Wenn wir von Frieden reden, dann müssten wir sogar sagen, den größten Frieden haben militärische Systeme gebracht: NATO und Warschauer Pakt.
45 Jahre lang schwiegen dann die Waffen. Seit 1990 sind jetzt fast 30 weitere Jahre vergangen. Wir haben jetzt das Regime des schrecklichsten Regierungschefs Deutschlands seit 74 Jah ren, und wir haben durch ein Konstrukt namens EU, das hier fälschlicherweise mit Europa verwechselt wird, mittlerweile zunehmend Probleme mit der Sicherheit – leider ist der In nenminister nicht mehr da.
Wir haben durch Schengen einen hohen Preis der innereuro päischen Kriminalität. Wir haben ein Invasionsverbrechen aus dem Jahr 2015. Wir haben Frieden mitnichten, einen Krieg im Balkan. Wir haben die Bedrängung des „Heerlagers der Hei ligen“, Boote, mit Menschen gefüllt, kommen an die Küsten. Was soll man da machen? Lesen Sie bitte einmal das Buch von Raspail. Dann werden Sie sehen, wie ein Krieg eben auch geführt werden kann, ohne Waffen. Wir haben einen Krieg der Kulturen. Europa und die EU werden zunehmend unsicherer.
Wenn Sie jetzt davon reden, wir hätten so viel Wohlstandsge winne, dann schauen Sie sich doch einmal die Entwicklung an. Die Lissabon-Strategie, die im Jahr 2000 ins Leben geru fen wurde, ist krachend gescheitert. Europa 2020, eine weite re Wohlstandsstrategie, ist ebenfalls gescheitert. Kehren Sie, die CDU – – Ihre Begeisterung hält sich übrigens in Grenzen. Die einzige begeisterte Partei scheint die FDP zu sein. Die Ab geordnetenplätze der CDU sind noch nicht einmal zur Hälfte besetzt.
Kehren Sie doch zu Ihren Wurzeln zurück, und kehren Sie da hin zurück, dass Sie die deutschen Interessen endlich wieder einmal hochhalten!
Betreiben Sie nicht ständig einen Ausverkauf unseres Vater lands und nicht ein irres supranationales Produkt.
Denken Sie da ran: Die Lösung ist Freiheit und sind nicht irgendwelche ko mischen zentralistischen Konstrukte, die zunehmend Zwangs charakter annehmen, wie wir an den ganzen Träumereien von Enteignungen, CO2-Steuern und Ähnlichem sehen können.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Daniel An dreas Lede Abal GRÜNE: Zwangscharakter gibt es bei Ihnen dann!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich war auch in Weil am Rhein, im Dreiländereck zwischen Frankreich, Deutschland und der Schweiz. Was fällt da auf, meine Damen und Herren? Herr Rülke, was fällt Ihnen da auf? Ihnen fällt es wahrscheinlich nicht auf, weil Sie eine EU-Brille aufhaben.
Aber den anderen fällt auf, dass die Schweiz nicht in der EU ist. Und wie ist das für die Schweiz? Geht es der Schweiz ganz schlecht? Diesen Eindruck hatten wir nicht. Im Gegenteil, es scheint ihr besser zu gehen. Das heißt, die Schweiz zeigt uns ganz deutlich: Es geht nicht nur ohne EU, es geht ohne die EU sogar besser! Das ist der Punkt, meine Damen und Herren.
Aber ich frage mich, ob Sie selbst überhaupt diese großen heh ren Phrasen, die Sie da gedroschen haben, glauben.
Das sind Beschwörungen, die man früher von der Kanzel hör te. Da wird von Herrn Dr. Reinhart der Erzengel bemüht. Aber
welcher Erzengel? Das frage ich Sie. Ich würde sagen: In Brüssel ist es der Erzengel Luzifer. Kennen Sie den?
Er heißt jetzt nicht mehr Luzifer; der ist nämlich gestürzt und gefallen. Das ist jetzt der Teufel, und ich glaube, der Teufel fühlt sich in Brüssel sehr, sehr wohl, meine Damen und Her ren.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch: Der Teufel ist ein waschech ter Europäer!)
Die große Märchenstunde ist dann über Krieg und Frieden. Wir wissen ganz genau: Früher hieß es EWG. Das wissen noch die Älteren. Sie wurde 1957 gegründet. Dann wurde aus der EWG die EG, und wir hatten Frieden. 1992 wurde in Maastricht aus der EG die EU. Und was kam ein paar Jahre danach? Es wurde hier schon mehrfach erwähnt: ein erster großer Krieg.
