(Beifall bei der AfD – Lachen des Ministers Winfried Hermann – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Und das aus Ihrem Munde!)
Sie haben gesagt, dass Sie zwischenzeitlich Krisen hatten, von Weihnachten bis Ostern. Ja, von Weihnachten 2016 bis Os tern 2019 – das war eine Dauerkrise. Das waren Ihre schwie rigen Zeiten.
Batterieproduktion in Baden-Württemberg: Sie haben eine große Summe für Forschung und Entwicklung an ein hiesiges Unternehmen gegeben, zum einen wohl auch, um dieses Un ternehmen wirtschaftlich zu stützen – dazu hat man im Vor feld nicht nur Positives gehört. Zum anderen geschah das si cherlich aufgrund Ihrer Hoffnung, dass Baden-Württemberg mit der Batterieproduktion am Weltmarkt standhalten kann.
Leider können wir uns heute nicht über die Ergebnisse aus tauschen. Ich hoffe aber, dass uns beiden das Leben so wohl gesonnen sein wird, dass wir uns vielleicht in zehn oder 15 Jahren darüber unterhalten können, was aus der Batteriepro duktion in Baden-Württemberg geworden ist.
(Heiterkeit des Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD – Abg. Winfried Mack CDU: Sie haben keine Ahnung! – Weitere Zurufe von den Grünen und der CDU)
Ich sage Ihnen: Im Gegensatz zu den Parteien, die schon über Jahrzehnte in ihrer Struktur verharren, befinden sich in der AfD Menschen, die aktuell aus dem Leben kommen: aus Be rufen, aus Schulen, aus Praxen und Arztpraxen, vom Fließ band,
egal, von woher. Bürger aus der Gesellschaft sind in die Par lamente eingezogen. Zu jenen sagen Sie pauschal, sie hätten keine Ahnung.
(Abg. Winfried Mack CDU: Nein! Das sage ich be zogen darauf, was Sie gerade gesagt haben! Weil ich von Ihnen erwarte, dass Sie sich mit dem Thema aus einandersetzen! Das haben Sie offensichtlich nicht getan!)
Sie sagen, sie hätten keine Ahnung. – Herr Mack, ich habe mich mit diesen Themen auseinandergesetzt; glauben Sie mir das.
Herr Reinhart: Explizite Schulden und eine tolle finanzielle Situation, das hat auch der Ministerpräsident bestätigt. Ich glaube, die Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren wa ren exorbitant – sie wurden in dieser Höhe noch nie verbucht. Ich denke, dann ist es schon ein bisschen schwach, wenn man damit prahlen muss, explizite Schulden abgebaut zu haben. Das sind Investitionen, die Sie getätigt haben. Wir betrachten das nicht als Schuldenabbau.
Deshalb verlangen wir auch die Doppik als Buchhaltungssys tem für das Land, damit das Thema „Was sind Schulden, was sind Investitionen?“ endlich real an die Bevölkerung gebracht werden kann. Das ist ein wesentliches Thema der AfD. Wir werden das hier auch weiterhin betreiben, damit diese Mär chen endlich aufhören.
Schulden abbauen: Das wird schwierig. Wir warten schon auf Ihre großen Verhandlungen zum Haushaltsplan 2020/2021 bei sich abschwächender Konjunktur und schlechteren Vorhersa gen. Bereits für dieses Jahr sind wir gespannt, durch welche Maßnahmen Sie die Schuldenbremse einhalten wollen und wie sich Ihr Verhältnis untereinander in der Koalition verbes sern soll, wenn die einzelnen Ressorts mit ihren Wünschen aufeinander zugehen.
Zum Digitalisierungspakt möchte ich noch kommen. Diesen hat der Herr Ministerpräsident hier auch noch einmal hervor gehoben. Zunächst einmal zur Breitbandverkabelung und Ih rer Aussage, 83 % der Haushalte in unserem Land verfügten inzwischen über ein schnelles Internet. Ich gebe Ihnen recht: Da wohne ich vielleicht in einer schlechten Zone, im Gürtel von Stuttgart. Vielleicht erreicht mich das auch irgendwann. Wenn ich aber diese 30 km nach Stuttgart in die Innenstadt fahre, dann habe ich, wenn ich telefoniere, fünf Unterbrechun gen, weil das Netz nicht zur Verfügung steht.
