Es geht weiter in der Wirtschaftspolitik: Evaluation des Bil dungszeitgesetzes. Dieses Gesetz kennt nur jeder Dritte, hat die Evaluation ergeben. Es hat nur zu einer marginalen Erhö hung der Weiterbildung geführt, hat die Evaluation ergeben. Und es wird häufig als Mitnahmeeffekt genutzt, hat die Eva luation ergeben.
Das Ganze wird dann nur noch getoppt durch eine skurrile Fehde zwischen der Wirtschaftsministerin und dem Umwelt minister im Bereich des Arbeitsschutzes.
Es geht weiter: Ländlicher Raum, Landwirtschaft – der nächs te Bauernkrieg in dieser Koalition. Wenn es um die Frage geht, ob man Wolf und Biber ins Jagdrecht aufnimmt – was eigent lich logisch wäre –, genauso wie Luchs und Auerwild, dann setzt sich die grüne Wolfsromantik durch.
Der getroffene Hund bellt schon wieder. – Es ist so. Ja, es ist ein Bauernkrieg in dieser Koalition, reine Wolfsromantik beim Umweltminister. Und die CDU setzt sich dort, wo es ei gentlich sinnvoll wäre, nicht durch.
Dasselbe: Gestüt Marbach auf der einen Seite, Nationalpark auf der anderen Seite. Das Gestüt Marbach hat jährlich über 500 000 Besucher. Es ist ein touristischer Leuchtturm des Lan des Baden-Württemberg.
Aber den Grünen sind 40 Millionen € zu viel. Sie sagen: „Nein, das wollen wir nicht ausgeben.“ Aber beim Besucher zentrum des Nationalparks liegen wir schon bei über 50 Mil lionen €. Das ist dann nicht zu viel, obwohl die Zahl der Be sucher nur 100 000 beträgt, also ein Fünftel. So funktioniert
diese Komplementärkoalition dort, wo die CDU Verantwor tung trägt, meine Damen und Herren. Das ist keine zukunft weisende Politik für das Land Baden-Württemberg.
Gar nicht zu reden von den Zuständigkeiten beim Verkehr, bei der Dieselkrise. Ich traue mich jetzt fast nicht, diesen Bereich zu berühren, weil die Distanz zwischen Herrn Hermann und Frau Razavi gar nicht einmal so unüberwindlich ist, aber ich versuche es trotzdem. Die Landtagspräsidentin hat ja einen Friedensappell ausgesprochen. Ich nehme an, Frau Präsiden tin, das war hauptsächlich an die beiden Koalitionspartner ge richtet.
Herr Ministerpräsident, Sie haben gebetsmühlenartig erzählt, man müsse Urteile akzeptieren. Es gebe Fahrverbote, weil Ge richte geurteilt haben. Sie haben immer wieder Respekt vor dem Rechtsstaat angemahnt.
Als ich einmal die Stirn hatte, einen Richter zu kritisieren, hat mich der Kollege Schwarz zu einer Gefahr für den Rechts staat und die Demokratie stilisiert.
Was macht jetzt der Herr Ministerpräsident hinsichtlich des letzten Dieselurteils? Er erklärt: „Dann gehen wir einmal in Berufung und warten ab.“ Zeitspiel! Früher haben Sie immer erklärt: „Das, was Gerichte entscheiden, gilt.“ Jetzt spielen Sie auf Zeit, jetzt wollen Sie diese Urteile nicht wahrhaben, nur um Ruhe in Ihre angebliche Komplementärkoalition zu bekommen, meine Damen und Herren.
Und die CDU, Herr Strobl, erklärt: „Mit uns wird es keine flä chendeckenden Fahrverbote für Euro-5-Diesel geben.“ Das hat er erklärt. Die SPD und wir haben das dann im Landtag zur Abstimmung gestellt, und Sie haben dagegen gestimmt.
Vorher haben Sie erklärt, die Abwendung von Fahrverboten für Euro-4-Diesel gehe nicht, dem stünden der Luftreinhalte plan und Gerichtsurteile entgegen. Also, man kann diese Fahr verbote politisch nicht abwenden. Bei den Euro-5-Dieseln können Sie das plötzlich. Meine Damen und Herren, wenn Sie Fahrverbote für die Euro-5-Diesel politisch verhindern kön nen, dann haben Sie auch die Pflicht, die Fahrverbote für Eu ro-4-Diesel politisch aufzuheben.
Wie geht es jetzt weiter in dieser Koalition? Die Haushaltsbe ratungen stehen an. Der Ministerpräsident hat erklärt, er er warte „harte Auseinandersetzungen um den Haushalt“.
Das muss man sich jetzt mal auf der Zunge zergehen lassen. Bei dem, was diese Koalition in den letzten Monaten aufge führt hat, erklärt der Ministerpräsident: „In Zukunft wird es aber hart.“ Da können wir gespannt sein, was für das Land Baden-Württemberg noch an zukunftsfähiger Politik möglich ist, wenn die Auseinandersetzungen in dieser Koalition noch härter werden, meine Damen und Herren. Die „heute-show“ wird sich freuen – die Bevölkerung von Baden-Württemberg aber nicht.
Bilanzierend kann man feststellen: Diese grün-schwarze Kom plementärkoalition – – Ich habe mal gehört, man habe sich nicht gesucht, aber gefunden.
Die Ehe ist ein Versuch, zu zweit wenigstens halb so glücklich zu werden, wie man allein gewesen ist.
Das Land Baden-Württemberg wird durch diese Koalition, durch diese Blockadekoalition, nicht vorangebracht. Meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit, dass es mit dieser grün-schwarzen Koalition im Sinne des Landes Baden-Würt temberg und seiner Menschen ein Ende hat.
(Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Hans Peter Stauch AfD – Abg. Winfried Mack CDU: Mau! – Abg. Thomas Blenke CDU: Ein starker Auftritt! – Gegenruf von der CDU – Gegenruf des Abg. Thomas Blenke CDU: Das war ironisch gemeint!)
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Der Kollege Rülke hat eine mehr oder weniger launige Rede gehalten,
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Es ging ja um Ihre Politik!)
Einen Vorschlag dazu, was die FDP in Baden-Württemberg eigentlich möchte, haben Sie in Ihrer Rede nicht vorgetragen – eine komplette Leerstelle, Herr Kollege Rülke.