(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Ihr musstet tilgen! Die Landeshaushaltsordnung zwingt euch!)
Ihr Zwischenruf, Herr Stoch, passt wunderbar, denn ich ha be noch gut Ihre Rufe im Kopf. Sie wollten das Geld mit vol len Händen ausgeben.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Völlig falsch! – Abg. An dreas Stoch SPD: Sie sind doch gezwungen, Schul den zu tilgen!)
Allein für das gebührenfreie Kindergartenjahr wollen Sie ei ne halbe Milliarde Euro strukturell ausgeben. Nichts von Ih nen über eine nachhaltige Finanzpolitik. Davon haben Sie, Herr Kollege Stoch, wohl nie etwas gehört.
Weil Sie den Wohnungsbau angesprochen haben: Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, eine neue Landesbau ordnung in das Parlament einzubringen,
(Abg. Reinhold Gall SPD: Seit drei Jahren wollen Sie das! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wann kommt die?)
die das Bauen vereinfacht und die das Bauen qualitativ wei ter voranbringt. Unsere Wirtschaftsministerin hat mit dem neuen Wohnraumfonds, mit diesen neuen, attraktiven Pro grammen, einem Grundstücksfonds, den sie entwickelt hat, ein passgenaues Programm für Baden-Württemberg aufge stellt.
Das ist der nächste Schritt, um mehr bezahlbares Wohnen im Land zu fördern. Da haben wir die Hausaufgaben gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Eine Koalition ist keine Fusion, Herr Kollege Rülke. Grüne und CDU waren 2016 zwei verschiedene Parteien, und Grü ne und CDU sind auch – –
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP/DVP sowie der Abg. Dr. Heinrich Fiechtner und Dr. Wolf gang Gedeon [fraktionslos] – Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Gabi Rolland: Waren!)
Ja, hören Sie zu. – CDU und Grüne waren 2016 zwei unter schiedliche Parteien, und Grüne und CDU sind auch 2019 zwei verschiedene Parteien. Das ist auch gar nicht schlimm.
Denn uns eint die Gemeinsamkeit: Wir wollen das Beste für Baden-Württemberg, und dafür legen wir uns jeden Tag mit voller Kraft ins Zeug.
Wir arbeiten verlässlich und gut zum Wohle des Landes und seiner Menschen zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn Sie glauben, Politik würde einfach so federleicht da hingleiten, dann sind Sie im falschen Geschäft.
Politik bedeutet – vom Bohren dicker Bretter bis zu den Mü hen der Ebene –, gemeinsam Kompromisse zu finden, sich von konträren Ausgangspositionen zu einer guten Lösung für das Land durchzuringen. Dieser Ausgleich von Interessen kann manchmal anstrengend sein. Doch Politik hat Sinn. Des wegen machen wir das. Deswegen freue ich mich jeden Tag, an einem guten Baden-Württemberg, an der Schaffung guter Grundlagen für die Zukunft mitwirken zu können. Ich kann mit vollem Stolz sagen: Diese Koalition ist handlungsfähig und zukunftstauglich, und zwar in jeder Hinsicht.
Frau Präsidentin, ver ehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es ja gehört: Kol lege Rülke würde gern in der „heute-schau“ erscheinen.
Show. – Deshalb ist es ihm natürlich wichtig, hier mit ei nem kleinen Amateurkabarett und einigen hübschen Pointen zu eröffnen.
Aber der Punkt ist natürlich, dass wir jetzt in den zehn Minu ten seiner Redezeit keinen einzigen Satz zur eigenen Gestal tung durch die FDP/DVP für dieses Land gehört haben – kei nen einzigen Satz!
(Abg. Nicole Razavi CDU: Die gab es! – Zuruf: Den gab’s mal! Ja! – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Lange her!)
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Er hat aber „ruhige Hand“ gesagt, nicht „eingeschlafene Hand“!)
Ja, das wollen wir zugestehen. Denn ich sehe schon, dass bei der FDP/DVP sogar eine „unruhige Hand“ geherrscht hat, als sie das Thema Blockade ausgewählt hat. Allerdings kommt es ja immer auf das Timing an. Herr Rülke sprach von 16 : 1.
Zunächst einmal muss man wissen: Trainer Klopp hat mit ei nem 4 : 0 im Rückspiel des Halbfinales der Champions League mit seiner Mannschaft noch das Finale erreicht.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber nicht mit 16 : 1! – Zuruf des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos])
Deshalb muss ich Ihnen auch sagen: Wichtig ist: Auch das Unterlassen der Offenbarung der Wahrheit ist eine Täuschung. Und Sie haben damit getäuscht, denn 16 : 1 stimmt nicht mehr.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP übergibt dem Redner einige Blätter. – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU)
Ja, genau. Wenn wir uns dieses Papier vor Augen halten, dann sehen wir: Das stimmt eben nicht mehr. Denn Sie haben etwas Wesentliches vergessen.
Ich kenne dieses Papier. Deshalb: Realität ist, dass immer das richtige Timing wichtig ist. Da ist natürlich vergessen wor den, dass allein in dieser Woche in der Koalition reihenweise Durchbrüche gelungen sind.
Dazu wurde kein Wort gesagt. Was meine ich damit? Von Blo ckade kann keine Rede sein; im Gegenteil: Es läuft