Und wir träumen von 5G! Wir haben hier noch bei 3G große Lücken. Hier muss man vielleicht erst einmal die Hausaufga ben machen, bevor man jede Woche Träume formuliert.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Haben Sie denn Ihr Auto wieder bekommen, Herr Gögel? Ihre Fraktion hat doch Ihr Auto zurückgezogen!)
Ich hatte in meinem Leben immer ein Auto. Ich war seit mei nem 18. Lebensjahr noch nie ohne Auto. Stellen Sie sich das einmal vor.
Aber ich habe im Moment keinen Dienstwagen, und ich möchte ihn auch nicht mehr, solange ich hier Fraktionsvorsit zender bin.
(Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Schwarz GRÜ NE: Da klatschen die! – Abg. Reinhold Gall SPD: Man hat Ihnen den weggenommen! – Abg. Sascha Binder SPD: Das ist nicht eine Frage des Wollens!)
Digitalisierungspakt Schule: Sie haben in ein Programm, das Sie „ella“ getauft haben, ca. 47 Millionen € investiert, und am Ende des Tages musste man feststellen, dass die Software nicht flächendeckend einsatzfähig war, und musste das Pro jekt einstampfen.
Der Steuerzahler hat – – Es ist noch nicht ganz eingestampft. Vielleicht setzen wir auch noch einmal etwas Neues auf. Aber vielleicht können wir uns auch an Projekten orientieren, die bereits im Einsatz sind und funktionsfähig sind.
(Abg. Sandra Boser GRÜNE: Nein! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Selbstverständlich! – Abg. Sandra Boser GRÜNE: Sie reden nicht von „ella“! Sie reden von ASV-BW! Sie sollten die Rede viel leicht einmal korrigieren! – Gegenruf des Abg. An ton Baron AfD: Ja, ja, ja!)
Da können Sie aus dem Fachbereich, dem Fachressort den Steuerzahlern erklären, warum Sie bei diesem Projekt 10 Mil lionen bis 20 Millionen € an Steuergeldern in den Sand ge setzt haben.
(Abg. Anton Baron AfD zu den Grünen: Vergleichen Sie sich bloß nicht mit Bayern! Sie wissen ja, wo Bayern steht! – Gegenruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Sie wissen doch gar nicht, wor um es geht! Halten Sie doch einfach die Klappe! – Unruhe bei der AfD)
Moment, Herr Abg. Gögel. – Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um mehr Ruhe, damit Herr Abg. Gögel die Möglichkeit hat, seine Rede rüberzubrin gen. – Vielen Dank.
Sie können sich gern in Ihren Fach ressorts damit auseinandersetzen. Dass diese Millionen ver loren sind, werden Sie nicht bestreiten können.
Soziale Fragen hat der Herr Ministerpräsident angesprochen. Wohnungsbauprobleme: Die Wohnungsnot und die Woh nungsknappheit in Ballungszentren sind kein neues Thema. Das haben wir seit vielen Jahren. Das gab es sicherlich auch schon zu Zeiten der alten Koalition. Nur: Es wird immer viel geredet, es gibt Vorschläge und Vorstellungen. Die einen wol len Verdichtung, die anderen die Ausweisung von neuem Bau land. Aber da müssen auch zwei unterschiedliche Parteien zu Ergebnissen kommen. Ergebnisse, Kompromisse müssen er zielt werden. Die Wohnungsnot ist eines der drängendsten Probleme.
Bezahlbarer Wohnraum hängt auch mit der Landesbauord nung zusammen. Solange Sie ideologische Themen wie über dachte Fahrradabstellplätze,
Dachbegrünungen, Begrünungen der Fassaden und Hauswän de, solange Sie solche verteuernden Maßnahmen in der Lan desbauordnung festgeschrieben haben, wird es nicht viel wer den.
Ein Vorschlag der AfD war zunächst einmal, den Grunder werbsteuersatz auf den alten Stand zurückzufahren. Da gab es sicherlich bei einem der Koalitionspartner ein Kopfnicken, aber auch keine Durchsetzungsbereitschaft. Das wäre eine Maßnahme zu diesem Thema gewesen.