Ich gehöre einem Kollektiv von Menschen an, nämlich dem von Mitgliedern meiner Partei, und Dr. Kuhn, der den 16. Land tag von Baden-Württemberg als Alterspräsident eröffnete, eben so.
(Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Der ist ja nicht mehr bei Ihnen! – Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Aber der ist ja jetzt weg! – Abg. Andreas Schwarz GRÜ NE: Der gehört ja nicht mehr Ihrer Fraktion an! Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben? – Unruhe)
Welche Feindseligkeit, welcher Mangel an Stil und Anstand und welche parlamentarische Verantwortungslosigkeit hier im Landtag von Baden-Württemberg herrschen können,
als bei einer völlig unpolitischen Rede eines Ihnen vorher völ lig unbekannten Mannes bereits manche hier gleich ihr wah res Gesicht zeigten, nämlich ihre feindselige Überzeugung und Haltung gegenüber einem Menschen, nur weil dieser Mensch Mitglied eines von manchen hier missbilligten Kol lektivs ist, nämlich unserer Partei.
Die Rede ist unter dem von Ihnen, der CDU-Fraktion, be antragten Motto „Parlamentarismus der Verantwortung“.
(Zuruf: Denken Sie an die Frage, die Ihnen Herr Rül ke gestellt hat! – Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE)
erinnert sich auch daran, dass eine Feindseligkeit gegenüber einem Individuum eines Kollektivs, eine Feindseligkeit, die nur darauf beruht, dass das Individuum einem bestimmten Kollektiv zugehörig ist, ebenso scharf verurteilt werden muss. Mögen Sie sich bitte aufgrund dieses Fakts ein eigenes Urteil zum Verhalten mancher Abgeordneter bereits bei der Rede un seres Alterspräsidenten bilden.
Alle gesellschaftlich und politisch relevanten Themen müs sen in Parlamenten öffentlich behandelt werden. Wir Politi ker müssen vollständig weg von Hinterzimmerklüngeleien,
wie sie derzeit über CETA und zu TTIP stattfinden, und dem Bürger wieder Transparenz der Politik zeigen.
Danke. – Ein Parlamentarismus der Verantwortung muss die Menschen in diesem Land mitnehmen. Er muss sie nicht im mer begeistern. Dennoch sollten die Entscheidungen des Par laments transparent sein. Sie sollten für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich und nachvollziehbar sein.
Doch der Fehler war nicht, eine notwendig zu führende Dis kussion oder Entscheidungsfindung transparent zu machen. Die Verfehlung war, ein späteres Ergebnis der Meinungsfin dung der Fraktion durch eine verfrühte Veröffentlichung in die eigene Richtung ziehen zu wollen.
Ich sehe selbstverständlich die Wichtigkeit dieses Themas und das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit daran. Doch war das Hauptproblem der letzten acht Tage nicht vielmehr, dass jeden Tag immer und immer wieder vorschnell subjektive Ur teile aus der Luft gegriffen und zugleich sensationell und laut stark verkündet wurden, und das auch von ach so vielen völ lig Nichtbeteiligten? Und waren dies dann nicht zumeist Falschurteile, welche oft nur Stunden Bestand hatten? Erlau ben Sie mir bitte die Anmerkung: Heute hier im Landtag ist es bislang ebenso.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE – Abg. Nicole Ra zavi CDU: Ja! Bravo!)
(Beifall des Abg. Emil Sänze AfD – Lachen bei den Grünen – Abg. Nicole Razavi CDU: Da warten wir aber lange!)
anstatt subjektives und sensationsheischendes Halbwissen im mer und immer wieder laut in die Welt hinauszurufen.
(Lachen der Abg. Beate Böhlen GRÜNE – Abg. Da niel Andreas Lede Abal GRÜNE: Da geben Sie ein beredtes Beispiel!)
und Sie werden sehen – wie Vorredner von mir gesagt haben: es ist im Fluss –, dass die Situation dann voraussichtlich eine ganz andere sein wird.