Einen Vorschlag dazu, was die FDP in Baden-Württemberg eigentlich möchte, haben Sie in Ihrer Rede nicht vorgetragen – eine komplette Leerstelle, Herr Kollege Rülke.
denn Baden-Württemberg ist für die Zukunft gut aufgestellt. Die Projekte der Landesregierung kommen gut voran, und die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land genießen die hohe Lebensqualität.
Ich verstehe ja, Herr Rülke, dass Ihnen dazu außer Überschrif ten nicht viel einfällt. Dann melden Sie mal wieder eine Ak tuelle Debatte an – von Ihnen hatten wir das mal, vom Kolle gen Stoch hatten wir das mal –; aber die Vorwürfe, die Sie ge gen die Koalition erheben, bleiben jedes Mal substanzlos und ohne Mehrwert.
Um dieses realistische Bild von Baden-Württemberg zu un termauern, will ich Ihnen aus den letzten Umfragen zwei Zah len zitieren: Drei Viertel der Bevölkerung von Baden-Würt temberg sind mit der Arbeit des Ministerpräsidenten zufrie den oder sehr zufrieden.
Zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sind mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden oder sehr zufrieden. Das sind enorm hohe Zustimmungswerte! Ihre Kri tik fruchtet nicht, Herr Kollege Rülke.
Denn Baden-Württemberg geht es gut. Die wirtschaftliche La ge ist stark, und die Menschen blicken mit Zuversicht in die Zukunft. Es wäre vermessen, zu behaupten, dies sei allein das Verdienst des Landtags oder der Landesregierung. Aber ich sage Ihnen auch: Es macht einen Unterschied, wer regiert
und wie wir regieren. Das macht den Unterschied. Uns geht es jeden Tag darum, Baden-Württemberg und das komplette Land
Politik hat eben einen Sinn, und es geht um mehr als um Kla mauk, Herr Kollege Rülke. Es geht darum, dass wir in BadenWürttemberg, egal, wo wir herkommen, friedlich und sicher zusammenleben – für ein gut bestelltes Gemeinwesen, für gu te Arbeit und Wohlstand. Wir verbinden Ökologie und sozia len Zusammenhalt.
ein waches Land, das etwas bewegen will. Ich sehe viele Men schen, die aufstehen und anpacken. Frisches, frühlingshaftes Grün, das ist die Farbe der Zukunft, denn die Politik der grü nen Landtagsfraktion ist immer in die Zukunft gerichtet.
Uns geht es darum, die Möglichkeiten und die Freiheit unse rer Kinder und Enkel zu bewahren und zu vergrößern. Das ist der Punkt, an dem wir politisch denken: die Freiheit unserer Kinder und Enkel zu vergrößern.
Deswegen setzen wir klare Prioritäten, damit es den Menschen in Baden-Württemberg morgen besser geht.
Herr Abg. Schwarz, warten Sie bitte. – Die Herren da hinten, Herr Abg. Dr. Fiechtner und Herr Abg. Dr. Merz, unterhalten sich so laut, dass es hier vorn stört.
Wenn wir an die Freiheit unserer Kinder und Enkel denken, geht es uns darum, klare Prioritäten zu setzen: erstens für Innovation und Bildung. Denn wie sonst können in einer sich rasch verändernden Welt Wohlstand und Arbeit geschaffen werden? Die Schulen in un serem Land sind auf einem guten Weg. Die Realschulen und die Gemeinschaftsschulen bieten gerade für das Handwerk und für die duale Ausbildung eine sehr wichtige Grundlage.
Mit dem Bildungsplan haben wir zeitgemäß auf die Heraus forderungen der Zukunft reagiert: Medienbildung, Wirtschaft und Informatik. Wir haben in den letzten acht Jahren 1 Milli arde € zusätzlich in die Bildung investiert. Das sind gute Grundlagen für morgen.
Wir gestalten den digitalen Wandel. Das Cyber Valley ist in kurzer Zeit zum Leuchtturm geworden, der international aus strahlt. Aber ein Leuchtturm allein reicht uns nicht. Der digi tale Wandel betrifft den Mittelständler im Schwarzwaldtal ge nauso wie das Start-up am Neckar.
Wir nehmen diese Herausforderung zur Innovation an. Der Strategiedialog Automobilwirtschaft ist unsere Antwort auf den Strukturwandel der Zukunft. Da sitzen alle am Tisch: Ver treter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft besprechen ge meinsam, wie wir diesen Transformationsprozess gestalten können. So geht Zukunft, so bringen wir Baden-Württemberg voran.
Uns geht es um die Umwelt. Herr Rülke, Sie sprechen ja oft von Freiheit. Das ist doch ein ganz wesentlicher Punkt, wenn wir über die Freiheit von Kindern und Enkeln und kommen den Generationen sprechen. Wie sonst soll es denn unseren Kindern und Enkeln gelingen, in Freiheit und Wohlstand zu leben, wenn wir heute nicht umsteuern?
Wir wissen, dass die Klimakrise es notwendig macht, jetzt zu handeln. Wir sorgen uns um die bedrohte Vielfalt der Arten. Deswegen treiben wir die Energiewende voran, deswegen steuern wir um in Richtung nachhaltige Mobilität, deswegen fördern wir ökologische Landwirtschaft, und deswegen wer den wir gemeinsam ein neues Klimaschutzgesetz in den Land tag einbringen.
Ich freue mich, dass immer mehr Menschen diese ökologi schen Herausforderungen erkennen. Erst kürzlich hat ein CSU-Bundesminister ein Verbot von Plastiktüten gefordert. Darüber freue ich mich. Hier müssen wir gemeinsam anpa cken.
Zu einer Politik für die Zukunft, für die Freiheit unserer Kin der und Enkel gehört ein sorgsamer Umgang mit dem Geld der Steuerzahler.
Nur so bleibt der Staat handlungsfähig und kann auch morgen das gute Zusammenleben gestalten. Es war diese Koalition aus Grünen und CDU, die dafür gesorgt hat, dass wir zum ers ten Mal in der Geschichte des Landes Schulden zurückzah len.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Ihr musstet tilgen! Die Landeshaushaltsordnung zwingt euch!)