Das, was sie mit der SPD versucht und sie damit politisch ver schluckt hat, scheint umgekehrt in die Hose zu gehen.
Vielleicht haben ein paar von Ihnen mitbekommen, dass ich kein großer Fan der grünen Bevormundungs- und – ich zitie re Herrn Rülke – „Hirnfurz“-Politik bin.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nein, nein! Das war der Ministerpräsident! – Heiterkeit bei Ab geordneten der CDU und der AfD)
Die Frage lautet: Was wäre die Alternative? Eine Minderheits regierung? Das könnte man durchaus einmal andenken. War um eigentlich nicht, CDU?
Was uns bei einer Koalition zwischen SPD und CDU blüht, sieht man doch auf Bundesebene. Wer wirklich ein Ende die ses Dilemmas haben möchte, dem bleibt nur eines: gute Poli tik für das Volk zu machen. Das gilt zuvörderst für Sie. Die CDU, das Rückgrat unseres Landes über Jahrzehnte hinweg,
hat ihr ganzes freiheitliches und bürgerliches Porzellan ver scherbelt. Nicht umsonst hörte Professor Reinhart beim Countdown bei der symbolischen Zahl 13 auf. Das ist ganz offensichtlich die Unglückszahl.
Wie weit wollen Sie sich denn eigentlich noch verbiegen? Macht- und Postenerhalt um jeden Preis – hier um den Preis von Sicherheit und Wohlstand unseres Volkes?
Damit bei der nächsten Wahl die Mehrheitsverhältnisse an ders aussehen, sollten Sie das ändern. Wie es nicht geht, hat die FDP erfolgreich bei der „Strategie 18“ bewiesen. Viel leicht haben Sie beim nächsten Mal mehr Glück, gern auf Kosten der Grünen.
Weimar ist nicht gescheitert an seiner Verfassung, son dern am Fehlen einer liberalen Gesellschaft, die für ihre Werte eintritt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn ich auf die Uhr schaue, dann muss ich sagen: Das war heute von den Fraktionsvorsitzen den ein Missbrauch des Rederechts.
„Noch nie ist es uns so gut gegangen“, sagen die Gänse vor Weihnachten. Das ist das, woran ich denke, wenn ich hier die Ausführungen der Regierungsfraktionen von CDU und Grü nen, von Herrn Schwarz, höre.
Ich sehe einen Patienten vor mir, braun gebrannt, kommt ge rade von den Malediven, nächste Woche will er nach Gran Ca naria fliegen; er hat sich einen neuen Mercedes gekauft. Ich untersuche ihn und stelle fest: Er hat Krebs, er hat Metasta sen in der Leber und in den Knochen.
So verhält es sich auch mit dieser Gesellschaft: Es sieht gut aus, aber sie ist schwerkrank. Die schwere Krankheit dieser Gesellschaft ist, dass sie auseinanderfällt, meine Damen und Herren.
Wenn ich vom Bahnhof zum Landtag gehe, dann erkenne ich Stuttgart nicht mehr. Dann weiß ich nicht, ob ich in Bosnien oder in Anatolien oder in Syrien bin.
(Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Winfried Mack CDU: Das kann aber an Ihnen liegen, dass Sie nicht wissen, wo Sie sind! – Unruhe)
Das ist doch die Situation, meine Damen und Herren. Da be darf es einer Chemotherapie. Und was ist die Chemotherapie? Das ist die Abschiebung.
Was wird da gemacht? Gar nichts! Offiziell sollten im letzten Jahr 240 000 Personen abgeschoben werden. Das sind Zah len der Bundesregierung. Abgeschoben worden sind 28 000, und Sie, Herr Strobl, sind stolz darauf, dass Sie in BadenWürttemberg 3 000 abgeschoben haben. Das ist doch ein Witz! Das ist keine Abschiebepolitik, sondern eine Vergack eierung der Bevölkerung.
Sie betreiben Beschwichtigungspolitik, und das Ganze wird dann garniert mit diffuser Klimaesoterik: „das Klima“, „das Klima“, „das Klima“. Da brauchen wir uns um Überfremdung und das ganze Zeug nicht zu kümmern.