Wir, diese Koalition aus Grünen und CDU, haben die drin gend notwendigen Stellen in der Justiz geschaffen, die die SPD immer blockiert hat. Wir, diese Koalition aus Grünen und CDU, haben massiv den Breitbandausbau vorangebracht.
Nun zu dem, was Sie, Herr Kollege Stoch, zum Thema „Wirt schaft und Digitalisierung“ gesagt haben. Es ist dem Grunde nach richtig, dass natürlich vor allem in der Wirtschaft Digi talisierung stattfindet. Aber der Staat hat schon die Aufgabe, beispielsweise Rahmenbedingungen zu setzen und die Wirt schaft in unserem Land in bestimmten Bereichen zu unterstüt zen.
Wir hatten gestern – Herr Kollege Stickelberger kann leider im Augenblick nicht hier sein – in der Fragestunde eine inte ressante Debatte über das Thema „Cybersicherheit bei Unter nehmen“. In Baden-Württemberg gibt es die Cyberwehr, da mit wir die mittelständischen Unternehmen in unserem Land, die Familienbetriebe, Handwerksbetriebe, Gewerbetreibende konkret bei der Digitalisierung unterstützen.
Was macht denn der Betrieb im Schwarzwald? Der braucht schnelles Internet. Deswegen helfen wir ihm. Es gab einmal einen SPD-Wirtschaftsminister, der davon geredet hat, es sei egal, ob im Schwarzwald ein Tal zuwächst.
Wir investieren eine halbe Milliarde Euro für digitale Breit bandinfrastruktur, vor allem, damit wir im Schwarzwald das schnelle Internet hinbekommen;
500 Maßnahmen für 135 Millionen € im vergangenen Jahr. Das ist der Unterschied. Sie haben so gut wie nichts auf die Kette gekriegt.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Was ist bis 2011 passiert? Mann, Mann! – Weitere Zurufe von der SPD)
Aber es ist halt so. Das ist eine konkrete Förderung für die ländlichen Räume und für die Unternehmen in unserem Land, insbesondere für die Familienunternehmen, die mittelständi sche Wirtschaft.
Nein, ich würde das gern im Zusammenhang aus führen. – Diese Koalition aus Grünen und CDU hat eine res sortübergreifende Digitalisierungsstrategie erarbeitet, die uns in diesem Zukunftsfeld entscheidend positioniert hat und die bundesweit ihresgleichen sucht. Nichts haben Sie in der ver gangenen Wahlperiode auf die Kette gekriegt.
Wir haben wieder Ruhe in die Bildungspolitik gebracht, bei der es endlich wieder um Qualität und nicht um Strukturen geht. Wir haben die Wirtschaftspolitik aus dem Gefrierfach geholt
und das Teilzeitwirtschaftsministertum abgeschafft, und wir haben mit Nicole Hoffmeister-Kraut eine tatkräftige, aner kannte und höchst kompetente Wirtschaftsministerin. Das ist gut für die Unternehmen, für das Handwerk und für den Mit telstand in Baden-Württemberg.
Meine Damen und Herren von der FDP, es ist keine Helden tat, immer von der Seitenlinie gute Zurufe zu geben und die Koalitionsverhandlungen auf der Bundesebene mit einem Hashtag abzublasen. Personalityshow, lieber Herr Rülke, ist nicht Politikersatz. Es gilt der Satz von Erwin Teufel, den ich Ihnen in aller Ernsthaftigkeit sagen möchte: Erst das Land, dann die Partei und ganz zum Schluss die Person. Vielleicht denken Sie ab und zu über diesen klugen Satz nach.
Dieses Schaufenstergebaren schadet unserer Demokratie; es schadet im Übrigen der Politik, dieses trumpsche Prinzip, zu erst Dinge zu behaupten, die man dann irgendwann einmal hinterher korrigiert.
Das ist in einer Demokratie auch gefährlich, und solche De batten, wie Sie sie heute geführt haben, sorgen dafür, dass sich Bürgerinnen und Bürger enttäuscht von der Politik abwenden. So einen Zirkus braucht in Wahrheit niemand. Es kann für ei nen hart arbeitenden Menschen auch nur Hohn und Spott sein, wenn er mit anschauen muss, was Sie hier mit einem breiten Grinsen so alles von sich geben, während andere mit harter Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen.
oder es war einfach schlichtweg falsch, oder es war Klamauk. Aber packen Sie doch die Klamaukklamotten in die Kiste für den nächsten Karneval – allerdings hat die schwäbisch-ale mannische Fasnet bessere Kalauer verdient. Bis dahin arbei ten wir in dieser grün-schwarzen Koalition weiter verlässlich, stabil, mit aller Ernsthaftigkeit an der Zukunft für die Men schen in diesem schönen Land Baden-Württemberg.
(Anhaltender Beifall bei der CDU – Beifall bei Ab geordneten der Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Gut! Viel Spaß!)
Natürlich hat die FDP recht, dass die sinnvollste Regierung aus Parteien besteht, die sich gegenseitig ergänzen und in die gleiche Richtung ziehen. CDU und Grüne, das passt nicht zu sammen – sollte man meinen. Doch so verwässert, so ange schimmelt grün, wie das Profil der CDU mittlerweile ist –
mit IM Erika und dem grünen Ministerpräsidenten Günther in Schleswig-Holstein –, ist selbst das möglich, obwohl man während der Wahl noch großmundig versprochen hat, nicht mit den Grünen zu koalieren. Dennoch muss ich ehrlich zu geben, dass diese zwei Parteien dafür, dass sie anscheinend etwas anderes wollen, doch erstaunlich gut miteinander klar kommen.
Die CDU hat sich praktisch vollständig – das erwarten wir von den Flüchtlingen – in die grüne Partei integriert und as similiert.