Protokoll der Sitzung vom 16.05.2019

Danke schön.

(Beifall des Abg. Claus Paal CDU)

Vielen Dank, Frau Staats sekretärin. – Es gibt noch eine Nachfrage von Herrn Abg. Berg. – Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Staatsse kretärin, für Ihre Ausführungen. Sie haben viele wichtige In itiativen genannt. Diese sind sehr gut, sehr wichtig; herzlichen Dank.

Ich hätte eine Nachfrage zum Bereich Automobilzulieferin dustrie. Vor dem Hintergrund der Dieseldiskussion und des internationalen Handelsstreits verlegt offenbar die Firma Mah le einige Dutzend Jobs von Rottweil nach Leibertingen. In Stuttgart sollen Jobs gestrichen werden. Es gibt angeblich noch andere Unternehmer in der Region, die darüber nach denken, ebenfalls Jobs abzubauen.

Was kann man speziell für diese Branche, die Automobilzu liefererbranche, tun, um sie vor Ort zu halten, um sie zu un terstützen? Denn die Automobil- und Zulieferindustrie ist ja wirklich ein Motor für Baden-Württemberg. Was kann man da als Landesregierung tun? Welche Initiativen gäbe es da?

Frau Staatssekretärin.

Sie sehen an dem, was ich schon aufgezählt habe, dass es eine Vielzahl von Maßnahmen, von Förderungen gibt, die wir durchführen. Gerade diese Clusterschwerpunkte, die wir im Land gebildet haben, sind ein Effekt, mit dem wir, das Land, dazu beitragen, die Betrie be auch miteinander zu vernetzen. So können wir sie stärken, sodass sie dann entsprechend aufgestellt sind, dass sie die Stärke haben, um den Herausforderungen auch morgen und übermorgen die Stirn bieten zu können.

Natürlich sind das Unternehmensentscheidungen, die vor Ort getroffen werden; darauf haben wir keinen Einfluss. Aber es gibt eine Vielzahl von Förderprogrammen. Ich hätte wirklich noch einiges aufzählen können. Ich hätte die Stunde sprengen und Ihnen noch mehr von dem aufzählen können, was wir – das Land, die Landesregierung, das Wirtschaftsministerium – da leisten. Da passiert wirklich sehr viel; denn es ist eine sehr starke Region.

Ich gehe jetzt einmal von den Automobilzulieferern – das ist dort tatsächlich eine starke Region – zu den Medizinproduk ten, z. B. zu der Landesgesellschaft BIOPRO BW, die in Ab stimmung mit den regionalen Akteuren, mit „Digital Moun tains“ Praxisworkshops anbieten wird, um die Anforderungen der EU-Verordnung hinterher umzusetzen. Das ist ein Bereich, und dann eben diese Hubs im Automobilbereich.

Da passiert also sehr viel, aber da muss auch viel passieren.

Vielen Dank, Frau Staats sekretärin. – Gibt es eine weitere Nachfrage des Herrn Abg. Lars Patrick Berg, der die Anfrage gestellt hatte? – Das ist nicht der Fall.

Dann darf ich Sie, Herr Abg. Dürr, aufrufen.

Frau Staatssekretärin, das war eine Fülle von Maßnahmen, die Sie aufgeführt haben. Was mich in diesem Bereich speziell interessiert, ist Folgendes:

Sie haben dort die IHK und die Arbeitsagentur; früher sagte man Arbeitsamt. Wenn wir über Industrie 4.0, Weiterbildung und Transformation von Jobs reden, frage ich, ob Sie genau in diesem Bereich ganz besondere Maßnahmen haben, die Sie mit diesen beiden Agenturen bzw. mit diesen beiden Institu tionen initiiert haben. Wie sehen die aus? Wie sieht es aus, da mit wir dort konkret etwas erreichen bzw. vermeiden, dass aus diesen Transformationen Arbeitslosigkeit resultiert?

Danke schön.

Vielen Dank, Herr Abg. Dürr. – Dann darf ich das Wort noch einmal Frau Staatssekre tärin Schütz erteilen.

Wenn man das jetzt rein auf die Region bezieht und alle Fördermittel zusammennimmt, dann liegen wir bei über 10 Millionen €, die wir an Förder mitteln in diese Region geben. Das ist schon eine sehr große Summe. Um ganz genau zu sein: Es sind 10 285 000 €.

Von der Bundesagentur – sie ist für das ganze Land zu sehen – werden viele Maßnahmen durchgeführt. Da weiß ich, dass man sich z. B. darauf einstellt, das Thema Wegebau in Rich tung Digitalisierung zu öffnen. Das ist eine Maßnahme. Da arbeiten aber alle Akteure zusammen.

