Dazu hätte es nach meiner Überzeugung übrigens auch kei ner weiteren gutachterlichen Untersuchung bedurft.
Wenn etwas aussieht wie eine Ente, quakt wie eine Ente und schwimmt wie eine Ente, dann kann man sich auch ohne gut achterliche Expertise ziemlich sicher sein, dass es sich auch um eine Ente handelt.
Entsprechend habe ich mich entschlossen – ganz massiv um genau diesen Akt politischer Hygiene bemüht – und versucht, den Abgeordneten Gedeon aus der Fraktion herauszubekom men –
nicht um Ihren Ansprüchen zu genügen, sondern meinen ei genen und denen einer ganzen Reihe, der Mehrzahl, der Ab geordneten der alten AfD-Fraktion.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Sie haben ihn noch re den lassen! – Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Ge gen Frau Petry!)
Ich habe das, weil es mir besonders wichtig war und weil es interne Widerstände gab, mit meinem Amt verknüpft. Denn ich war nicht bereit, einer Fraktion vorzusitzen oder ihr auch nur anzugehören, in der Antisemitismus geduldet wird.
Da gilt bei mir, wie wir inzwischen wissen, wie bei der kla ren Mehrheit der Abgeordneten der alten AfD-Fraktion –
Der weitere Verlauf der Dinge ist hinlänglich bekannt. Es kam zwar in der Fraktion zu einer Mehrheit für den Ausschluss, aber eben nicht zu der satzungsgemäß erforderlichen Zwei drittelmehrheit.
Oder mal anders gefragt, nachdem Sie meine 13 Mitstreiter und mich hier heute für diesen Schritt der Spaltung der Frak tion, den wir getan haben, so massiv gescholten haben: Was hätten Sie denn heute in diesem Plenum mir wohl gesagt, wenn ich diesen Schritt, der niemandem leichtfällt, wie Sie sich werden vorstellen können, nicht gegangen wäre? Hätten Sie dann wohl gesagt: „Klasse, der Meuthen, der traut sich was, einem Antisemiten in der Fraktion Rückendeckung zu geben“? Nein, hätten Sie nicht? Was also kritisieren Sie dann eigentlich an dem, was wir 14 ehemaligen Abgeordneten die ser Fraktion am vergangenen Dienstag getan haben?
Sie haben mit Recht gefordert, wir sollten uns in aller Klar heit gegen jedweden Antisemitismus in unseren Reihen ab grenzen. Und was haben wir 14 getan? Genau das, und zwar
mit aller schmerzhaften Konsequenz, die erst dadurch notwen dig wurde, dass sich sage und schreibe neun Abgeordnete zu unserem Schaden und – das sage ich auch – zu unserer Schmach zu dieser konsequenten und allein richtigen Aus schlussentscheidung nicht durchringen wollten.
Gibt es denn überhaupt eine klarere Abgrenzung als die, die wir mit den mit Ja stimmenden Abgeordneten – damit haben wir die Zweidrittelmehrheit doch nicht erreicht – hier vorge nommen haben? Haben Sie, verehrte Frau Präsidentin, nicht gesagt, wir müssten hier die Reißleine ziehen? Genau das ha ben wir getan. Wie wäre es also mit Worten der Anerkennung dafür, verehrte Kollegen,
statt uns hier aus so überschaubarem wie plumpem parteipo litischen Kalkül mit Hohn und Spott zu überziehen?
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Abg. Da niel Andreas Lede Abal GRÜNE: Warum haben Sie denen ein Angebot gemacht?)
Was wir hier unter Schmerzen und alles andere als gern getan haben, ist ein Akt politischer Konsequenz, der leider notwendig wurde.
Nur am Rande: Ein Parteiausschlussverfahren gegen Gedeon – das wir angeblich nicht gemacht haben – ist eingeleitet. Und Sie von der SPD – –
(Abg. Sascha Binder SPD: Warum so spät? – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Sie wussten das seit Wochen! – Weitere Zurufe von der SPD)
Wissen Sie von der SPD eigentlich nicht, wie schwierig es ist, Parteiausschlussverfahren durchzuführen? Ich darf da an ein paar Namen erinnern: Sarrazin, Edathy und andere. Also hören Sie mir auf!
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Wider spruch und Lachen bei der SPD – Abg. Sascha Bin der und Abg. Wolfgang Drexler SPD: Beantragen! – Abg. Andreas Stoch SPD: Der Antrag ist schnell ge stellt! – Abg. Sascha Binder SPD: Es geht nicht um den Abschluss! Ums Beantragen geht es! – Weitere Zurufe)
Sie wissen doch, dass derlei dauert, und Sie wissen auch, dass das Verfahren dauert. Also erzählen Sie mir hier nichts.
Um das ganz klar zu sagen – Herr Strobl, ich spreche Sie an –: Nein, wir werden nicht am Ende wieder jeden bei uns aufneh men, wie Sie es uns unterstellen und mich dann in der „Frank furter Allgemeinen Sonntagszeitung“ ob dieses lediglich be haupteten Verhaltens der Skrupellosigkeit zeihen. Wer sich nicht klar und eindeutig von extremistischem oder antisemi tischem Gedankengut absetzt und abgrenzt, wird nicht in die ser noch neuen Gruppierung, von der ich zuversichtlich bin, dass sie bald eine Fraktion sein wird, aufgenommen werden. Das sage ich Ihnen verbindlich zu.