Da ist es schon bemerkenswert, wie wenig Sie und Ihre CDU sich gegenüber dem grünen Koalitionspartner durchsetzen können. Es sind ja beileibe nicht nur die Lehrer, die die man gelhafte Bildungspolitik dieser Koalition ausbaden müssen. Die bisherigen Ergebnisse der grün-schwarzen Bildungspoli tik insgesamt sind entweder gegenseitige Blockaden oder fau le Kompromisse. Aus den zahlreichen Blockaden im Bil dungsbereich will ich nur drei prominente Beispiele heraus greifen:
Erstens: die Ganztagsschule. Die offene Ganztagsschule ha ben Sie erst gar nicht in Ihr Konzept aufgenommen. Aber selbst den Minimalkonsens einer Förderung der Hortbetreu ung durch das Land bremsen die Grünen nun aus.
Zweitens: die Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen. Die se wurden eingeführt, um das grün-rote Prestigeprojekt mit seinen besonderen Privilegien weiter fortzuführen. Nun ma chen sie den beruflichen Gymnasien ohne Not Konkurrenz.
Drittens: die Zukunft der Haupt- und Werkrealschulen. Die ser erfolgreichen, aber in ihrer Existenz bedrohten Schulart will die grün-schwarze Koalition bislang keine echte Perspek tive eröffnen.
Frau Eisenmann, Sie nehmen für sich in Anspruch, einen Schulkonsens geschaffen zu haben. Aber einen echten Schul frieden, der faire Bedingungen für alle Schulen schafft und sie in ihrer Eigenverantwortung wie in ihrer Leistungsfähigkeit stärkt, sucht man vergeblich.
Wie steht es um den von Ministerpräsident Kretschmann so viel beschworenen gesellschaftlichen Zusammenhalt? Obwohl sich die Koalitionäre hier im Grundsatz einig sein müssten, bekommt Grün-Schwarz auch bei dieser wichtigen bildungs politischen Aufgabe nicht wirklich viel gebacken.
Warum haben die ehemalige grün-rote und die aktuelle grünschwarze Landesregierung den für uns unverzichtbaren Aus bau des Ethikunterrichts über sieben Jahre nicht hinbekom men, liebe Kolleginnen und Kollegen? Wem der Austausch über Fairness, Moral und gesellschaftliche Werte nicht gleich gültig ist, der darf nicht zulassen, dass junge Menschen in prä genden Lebensjahren davon geradezu ausgeschlossen sind.
Warum nimmt der islamische Religionsunterricht, ein so wich tiges Projekt für einen Islam auf dem Boden des Grundgeset zes, keine Fahrt auf?
Warum diskriminiert die grün-schwarze Landesregierung mit ihrer Reform der gymnasialen Oberstufe ausgerechnet die Ge sellschaftswissenschaften? Ich halte die Diskriminierung der gesellschaftswissenschaftlichen Fächer bei der Oberstufenre form der Gymnasien für einen der schwerwiegendsten Fehler dieser Landesregierung im Bildungsbereich.
Wer in Zeiten wie den unsrigen den zentralen Stellenwert der politischen Bildung nicht erkennt und entsprechend auch in konkrete Politik umsetzt, der ist ganz grundsätzlich für die Bildungspolitik falsch aufgestellt, liebe Kolleginnen und Kol legen.
Dieser Landesregierung fehlt ganz offensichtlich die Kraft, in der Bildungspolitik gemeinsam die richtigen Weichen zu stel len.
Herr Kollege Röhm, Sie haben das Handballbeispiel genutzt. Ich habe selbst früher als Jugendlicher über zehn Jahre Hand ball gespielt. Wenn Sie von Grün-Schwarz wirklich eine Hand ballmannschaft wären, wären Sie schon längst wegen Kondi tionsproblemen ausgewechselt worden, sehr geehrter Herr Kollege Röhm.
(Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Da unterschätzen Sie aber gewaltig den Kollegen Röhm! Marathon Man! Das ist Diskriminierung! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ich fühle mich nicht diskriminiert, Herr Kollege! – Weitere Zurufe von der CDU)
Erstens: Die Haupt- und Werkrealschulen müssten als unver zichtbarer Bestandteil des gegliederten Bildungswesens eine Stärkung und somit wieder eine Zukunftsperspektive bekom men.