Wir haben auch die Fachkräfteallianz. Im Moment gibt es das Problem, geeignete Fachkräfte zu finden bzw. die Fachkräfte entsprechend weiterzubilden. Da ist z. B. das Programm We gebau, mit dem man modular weiterbilden kann. Das soll auch in Richtung Digitalisierung geöffnet werden.

(Abg. Klaus Dürr AfD: Das Ministerium?)

Das ist die Bundesagentur.

(Zuruf: Die sind auch regionalisiert!)

Entschuldigen Sie bitte: Das Wort hat Frau Staatssekretärin Schütz.

Das ist die Bundesagentur. Das sind Programme, die natürlich für das ganze Land gelten. Aber gerade dieser Wegebau ist etwas, was bei uns damals in der Konjunkturkrise 2008 sehr, sehr gut gezogen hat.

(Abg. Klaus Dürr AfD: Genau!)

Denn damals wurden Menschen, die geringer qualifiziert wa ren, qualifiziert, bis die Konjunkturkrise vorbei war. Sie wa ren z. B. durch Kurzarbeitergeld freigestellt, wurden dann qua lifiziert und konnten im Anschluss wieder ihrem Betrieb zur Seite stehen, als es mit der Wirtschaft wieder weiterging.

Heute ist es eher so, dass wir schauen müssen, wie die Kom petenzen – Thema Digitalisierung – erlangt werden. Aber da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Damit werden wir uns alle beschäftigen müssen. Das tun wir auch. Da gibt es Ange bote.

(Abg. Klaus Dürr AfD: Okay!)

Vielen Dank, Frau Staats sekretärin. – Kann ich damit die Mündliche Anfrage abschlie ßen? – Nein.

Herr Abg. Baron von der AfD, bitte schön.

Frau Schütz, vielen Dank für Ihre Ausführungen. – Ich wollte noch einmal auf den Strategiedi alog Automobilwirtschaft eingehen. Das haben Sie meiner Meinung nach nicht erwähnt. Vielleicht gehen Sie noch ein mal darauf ein, was inzwischen – ich glaube, das läuft schon ca. ein Jahr – herausgekommen ist. Das würde mich sehr in teressieren.

Frau Staatssekretärin, bit te.

Wie lange haben wir noch Zeit?

(Abg. Klaus Dürr AfD: Genügend! – Heiterkeit)

Wir haben für eine Stun de insgesamt zehn Anfragen vorliegen.

Das kann man vielleicht im Wirtschaftsausschuss als Thema in Angriff nehmen.

Der Strategiedialog Automobil ist ein Dialog, den das Land Baden-Württemberg als Erstes angestoßen hat. Da, wo ande re erst anschließend kamen, haben wir die Partner rechtzeitig an den Tisch geholt und gesagt, dass wir das miteinander be wältigen. Daraus haben sich einzelne Gruppen ergeben. Ich denke, die Ausführungen dazu würden dem, was schon um gesetzt wurde oder auf dem Weg ist, nicht gerecht, wenn man da nur einen Teil herausnähme.

Aber Sie sehen, wie schnell wir dran waren und den Dialog mit den Akteuren gesucht haben. Denn wir werden auch hier die Maßnahmen nur dann umsetzen können, wenn wir alle mit im Boot haben.

Vielen Dank, Frau Staats sekretärin. – Ich darf die Mündliche Anfrage unter Ziffer 4 be enden.

Ich weise darauf hin, dass die Fragestunde speziell für spezi fische Fragen aus den Wahlkreisen vorgesehen ist. So war die Frage unter Ziffer 4 auch angelegt. Es ging um die Region Schwarzwald-Baar-Heuberg.

Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 5 auf:

M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. L a r s P a t r i c k B e r g A f D – S e k u n d ä r m i g r a t i o n a u s d e r S c h w e i z n a c h B a d e n W ü r t t e m b e r g

Herr Abg. Berg, ich darf Sie ans Redepult bitten.

Frau Präsidentin, werte Kol leginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung:

a) Wie beurteilt die Landesregierung die aktuelle Lage in Be

zug auf die anhaltende Sekundärmigration aus der Schweiz nach Baden-Württemberg?

b) Hat der Bundesinnenminister inzwischen auf die Bitte der

Landesregierung reagiert, mehr Bundespolizisten an die Grenze zur Schweiz abzustellen?

Vielen Dank.