Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Die regionalen Disparitäten zwischen prosperierenden Zent
ren und der strukturschwachen Peripherie nehmen zu, die so genannte Konvergenz ist nicht zu erkennen – so einfach lässt sich die Studie „Subsidiarity as a building principle of the EU“ der Bertelsmann Stiftung zusammenfassen. Oder auf gut Deutsch gesagt: Das Subsidiaritätsprinzip der EU ist geschei tert.
Auch der Minister kann keine wirklichen Hebel des Landtags benennen. Der Neid anderer Länder ist nur der Neid derjeni gen mit Brosamen auf diejenigen mit Wasser und trocken Brot.
Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Unterschiede im Le bensstandard zwischen den einzelnen Regionen durch die EU weiter zunehmen werden. Die EU erreicht also genau das Ge genteil von dem, wofür sie angeblich steht.
Was aber noch viel entscheidender ist: Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die positive Externalität nur selten über prüft wird. Das heißt, es werden Entscheidungen getroffen, ohne überhaupt zu überprüfen, ob ein länderübergreifender Mehrwert besteht. Genau deshalb ist der Gesetzentwurf der AfD so wichtig.
Auch auf der Seite der Landeszentrale für politische Bildung findet man einen Hinweis für die Wichtigkeit eines solchen Gesetzes. Auf der Homepage steht:
Dabei war es dem Land stets wichtig, das Subsidiaritäts prinzip in den vertraglichen Grundlagen der EU zu ver ankern und auf seine Umsetzung sowie Durchsetzbarkeit zu pochen. Subsidiarität bedeutet, dass Aufgaben nur dann auf die europäische Ebene verlagert werden, wenn sie nicht „vor Ort“ – also in den Kommunen, Ländern oder Mitgliedstaaten – besser wahrgenommen werden können.
Da dies jedoch in der Praxis nicht der Fall ist, ist ein Gesetz wie das, das die AfD vorgelegt hat, unabdingbar. Dass es ab gelehnt wird, stand allerdings schon vor der Debatte fest – nicht nur, weil es von der AfD kommt, sondern weil es den Altparteien lediglich darum geht, das Bürokratiemonster EU mit noch mehr Macht zu füttern oder – wie es auf der Landes delegiertenkonferenz der Polithasardeure, der Jusos, so schön gefordert wurde – eine Weltregierung zu schaffen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Schweickert, der Satz, den Sie zitiert haben, ist entscheidend: dass bei Übertragung von Gesetzgebungskompetenzen die Landesregierung an den Landtagsbeschluss gebunden ist. Aber Sie haben diesen Satz leider nicht zu Ende vorgetragen. Was kommt denn da noch?
Das muss ich Ihnen jetzt vorlesen, Herr Schweickert. Es heißt da nämlich weiter: „... es sei denn, erhebliche Gründe des Lan desinteresses stünden entgegen.“
Das ist der Knackpunkt, meine Damen und Herren. Wer ent scheidet denn, was die erheblichen Gründe sind, die dagegen stehen? Die Regierung oder das Parlament?
Wir, die AfD, sagen eben in diesem Gesetzentwurf, dass es das Parlament ist, das entscheidet, ob es erhebliche Gründe sind, und nicht die Regierung.
Das ist der einzige Unterschied. Das ist ganz präzise, das ist ganz juristisch. Daher ist die maßlose Arroganz, die Sie, Herr Frey, hier an den Tag gelegt haben, völlig deplatziert.
Diese Belehrungssucht, die besagt, die AfD sei so blöd, dass sie nicht einmal einen Gesetzentwurf einreichen könne, ist nur ein Manöver zur Ablenkung von einem ganz einfachen Sach verhalt. Sie stehen vor der klaren Entscheidung, diesen Satz zu streichen oder nicht. Sie wollen das nicht, und Sie wollen das im Wesentlichen deswegen nicht, weil es von der AfD kommt. Sagen Sie doch bitte gleich: „Wir boykottieren alles, was von der AfD kommt“ – das wäre wenigstens ehrlich –, und machen Sie hier nicht ein solches Pseudopalaver.