Zweitens: Wir brauchen nach wie vor einen überparteilichen Schulfrieden, sodass wir zu einem fairen Wettbewerb der ein zelnen Schularten zurückkehren und die Schulträger wieder Planungssicherheit über Legislaturperioden hinaus bekom men.
Drittens: Die Werteerziehung der jungen Generation muss er heblich ausgebaut werden. Hierzu zählen für uns ein flächen deckender Ethikunterricht ab der ersten Klasse, der zügige landesweite Ausbau des islamischen Religionsunterrichts auf dem Boden des Grundgesetzes
und schließlich die Gleichberechtigung der gesellschaftswis senschaftlichen Fächer in der gymnasialen Oberstufe.
Nicht nur die eingebrochenen baden-württembergischen Schü lerleistungen stellen die grün-schwarze Bildungspolitik infra ge, nein, diese Komplementärkoalition ist weder willens noch fähig, für die Gesellschaft der Zukunft und ihre Fragen die ge eigneten Rahmenbedingungen zu schaffen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe jetzt mit Interesse die Debatte der letzten Dreiviertelstunde verfolgt. Es war ja eine – –
(Abg. Gabi Rolland SPD: Stimmt ja gar nicht! Sie haben mit dem Ministerpräsidenten geschwätzt und mit Ihrer Nebensitzerin! – Heiterkeit)
Sehen Sie, das ist vielleicht der Unterschied zwischen uns beiden: Ich bin durchaus multitaskingfähig.
Es beruhigt einen, wenn man sich lautstark äußern kann. Deshalb warte ich gern, bis Sie sich so weit abreagiert haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es war ja eine De batte über vielerlei Themen. Die Überschrift lautet: „Die Fin ten der Ministerin...“. Eine Finte ist eine Täuschung, und des halb gehe ich, wenn ich solche wegweisenden Überschriften lese, natürlich auch in mich und frage mich: Wo habe ich ge täuscht? Wo habe ich getrickst?
Wenn ich die Diskussion verfolge, stellt sich für mich darü ber hinaus die grundsätzliche Frage: In der Diskussion wur de von unterschiedlichen Rednerinnen und Rednern das The ma Schulleiterkonzept angesprochen, auch das Thema: „Wie gehen wir mit dem gebundenen/flexiblen Ganztag um?“ Es ging um das Thema Unterrichtsversorgung, es ging darum, dass die Kommunen im Bereich der Sanierungen unterstützt werden müssen. Es ging auch darum, wie wir die Lehrerpro gnosen angehen. Das alles waren interessanterweise die The men. Eine Finte kann ich darin nicht erkennen. Ich sehe viel mehr, dass wir über Themen diskutieren, die auf dem Tisch liegen und über die man spricht. Ihnen geht es vielleicht nicht schnell genug – das mag sein –, aber die Themen sind endlich benannt, und das ist Wertschätzung für Lehrerinnen und Leh rer, dass sie sehen, dass man sich um sie kümmert.
Erstens: Es ist sicher keine Finte, dass erstmals eine Progno se des Lehrerbedarfs bis 2030 auf den Tisch gelegt wurde. Da mag mancher Schnappatmung bekommen haben.
Die grundsätzliche Frage ist, was daran denn zu kritisieren ist, etwas vorzulegen, was klarmacht, wo es Handlungsbedarfe gibt – analog zur Pensionierungswelle, analog zur Tatsache, dass wir steigende Schülerinnen- und Schülerzahlen haben. Was haben Sie denn gemacht? Sie haben einen Abbaupfad be schlossen – fehlgeleitet – und stellen sich heute hier hin – –
(Beifall bei der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Genau! – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Lehrer! – Abg. Rainer Stickelberger SPD: Das erzäh len Sie immer wieder! – Weitere Zurufe von der SPD)
Sie waren halt in der Regierung. Wenn sich die SPD damals dem eigenen Empfinden nach gegenüber ihrem Koalitions partner nicht durchgesetzt hat, dann ist das bedauerlich,