schulgebäude zur Verfügung ge stellt.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja! – Abg. Andre as Schwarz GRÜNE: Richtig! – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: So viel wie noch nie!)
Was gibt es denn da zu kritisieren? Natürlich kann man sagen: Es muss mehr sein und schneller und immer noch mehr. Aber wir haben etwas getan, und auch das ist Wertschätzung, dass unsere Lehrerinnen und Lehrer sowie die Schülerinnen und Schüler in guten Gebäuden sitzen. Dafür auch herzlichen Dank an unsere Schulträger, die dazu mit unserer Unterstüt zung viel leisten.
Überfällig war auch, dass wir überhaupt eine Perspektive im Rahmen einer Weiterqualifizierung bieten. Deshalb ist es gut, dass man darüber spricht. Wir gewähren 40 Millionen € allein dafür, Lehrerinnen und Lehrer aus den Bereichen Haupt-, Werkreal- und Realschulen, Gemeinschaftsschulen, sonder pädagogische Bildungs- und Beratungszentren – all die Schul arten, die davon profitieren – weiterzuqualifizieren und ihnen eine Perspektive zu geben.
Natürlich setzen wir auch die Beförderung um. Nun habe ich durchaus Verständnis dafür, wenn die Lehrerinnen und Leh rer fragen: Wieso müssen wir darauf Monate warten? Aber die Signale – natürlich ausgehend von Haushaltsberatungen –, sind klar, und wir werden dies auch umsetzen. Das ist Wert schätzung, weil sie überhaupt erstmals eine Perspektive ha ben, die sie in den letzten Jahren überhaupt nicht bekommen hatten.
Vor diesem Hintergrund denke ich, dass Wertschätzung ge genüber unseren Schulen und Bildungspolitik in dieser Koa lition eine zentrale Rolle spielen, weil wir alle wissen, dass dies die Zukunft für die Kinder, für die jungen Menschen ist und deshalb jeder Cent hier gut investiert ist. Natürlich ist es politisch immer ein Abwägungsprozess, weil es auch andere Bedarfe und Handlungsoptionen gibt. Ich denke, man sollte sich dieser bildungspolitischen Diskussion stellen, und dies tun wir. Deshalb werden wir auch für den kommenden Haus halt gemeinsam die Schwerpunkte setzen, die wir für richtig halten.
Ethik: Herr Dr. Kern, es mag sein, dass es zu langsam geht. Wir haben jetzt überhaupt erst einmal einen Bildungsplan für die Grundschulen vorliegen.
Diesen mussten wir erst erarbeiten, weil man da bisher nichts gemacht hatte. Wir beginnen jetzt mit der Umsetzung des Ethikunterrichts in den weiterführenden Schulen. Ich bin Ih rer Meinung: Wir sollten uns wünschen, dass es schneller geht, da der Bedarf unbestritten ist; aber wir tun etwas.
Wir tun auch bei den Schulleitern etwas. Wir befassen uns auch mit dem Thema Ganztagsunterricht. Wir gehen das The ma Unterrichtsversorgung an. Wir haben die Kapazitäten in der Ausbildung endlich erhöht. Hätte man das 2012 getan, dann wären die Nachwuchskräfte heute auf dem Markt. Statt dessen: Studienabbau, Lehrerabbau, Fehlentscheidungen hoch 20. Das ist keine Finte, sondern ein klassisches Eigentor, das Sie damals geschossen haben.
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, lohnt jede Debatte über die Frage: Wo stehen wir in der Bildungspolitik, und wo wollen wir hin? Dass wir noch viele Optionen und Handlungsbedarfe haben, bestreite ich überhaupt nicht. Ich bestreite auch nicht, dass nicht alles so ist, wie wir es uns wün schen. Dabei geht es vor allem auch darum, dass die Lehre rinnen und Lehrer im bestmöglichen Umfeld arbeiten, die Schülerinnen und Schüler die Qualität bekommen, die sie brauchen, und auch die Eltern in den Prozess der Gestaltung der Schule eingebunden sind. Da gibt es zweifelsohne Hand lungsbedarfe.
Aber ich glaube, diese Handlungsbedarfe werden durch mich und auch durch diese Landesregierung sehr deutlich und of fen kommuniziert. Die Themen werden angesprochen, sie werden auf den Tisch gelegt. Auch das ist, glaube ich, relativ neu. Denn die Rückmeldung derer, die Schulleben gestalten, ist, dass man noch nie so offen mit ihnen umgegangen ist. Da muss sich auch mancher überlegen, wie seine Kommunikati on in der Vergangenheit war. Die Wertschätzung ist auch da ran erkennbar, dass wir darum ringen, wie wir uns bestmög lich im Sinne unseres Bildungssystems und derer, die daran beteiligt sind, weiterentwickeln.
Deshalb war das heute an sich eine gute Debatte – für den, der es beantragt hat, glaube ich, nicht ganz so, aber das ist Ihre Entscheidung.
Vielen herzlichen Dank. – Frau Ministerin, bei allem Respekt: Das entscheiden sicher lich die Menschen im Land und nicht Sie allein.
Dass Sie ruppig sein können, das wissen die Beschäftigten. Wir wissen es sowieso, und seit heute weiß es auch der Mi nisterpräsident.
Ich habe übrigens auch Schnappatmung bekommen, als Win fried Kretschmann 2012 gefordert hat, 11 600 Lehrerstellen abzubauen.
Das war im Grunde der Anfang von vielen Fehlentscheidun gen. Andreas Stoch war es, der im Unterschied zu Ihnen den Lehrerstellenabbau auf null gesetzt hat, während Sie zu ver antworten haben, dass 1 074 Lehrerstellen abgebaut worden sind.