Protokoll der Sitzung vom 26.06.2019

Das Land muss hier mit gutem Beispiel vorangehen, denn in unseren Landeseinrichtungen haben wir es in der Hand, was auf den Tisch kommt.

(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Der Steu erzahler zahlt es ja!)

(Vereinzelt Heiterkeit)

Dazu komme ich noch. – 170 Betriebe der Außer-Haus-Ver pflegung gibt es. Hier speisen täglich Tausende Menschen. Unser Anliegen ist deshalb, gutes, gesundes Essen anzubie ten, damit die Verbraucher gern zum Essen kommen.

Regionale Produkte sind ein Schlüssel dazu. Die Transport wege sind kurz, die Wertschöpfung bleibt im Land. Beim Ein kauf werden regionale Strukturen gestärkt: Unsere Erzeuger können ihre Produkte im Land verkaufen.

Mit unserer Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch konnte ich in meinem Wahlkreis eine Einrichtung besichtigen und konnte sehen: Wenn mit viel Engagement und Liebe die Um stellung und die Zubereitung gelingen und wenn auf regiona le Produkte zurückgegriffen wird, ist es einfach eine Freude,

zu beobachten, wie gern die Kinder essen. So gern essen sie manchmal daheim nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei fall bei den Grünen)

Dort handelte es sich nur um eine kleine Einrichtung. Un gleich größer dürfte der Aufwand in größeren Kantinen sein.

Ein gutes Beispiel ist die Kantine am Landgericht in Stuttgart. Dort wurde umgestellt, und es ist gelungen, eine Zertifizie rung nach den Standards der Deutschen Gesellschaft für Er nährung zu erhalten.

(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Das ist ein privater Verein!)

Ganz wichtig: Man hat auf Bio umgestellt. Das wird von den Gästen honoriert, wie man in der Mittagszeit an den gut ge füllten Räumen sehen kann.

Wenn man sich die Zahlen anschaut, wird allerdings auch die Schwierigkeit deutlich, denn regional heißt auch saisonal. – Bin ich jetzt durcheinandergekommen? – Wenn ein Nachfra ger auf regionale Produkte setzt, dann kann er nur das kaufen, was gerade wächst. Da wird es schon schwierig, