Deshalb haben wir alle Beteiligten an einen Tisch geholt und einen Strategiedialog gestartet – ein Format, das es noch nie gab, das jetzt alle kopieren, z. B. in Bayern und Niedersach sen. Auch für den Bund hat es Andrea Nahles gefordert. Das zeigt: Wir sind in dieser wichtigen Zukunftsfrage Vorreiter. Wir treiben die Schlüsseltechnologien voran: 2 000 neue Stromtankstellen, alle 10 km eine Ladesäule – das ist einzig artig in Deutschland –, Testfeld Autonomes Fahren in Karls ruhe, Offensive bei der Batterietechnologie.
Zum Stichwort Handlungsfähigkeit: Selbst in den Osterferi en, in denen das Kabinett gar nicht tagt, haben wir im Um laufverfahren
zu den 100 Millionen €, die wir im Nachtrag schon beschlos sen haben, noch einmal 80 Millionen € freigestellt, damit wir, wenn der Bund mit den Vorschlägen kommt, sofort handlungs fähig sind, in die Startlöcher gehen können und die Kofinan zierung aufbringen können. Daran sieht man, dass diese Ko alition hochgradig handlungsfähig ist, wenn es um sehr wich tige und zeitlich eilige Dinge geht. Das hat sie damit ganz klar bewiesen.
Es gibt keine Zeit mehr zu verlieren, wenn wir unseren Kin dern und Enkeln einen lebenswerten Planeten hinterlassen wollen. Deshalb handeln wir entschlossen, und noch nie hat eine Landesregierung so viel für die ökologische Modernisie rung, den Klimaschutz und die biologische Vielfalt getan. Wir schreiben ja das Klimaschutzgesetz fort. Das gibt es schon.
Das möchte ich noch einmal betonen: Wir schreiben es fort. Wir bauen die erneuerbaren Energien aus – mit dreimal so viel Strom aus Windkraft wie zu Beginn des Jahrzehnts. Bei der Energieeffizienz sind wir Spitzenreiter in Deutschland.
Darauf dürfen wir besonders stolz sein, denn das zeigt, dass die Wirtschaft im Land bei diesem wichtigen Thema mitzieht.
Wir treiben mit unserem neuen Thinktank zur Ressourcenef fizienz, einem außerordentlich erfolgreichen Projekt, die öko logische Modernisierung der Wirtschaft voran.
International übernehmen wir Verantwortung mit der „Under2 Coalition“, einem weltumspannenden Bündnis für Klima schutz – über 220 Regionen, die 1,3 Milliarden Einwohner re präsentieren, mit einem Drittel der weltweiten Wirtschafts kraft. Wir denken dabei auch an die zweite große ökologische Krise, nämlich das Artensterben. Wir haben ein bundesweit einmaliges Programm für den Erhalt der biologischen Vielfalt auf den Weg gebracht.
Auch die nachhaltige Mobilität treiben wir entschlossen vor an, beispielsweise mit dem neuen bwtarif, der im Dezember an den Start ging. Damit fahren Sie mit nur einem Ticket durch ganz Baden-Württemberg, durch 22 Verkehrsverbünde, und zwar für weniger Geld – minus 25 %. Das hört sich alles einfach an – aber setzen Sie so etwas erst mal durch! Es hat in der Tat lange gedauert, weil viele Partner mit am Tisch sa ßen, aber es ist am Ende gut gelungen, und wir haben es durchgesetzt, für die Fahrgäste und für den Klimaschutz.
Wenn ich das hinzunehme, was die beiden Vorsitzenden der Regierungsfraktionen bereits dargelegt haben, dann sieht je der: Wir haben in diesen drei Jahren richtig viel auf die Ket te bekommen. Wir hatten, wie gesagt, eine Durststrecke; das will ich nicht verhehlen. Man muss sehen: Das Thema Luft reinhaltung war auch eine enorme Belastungsprobe für die Koalition. In einem solchen Konflikt geht es um ganz wichti ge Güter: saubere Luft, Schutz der Gesundheit, freie Mobili tät der Menschen, soziale Fragen, Wohlstand und Arbeitsplät ze. Zudem geht es um die Entscheidungen der Gerichte.
Da muss man schwierige Abwägungen treffen, um einen ver nünftigen Ausgleich hinzubekommen, und man muss sich noch einmal bewusst machen, was für Kräfte auf so eine Ko alition einwirken: An der CDU zerren alle, die sich Sorgen machen, dass sie mit ihrem Diesel bald nicht mehr in die Stadt kommen, obwohl der Wagen gerade einmal ein paar Jahre alt ist. An den Grünen zerren die, die sich um die Luftqualität und die Gesundheit ihrer Kinder sorgen.
Jeder kann sich an seinen fünf Fingern abzählen, warum die unterschiedlichen Gruppen am jeweiligen Koalitionspartner zerren. Was muss die Koalition machen? Sie muss trotzdem Kompromisse finden und etwas auf die Reihe bekommen – das hat sie getan –, und sie muss sich vor allem an Gerichts urteile halten.
Wir achten Gesetze und Urteile, und wir tun alles, um für sau bere Luft zu sorgen und gleichzeitig weitere Fahrverbote zu vermeiden.
Mit dieser Linie fahren wir gut. Die Luft in Stuttgart wird im mer sauberer. Deswegen bin ich zuversichtlich, dass wir um flächendeckende Fahrverbote für Euro-5-Diesel herumkom men.
Was es mit dieser Koalition allerdings nicht geben wird, Herr Rülke: Wir achten den Rechtsstaat, und wir halten uns auch an Urteile, die uns nicht passen. Das muss wirklich klar sein; alles andere würde den Rechtsstaat infrage stellen. Ich kann nur noch einmal Gerhart Baum zitieren:
Wer die Gewaltenteilung für einen kurzfristigen politi schen Vorteil im Dieselstreit aufs Spiel setzt, der gefähr det den Rechtsstaat.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Wir ha ben doch gar keine Gewaltenteilung!)
Wir haben daneben weitere wichtige Projekte auf den Weg ge bracht – ich wiederhole die Stichworte noch einmal –: das Eu ropaleitbild, Grundsätze der Einigung für den islamischen Re ligionsunterricht, Forstreform, Einigung bei der Luftreinhal tung, Exzellenzgymnasium Bad Saulgau – das ist gestern be schlossen worden;
das ist immerhin ein Investitionsvolumen von 80 Millionen €, und die laufenden Kosten werden dann ca. 6 Millionen € be tragen. Das sind unglaublich wichtige Initiativen für die Wirt schaft in unserem Land, damit sie die Exzellenz bekommt, die sie benötigt.
Weitere Stichworte sind: ein Impulsprogramm für den gesell schaftlichen Zusammenhalt, die Bewerbung für die Batterie zellenforschungsfabrik, neues Psychisch-Kranken-Hilfe-Ge setz, Maßnahmenpaket für die künstliche Intelligenz, Eini gung bei der LBO und Eckpunkte für das neue Klimaschutz gesetz.
Ich meine, man sieht, wir liefern jetzt Woche für Woche. Das sind einfach die simplen Fakten, und von Stillstand und Blo ckade kann überhaupt keine Rede sein.
Ich darf mich deshalb bei allen Beteiligten nochmals bedan ken: bei den Kollegen Andreas Schwarz und Professor Wolf gang Reinhart, natürlich auch bei meinem Stellvertreter Tho mas Strobl. Wir sind da immer in schwierigen Gewässern und finden immer wieder heraus, und das ist das Entscheidende. So werden wir es auch weiter machen.
Natürlich entwickelt sich die Frage nach bezahlbarem Wohn raum zur wichtigsten sozialen Frage im Land, aber wohl nicht nur in unserem Land. In praktisch allen Großstädten aller In dustrienationen besteht dieses Problem – selbst im „Volks heim Schweden“, wie wir gestern in der „Stuttgarter Zeitung“ lesen konnten. Es ist schon ziemlich dreist, dieses Wohnungs bauproblem einfach bei Grün-Schwarz abladen zu wollen.
mit manchmal guten und manchmal abseitigen Vorschlägen. Wir tun das, was in unseren Möglichkeiten steht.
Wir haben von Beginn an eine Wohnraum-Allianz gegründet, die die Wirtschaftsministerin offenkundig kraftvoll anführt.