Meine Damen und Her ren, jetzt liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor, und wir können die Aussprache beenden.
Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf Drucksache 16/6219 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Europa und In ternationales und federführend an den Ständigen Ausschuss zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall.
Wie erklärt sich die Landesregierung den Unterschied zwi schen der Erklärung der Deutschen Bahn und der Meldung im SWR hinsichtlich der zukünftigen Kapazitäten von Stutt gart 21, und mit welchen Kapazitätszahlen rechnet die Lan desregierung beim Durchlauf von Zügen im zukünftigen Hauptbahnhof Stuttgart nach aktueller Planung?
Die Begründung: Der SWR berichtet, dass Stuttgart 21 nicht die Kapazität haben solle, die für die geplante Verdopplung der Zahl der Fahrgäste bis 2030 erforderlich ist. Die Bahn wi derspricht dem und geht von einer ausreichenden Kapazität aus. Dies stellt den Landtag vor die Frage: Wer hat recht, und wonach richtet sich die Landesregierung?
Frau Präsiden tin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst geht es darum, dass es unterschiedliche Einschätzungen von der Deutschen Bahn und anderen gibt. Dies liegt daran, dass die ses Projekt hinsichtlich seiner Leistungsfähigkeit schon im mer sehr unterschiedlich eingeschätzt worden ist.
Im neuen Gutachten wurde nun die Frage aufgeworfen, ob der Bahnhof am Ende die Leistung erbringen kann, die er erbrin gen müsste. Darüber gibt es einen Streit unter Experten. Das ist die Erklärung. Wir werden uns bemühen, das aufzuklären.
Wir haben gestern zwischen den beiden Regierungsfraktio nen, zwischen den Verkehrspolitikerinnen und Verkehrspoli tikern der Fraktionen verabredet, uns einmal im Detail mit diesen verschiedenen technischen und Abwicklungsfragen so wie Fahrplanfragen zu beschäftigen und das auch zu der ge planten Infrastruktur ins Verhältnis zu setzen, um zu prüfen, ob sie ausreichend ist.
Im Schlichtungsverfahren ist ja überprüft worden, ob der Bahnhof leistungsfähig genug ist. Beim sogenannten Stress test ist dann herausgekommen, dass in der Spitzenzeit 30 % mehr Züge fahren können. Jetzt gibt es unterschiedliche Ein schätzungen dazu, ob mit 30 % mehr Zügen in der Spitzen zeit 100 % mehr Fahrgäste befördert werden können. Denn die Landesregierung hat sich ja im Sinne des Klimaschutzes zu einer Verdopplung des öffentlichen Verkehrs – also auch des Bahnverkehrs – verpflichtet. Die Deutsche Bahn und die Bundesregierung haben verkündet, dass sie eine Verdopplung des Schienenverkehrs in Deutschland bis 2030 möchten. Aus diesem Grund muss man prüfen, ob die Zugzahlen das herge
Ich will ganz grundsätzlich noch sagen: Stuttgart 21 ist ja nicht nur ein Tiefbahnhof, sondern das ist der Knoten in Stuttgart mit Zulaufstrecken, mit vielen verschiedenen Stellen, die ent weder Möglichkeiten oder Engpässe darstellen. Es war schon immer in der Diskussion, dass der Knoten nur dann funktio niert, wenn all diese Engpässe möglichst nicht vorhanden sind. Deswegen haben wir – Gott sei Dank – ja z. B. jetzt gemein sam mit der Region die Beseitigung des möglichen Engpas ses Große Wendlinger Kurve, die eingleisig geplant war mit einer ebengleichen Kreuzung, finanziert, damit wir diese zu gunsten einer unterirdischen zweigleisigen kreuzungsfreien Lösung ausbauen können. Das ist eine Möglichkeit, den Eng pass im Knoten zu beseitigen.