diese FDP, die einstmals stolze FDP von Reinhold Maier, Theodor Heuss, Wolfgang Haußmann, die FDP von Ulrich Noll, Walter Döring,
Ernst Pfister – unterschiedliche Persönlichkeiten –, Birgit Homburger, Klaus Kinkel – kürzlich verstorben –, Richard Drautz – mir unvergessen. Was würden diese honorigen Per sonen und Staatsmänner über einen solchen Auftritt wie den von Herrn Rülke heute denken?
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ich bin im mer noch beliebter in meiner Partei als Sie in Ihrer!)
Es geht, Herr Rülke, in einer Demokratie nicht um Lautstär ke, es geht um Lauterkeit. Es geht auch nicht um Redselig keit, es geht um Redlichkeit. Es geht auch darum, sich zu be haupten. Es geht aber auf gar keinen Fall darum, einfach im mer nur irgendetwas zu behaupten. Und was Sie heute wieder alles unter dem Stichwort Blockadekoalition von sich gege ben haben,
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Alles, was Sie aufgeschrieben haben! 17 Punkte! Das haben Sie alles selber aufgeschrieben!)
Schauen Sie mal: Forstreformgesetz: Ministerrat am 26. März. Wildtierbericht: Ministerrat am 9. April.
Landesbauordnung: am 21. Mai im Kabinett. Wohnraumof fensive, Kommunalfonds: nächste Woche im Kabinett mit Ka binettsbeschluss.
Datenschutz für Justiz und Bußgeldbehörden: am 26. März erledigt im Ministerrat. Am Dienstag dieser Woche geeint – Kollege Reinhart hat darauf hingewiesen – das Klimaschutz gesetz auf den Weg gebracht. Und am gestrigen Mittwoch wurde im Landtag das Gesetz zur Umsetzung der Neuorgani sation der Forstverwaltung verabschiedet.
Wir stemmen uns mit aller Kraft gegen die Pensionierungs welle. 1 500 Stellen wird es bei der baden-württembergischen Polizei zusätzlich geben –
wie versprochen. Wir liefern. Wir haben sie bereits in der Aus bildung – 900 für den Streifendienst und 600 für den Nicht vollzugsdienst.
Wann? Die 600 Stellen für den Nichtvollzug haben wir bis 2021 versprochen und im Doppelhaushalt 2018/2019 gehal ten. Mehr gehalten als versprochen – es unterscheidet uns von Ihnen, lieber Herr Rülke, dass wir mehr halten, als wir in Aus sicht stellen.
Herr Stoch, noch einmal zu Ihnen von der SPD. Wir haben von Ihnen 2016 im Mittel 2 500 auszubildende Polizistinnen und Polizisten übernommen, und wir haben jetzt 2 000 mehr. Das ist der Unterschied. Sie haben Polizeischulen geschlos sen.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Wir haben überhaupt kei ne Polizeischulen geschlossen! Durch Wiederholen wird es nicht wahrer! – Gegenruf des Abg. Thomas Blenke CDU: Sie haben drei zugemacht!)
Sie haben Lehrer weggeschickt. Wir bauen diese fehlenden Kapazitäten in einem einzigen Kraftakt mühsam wieder auf.
Sie hatten sich massiv verkalkuliert. Trotz angespannter Si cherheitslage, trotz nahender Pensionierungswelle hatten Sie lediglich mit 700, 800 Einstellungen pro Jahr geplant. Wir stellen jetzt jeweils 1 800 in den Jahren 2018 und 2019 ein.
Das sind exakt 1 000 mehr pro Jahr. Das ist der Unterschied. Wir handeln, wir setzen es konkret um, und wir tun etwas für die baden-württembergischen Polizistinnen und Polizisten.
Herr Kollege Gall, ich würde es nicht sagen, wenn Sie nicht dazwischenrufen würden: Sie hatten maximal zwei, drei Standorte in der Ausbildung für ausreichend gehalten. Sie hat ten 15 % der Lehrkräfte für verzichtbar gehalten. Das war ei ne eklatante Fehlentscheidung, die wir jetzt mühselig wieder korrigieren.
(Beifall bei der CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: Wir haben Ausbildungsplätze ausgebaut! Nur zur Kennt nis! Alles andere sind Märchen!)
Sie haben es in fünf Jahren nicht annähernd geschafft, die Bo dycam einzuführen. Wir haben nicht lange geredet, wir haben es inzwischen getan.
Demnächst werden Sie in Baden-Württemberg keine Streife mehr finden, die keine Bodycam hat – mehr Bodycams als in allen anderen Ländern. Wir speichern im Übrigen nicht bei Amazon, sondern auf polizeieigenen Servern. Wir haben es getan; die Bodycam ist da, sie ist inzwischen an der Uniform
der Polizistinnen und Polizisten. So schützen wir diejenigen, die uns jeden Tag schützen. Das ist der Unterschied zu Ihnen, die Sie nur reden. Wir handeln ganz konkret.
Wir, diese Koalition aus Grünen und CDU, haben die intelli gente Videoüberwachung in Mannheim auf den Weg gebracht, Stadionallianzen zur Verbesserung der Sicherheit bei Fußball spielen und zur Entlastung der Beamtinnen und Beamten ge gründet, den „Sonderstab gefährliche Ausländer“ – bundes weit einmalig – eingerichtet, um nur einige Verbesserungen in der Sicherheitspolitik zu nennen. Das alles sind Maßnah men, die Sie nicht auf die Kette gebracht haben.
haben das Eingangsamt A 7 faktisch abgeschafft. Das ist ein weiterer Meilenstein für unsere Polizistinnen und Polizisten. Wir haben diejenigen, die Samstagfrüh und Sonntagfrüh um 3 Uhr morgens im Streifendienst tätig sind, im Blick. Wir wer den A 7 faktisch abschaffen. Es unterscheidet uns von Ihnen, dass Sie nur davon geredet haben, während wir es im Interes se unserer Polizistinnen und Polizisten umsetzen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: Und auch da sagen Sie nicht die Wahrheit!)
Wir haben das Polizeigesetz in einer ersten Novelle in vielen Punkten reformiert, und wir werden auch eine zweite Novel le hinbekommen.