Deshalb wollen wir ein Europa, das nationale und auch regi onale Besonderheiten schützt und respektiert. Nur so kann es stärker und besser werden.
der Erzengel der Freiheit – nie wieder Knechtschaft – und der Erzengel des Friedens – nie wieder Krieg. Auch darum geht es in diesen Tagen.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Europa braucht uns, und wir brauchen Europa – heute mehr denn je.
Seit über 60 Jahren bringt uns die europäische Einigung Frie den, Freiheit, Stabilität und Wohlstand. Ich kann nahtlos an knüpfen an das, was Kollege Reinhart gesagt hat: Die Euro päische Union ist eine Wertegemeinschaft und damit weitaus mehr als eine reine Wirtschaftsunion.
Reden wir über das vereinte Europa, dann geht es um die Men schenwürde, um Freiheit, Gleichheit, Demokratie, Rechtsstaat lichkeit, Solidarität, die Wahrung der Menschenrechte und die Rechte der Minderheiten.
Auch für solche Leute sind die Prinzipien des Rechtsstaats maßgebend. Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip und Ver stöße gegen europäische Grundwerte sind alarmierend und nicht hinnehmbar.
Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte der Europäischen Union gelten für alle, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge ordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Grim mer AfD)
Umso mehr freue ich mich, dass die Landesregierung von Ba den-Württemberg in ihrem Leitbild für Europa eine sehr kla re Haltung eingenommen hat: für Demokratie, für Subsidia rität, für regionale Vielfalt und Besonderheiten, für soziale Grundwerte und eine nachhaltige Politik.
Wir Grünen sagen Ja zu Europa, denn die Ziele von heute – Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Frieden, die Achtung der Menschenwürde – können eben nur in einem starken und handlungsfähigen Europa gemeinsam erreicht werden.
Wir in der grünen Landtagsfraktion sind überzeugt, dass wir die zentralen Zukunftsaufgaben nur gemeinsam lösen können. Dazu zählen die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrund lagen und der Klimaschutz. Sie sind die Menschheitsaufgabe schlechthin. Kollege Reinhart hat in seiner Rede die jungen Leute angesprochen. Unsere Kinder fordern es von uns ein: Kümmert euch stärker um diese Fragen. Mit dieser Bitte wer den wir jeden Freitag konfrontiert.
Umfragen bestätigen, was sich auf den Straßen und in den so zialen Netzwerken abspielt. Nach dem jüngsten Europabaro meter sehen knapp 80 % der jungen Leute in Deutschland den Umweltschutz und den Kampf gegen den Klimawandel als Topthemen an.
Die jungen Leute haben erkannt, dass die Gefahren des Kli mawandels enorm sind. Viele junge Menschen setzen sich für die Zukunft ein. Mein größter Respekt für dieses umfangrei che politische Engagement der jungen Generation!
Die Europawahl, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist daher in unseren Augen auch eine Klimawahl. Denn der Klimawan del beschleunigt sich. Die Treibhausgasemissionen steigen weltweit nahezu ungehindert an. Die Zeit, um den Klimakol laps noch aufzuhalten, rennt uns buchstäblich davon. Aber für Europa gilt: Vorangehen, die Wende beim Klimaschutz schaf fen und das 1,5-Grad-Ziel erreichen.
Darin liegt eine große Chance für neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze und Innovationen gerade bei uns in BadenWürttemberg. Konsequenter Klimaschutz und eine starke Wirtschaft sind zwei Seiten derselben Medaille.
Es ist daher höchste Zeit, dass die Europäische Union ihre Kli mapolitik an den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens ausrichtet. Wir verstehen die Europäische Union als künftige Klimaschutzunion, und Deutschland hat hier einen enormen Beitrag zu leisten. Denn Europa ist reich an sauberen Ener giequellen. Der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Ener gien ist die Chance für den Klimaschutz, für zukunftsfähiges Wirtschaften, mehr Arbeitsplätze und die Unabhängigkeit Eu ropas von fossilen Importen,
und er ist eine enorme Chance für regionale Wertschöpfung gerade auch bei uns, in unserem Bundesland.
Wir wollen bis 2050 den Energiebedarf zu 100 % aus erneu erbaren Energien decken. Darauf wollen wir die europäischen Strukturfonds und die Investitionsmittel ausrichten. Dabei ist wesentlich, dass der ins Stocken geratene Kohleausstieg jetzt endlich umgesetzt wird, dass die Energiewende wieder in Gang kommt. Solaranlagen auf Dächern, moderne Windkraft anlagen,
Ich möchte noch, liebe Kolleginnen und Kollegen, einen Punkt ansprechen, der uns, wenn wir auf Europa blicken, sehr wichtig ist. Dort sehen wir einen enormen Handlungsbedarf; das ist die Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Denn der Klima wandel wartet nicht, bis die G-20-Staaten einen Preis festge legt haben oder der Emissionshandel – sosehr wir ihn begrü ßen – weltweit eingeführt ist. Denn wir stellen fest: Der Emis sionshandel funktioniert heute nicht ausreichend, um gegen die Klimakrise vorzugehen.
Daher braucht es einen CO2-Mindestpreis. Mit einem CO2Mindestpreis finanzieren die alten, die klimaschädlichen fos silen Energieträger die sauberen, erneuerbaren Energien.
Umweltverschmutzung wird dadurch stärker finanziell belas tet, und Bürgerinnen und Bürger werden auf der anderen Sei te finanziell entlastet. Denn schließlich – so sieht es das Mo dell des CO2-Preises vor – sollen die Einnahmen an die Bür gerinnen und Bürger zurückfließen. Im Ergebnis ist ein CO2Mindestpreis ein gigantisches Förderprogramm für neue, um weltfreundliche Technologien.