dass der Klimawandel nicht menschengemacht ist, dann ist die gesamte Theorie ad absurdum geführt und diese Klimalü ge als Lüge enttarnt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Hans-Ul rich Sckerl GRÜNE: Das hätten Sie gern! Aber es ist nicht so! – Zurufe der Abg. Alexander Salomon GRÜ NE und Thomas Dörflinger CDU)
Wir haben große qualitative Mängel in unserer Forschungs gemeinschaft, auch bei der Deutschen Forschungsgemein schaft. Ich bin jetzt gar nicht auf die DFG zu sprechen gekom men.
Dieser korrupte zentralistische Moloch, bei dem jährlich 2,5 Milliarden € unserer Steuergelder für Auftragsforschung aus gegeben werden – eine Investition kann man das ja nicht nen nen; das ist eine Ausgabe –,...
... von dem politischen Einfluss der Deutschen Forschungsgemeinschaft ganz zu schweigen – – Das kommt auch nicht von mir, sondern das können Sie in der FAZ nachlesen.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Dr. Wolfgang Gedeon [fraktionslos] – Zurufe der Abg. Nicole Razavi und Marion Gentges CDU)
Sie erlauben vielleicht auch, dass ich auch in Ihrem Namen sagen darf, dass wir großen Respekt vor den außeruniversitä ren Forschungseinrichtungen haben.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü nen, der CDU und der FDP/DVP – Zuruf von den Grünen: Hört, hört!)
Die SPD-Fraktion hier im Landtag ist sehr zufrieden, dass der Bund auf ein Neues in die Finanzierung von Hochschulen ein steigt. Und wir freuen uns natürlich, dass es unseren Kolle ginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion gelungen ist, ein Stück weit Sorge dafür zu tragen, dass sich der Bund jetzt auch wieder beteiligt und im Rahmen des Grundgeset zes die Länder bei dieser großen Aufgabe der Wissenschaft unterstützt. Dabei gehören Kopf, Augen, Geräte und Geld ein fach zusammen, um ein gutes Ergebnis zu generieren.
Die enge Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den 16 Ländern dient wem? Selbstverständlich den Studentinnen und Studenten, auch den Beschäftigten in den Universitäten, den Hochschulen und den außeruniversitären Forschungseinrich tungen.
Es war ja schon ein bisschen so, dass man nicht wusste: Klappt das jetzt, oder klappt das nicht? Wäre diese Vereinbarung, die dann hoffentlich morgen unterzeichnet wird, gescheitert, hät te man das den Bürgerinnen und Bürgern nicht wirklich er klären können.
Was jetzt an Vereinbarungen im Raum steht, gewährt der For schung, der Lehre und der Wissenschaft auch in Baden-Würt temberg Stabilität. In diesen unruhigen Zeiten ist das sicher lich ein wichtiges Signal.
Gut ist, dass die Mittel verstetigt werden. Noch besser wäre natürlich eine Dynamisierung der Mittel gewesen, aber wir sagen pragmatisch: Lieber den Spatz in der Hand als die Tau be auf dem Dach.
Schade ist nur eines: Die Bundesregierung hat in der Diskus sion vorgeschlagen, festzuschreiben, mit welchem Anteil Dau erstellen geschaffen werden sollen, und dies zu einem Verga bekriterium werden zu lassen, um einen Anreiz zu schaffen, das umzusetzen. Man hört jetzt aus Berlin munkeln, Frau Mi nisterin, dass sich Baden-Württemberg mit Händen und Fü ßen dagegen gewehrt haben soll, dass dies tatsächlich ein Kri terium wird. Dazu können Sie sicherlich etwas sagen.
Für die SPD-Landtagsfraktion will ich hier deutlich sagen: Die Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen sind für uns eine sehr wichtige Sache. Gute Arbeit – das haben wir im Hochschulfinanzierungsvertrag I bereits deutlich gemacht – ist wichtig, und gute Wissenschaft kann nur gelingen, wenn die Beschäftigten fest angestellt sind und ihre Verträge nicht immer wieder befristet werden. Da gibt es in Baden-Württem berg tatsächlich noch Handlungsbedarf; wir sind Schlusslicht. Deswegen muss hier etwas passieren.
wie Entfristungen umgesetzt werden und wie viel Geld tat sächlich vorhanden ist, um Stellen zu entfristen.
Außerdem erwarten wir von Ihnen heute eine Antwort darauf – wir stehen vor dem Hochschulfinanzierungsvertrag –, wie viel Geld die einzelnen Hochschularten bekommen. Woran ist für die Universitäten in Baden-Württemberg gedacht, an wel che Mittel für die Hochschulen für angewandte Wissenschaf ten und insbesondere die DHBW, das Erfolgsmodell für dua les Studieren?
Wir wissen – darüber haben wir in der letzten Ausschusssit zung miteinander öffentlich beraten –, dass dafür viel mehr Geld notwendig ist. Auch die Hochschulen für angewandte Wissenschaften haben eher den Eindruck, Frau Ministerin, dass Sie sie am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Da be steht dringender Handlungsbedarf.
Als Drittes würden wir heute gern von Ihnen wissen, wie mit diesem Geld das Betreuungsverhältnis zwischen Studieren den und Lehrenden verbessert werden kann. Sie müssten jetzt ja schon wissen, wie sich die Studierendenzahlen in BadenWürttemberg entwickeln. Auch das ist ein Kriterium für die Höhe der Mittel, die wir vom Bund bekommen.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Baden-Württemberg muss sich im Wettstreit um die besten Köpfe auch weiterhin behaupten, sei en es Studierende, Promovenden oder Lehrende.
Die im Rahmen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz getroffenen und jetzt zur Verabschiedung anstehenden Verein barungen schaffen mit erheblichen Bundesmitteln Spielräu me, damit sich unsere Hochschulen auf verlässlicher finanzi eller Basis genau diesem internationalen Wettbewerb stellen können.
Mit Blick auf die strukturelle Zusammensetzung des Mittel aufkommens der Hochschulen wird aber auch Handlungsbe darf deutlich. Hierbei fällt auf, dass das Drittmittelaufkom men der Hochschulen seit dem Jahr 2000 um 80 % angestie gen ist. Dies ist vor allem eine Folge verschiedener Program me zur Stärkung der Forschung. Aber auch die Hochschulen haben hierzu einen erquicklichen Beitrag geleistet.
Im Gegensatz dazu sind die Grundmittel in realen Werten seit Mitte der Neunzigerjahre gefallen. Dem Anstieg der Studien anfängerzahlen im letzten Jahrzehnt steht lediglich ein An stieg der Drittmittel und der wettbewerblich eingeworbenen Mittel gegenüber, welche jedoch nur für die Zwecke einge setzt werden können, für die sie eingeworben wurden. Diese können nicht für die Finanzierung der Lehre herangezogen werden und ermöglichen in der Regel nur befristete Stellen.
Damit wird es für die Hochschulen stetig schwieriger, in ih rem Kerngeschäft, nämlich der Vermittlung von Wissen und der Reproduktion wissenschaftlichen Nachwuchses, das er reichte Leistungsniveau zu halten oder auszubauen.
Insbesondere hinsichtlich der prekären Arbeitsverhältnisse im akademischen Mittelbau, aber auch durch die stetig steigen de Ergänzung der Lehre durch Lehrbeauftragte hat sich die Hochschullehre in den letzten Jahren erheblich verändert. Die se Defizite müssen nun mit dem vorliegenden Hochschulpakt in den Fokus genommen werden.