Herr Rülke, Ihre Interpretation ist großartig: In Jugoslawien gab es Krieg, weil es nicht zur Europäischen Union gehörte. Das ist eine tolle Sache. Das heißt, die EU muss erst ein Land mit Bomben erobern, muss Belgrad bombardieren, muss das Kosovo kriegerisch annektieren, und dann kommt der EUFrieden. Also Pax Romana ist gar nichts dagegen.
Meine Damen und Herren, Europa ist etwas ganz anderes als die EU. EU bedeutet Krieg, Europa braucht den Frieden. Des wegen sagen wir Ja zu Europa und Nein zur EU.
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Ak tuelle Debatte beendet und Punkt 1 der Tagesordnung erle digt.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/ DVP – Gesetz zur Einführung von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Landkreisen – Drucksache 16/5892
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Warum machen wir diesen Vorschlag zur Bürgerbeteiligung auf Kreisebene? Warum eigentlich die ser Gesetzentwurf? Man könnte diese Frage aber auch anders herum stellen: Warum eigentlich nicht? Wir Liberalen fragen lieber: „Warum eigentlich nicht?“ Das ist freundlicher, tole ranter, offener. „Warum eigentlich?“ hat manchmal so eine bremsende Wirkung, von vornherein abwehrend. Ich sage Ih
nen: Dieser Gesetzentwurf eignet sich genau für diese Frage stellung besonders: Warum eigentlich nicht?
Warum ist das so? Wenn wir den Hintergrund einmal anschau en, fällt auf: Es geht eigentlich nur um eine Arrondierung, um eine Abrundung – in sachlicher Hinsicht und übrigens, wenn ich die Bundesrepublik anschaue, auch in räumlicher Hinsicht. Denn im Hintergrund steht ja das Anliegen – ich glaube, das ist uns allen ein gemeinsames Anliegen –, dass wir die Men schen einladen wollen, sich an der Politik aktiv zu beteiligen.
Da hatte ich übrigens die Hoffnung, dass nun auch das Regie rungsmitglied, das extra dafür bezahlt wird, solche Vorschlä ge zu machen, anwesend ist
In der Kommission, die es hierzu einmal gab, waren wir uns jedenfalls einig, nach Möglichkeiten suchen zu wollen, wie man die Menschen dazu einlädt, sich aktiv an der Politik zu beteiligen, wie man sie überall dort einbezieht, wo es geht. Wir haben auf der Landesebene und auf der kommunalen Ebe ne die Instrumente auch verbessert, aber im Grunde genom men gibt es eine Lücke auf der Kreisebene. Was wir mit die sem Gesetzentwurf vorschlagen, ist eigentlich nichts anderes als eine Art Lückenschluss – der, wie gesagt, in fast allen Län dern, die überhaupt Landkreise haben, schon stattgefunden hat.
Ich weise auch darauf hin, dass wir mit diesem Gesetzentwurf eine Ungleichbehandlung beseitigen würden, die es ohne Zweifel gibt. Denn die Menschen in den Stadtkreisen sind bes ser dran als diejenigen, die in Landkreisen wohnen. Einwoh ner Stuttgarts beispielsweise können definitiv besser mitwir ken als Menschen im Rems-Murr-Kreis oder im Kreis Lud wigsburg. Warum eigentlich? Ist das so in Ordnung?
Jetzt komme ich auch schon auf den einzigen Einwand zu sprechen, der immer wieder erhoben wird und über den man tatsächlich nachdenken könnte: das berühmte Beispiel der Müllverbrennung. Unter Verweis hierauf haben die Landräte ja auch Skepsis geäußert. Ich finde das an dieser Stelle viel leicht – so hätte ich es fast gesagt – ein bisschen engstirnig; denn der Entwurf tut eigentlich keinem Landkreis wirklich weh – bei allem Respekt für die Landräte.
Man hört ja manchmal als Argument die Frage: Wie ist es denn dann, wenn wir eine Müllverbrennungsanlage bauen wollen? Ich kann Ihnen genau sagen, wie das dann läuft: Die Müllverbrennungsanlage steht an einer Stelle im Kreis, und in allen anderen Regionen im Kreis haben die Bürger viel leicht gar nichts dagegen, dass sie dort steht, wo sie geplant ist.
Das heißt, wenn sich Menschen gegen diese Anlage wehren, werden sie sich natürlich in der Kommune dagegen wehren, wo sie hierfür vermutlich die Mehrheit bekommen – wenn sie sich denn wehren wollen. Dann haben wir aber einen kom munalen Entscheid, und eine solche Möglichkeit gibt es schon.