(Beifall der Abg. Dr. Christina Baum AfD – Abg. Winfried Mack CDU: Aha! – Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Peinlich! – Abg. Andreas Schwarz GRÜ NE: Hört, hört! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Ein starkes Argument!)
Und dann zu Ihrer Aussage, Professor Reinhart, dass wir nur gegen etwas wären: Wir kämpfen für etwas.
Die letzten acht Tage werden nur Teil eines Vorgangs sein, der allenfalls als Randnotiz in die Geschichte des Landtags ein gehen wird,
als ein Vorgang, der bedauerlicherweise notwendig wurde, der nun aber doch fast notwendig und nützlich war, nämlich in
dem diese heutige Debatte für einen Parlamentarismus der Verantwortung überhaupt initiiert und angestoßen wurde.
Zum Schluss kommend, aber keineswegs zuletzt muss und möchte ich noch betonen, dass „Parlamentarismus der Verant wortung“ heißt, auch nach der Wahl für diejenigen Positionen glasklar zu stehen, welche man vor der Wahl vollmundig ver kündete und für die man überhaupt gewählt wurde. So man cher konservativer Wähler ist irritiert, ja entsetzt darüber, sich nun nach der Wahl im grünen Ehebett wiederzufinden – und so manchem Grünen geht es umgekehrt ebenso –,
wobei die vormals eigenen, oft nahezu inkompatiblen Positi onen und Werte nur der Macht wegen und um des Machter halts willen beliebig geräumt werden.
(Abg. Winfried Mack und Abg. Nicole Razavi CDU: Freie Rede! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Ge schäftsordnung!)
Wir werden sehen, ob die grün-schwarze Stuttgarter „Ver nunftehe“ von einstmals fast gegensätzlichen Parteien gar zur Liebesbeziehung wird oder sich doch bald eher zerrüttet nach der Scheidung sehnt.
Noch zwei Sätze. – Wenn die CDU bürgerliche Positionen nahezu vollständig räumt, um in Berlin SPD und hier im Landtag grün zu sein, dann zeugt das schon von Dreistigkeit gegenüber den eigenen Wählern.
(Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Frau Präsidentin, das war die Jungfernre de!)
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Abg. Be ate Böhlen GRÜNE: Jetzt kommt er! Jetzt geht’s los!)
Sehr geehrte Frau Prä sidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Was ich mir im Laufe dieser Aktuellen Debatte an Skurrilitäten und Heuchelei habe anhören müssen,
(Abg. Nicole Razavi CDU: Meinen Sie Ihren Vorred ner? – Abg. Martin Rivoir SPD: Vorher schon aufge schrieben: „Ich bin empört“! – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Was für einen Vorgang bewerten wir denn hier? In der neu in den Landtag gewählten AfD-Fraktion fand sich ein Abgeord neter, der in seinen schriftlichen Werken eine ganze Reihe von Aussagen getroffen hat,
die aus Sicht eines jeden verständigen Menschen glasklar als antisemitisch eingestuft werden müssen.
Daraufhin haben Sie, meine Herren Fraktionsvorsitzenden von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP, von mir als zu diesem Zeitpunkt Fraktionsvorsitzendem der AfD-Fraktion von die sem Platz aus gefordert, ich müsse restlos alles dafür tun,
den betreffenden Abgeordneten aus meiner Fraktion zu ent fernen. Sie haben sich nicht unterstanden, mich hier als je manden anzugreifen, der Antisemitismus in den Reihen sei ner Fraktion duldet, was skandalös sei.
Es war hier die Rede davon, dies sei ein Akt politischer Hy giene – ein „Lackmustest“ haben Sie, glaube ich, gesagt, Herr Schwarz –
für meine im Parlament neue Partei. Nur wenn dies gesche he, werde man uns als neue politische Konkurrenten ernst neh men und akzeptieren können. So waren Ihre Worte hier im Plenum. Das ist erst wenige Wochen her.
Nun lag und liegt es mir auch heute fern, um die Anerkennung unserer politischen Konkurrenten zu buhlen, die uns mit al len lauteren und zum Teil auch mal nicht so lauteren Tricks bekämpfen. Wir sind Kontrahenten und nicht Partner, und so soll das auch bleiben.
das war und das ist der Punkt –: In diesem einen Anwurf la gen Sie ausnahmsweise und zu meinem schmerzlichen Be dauern einmal richtig.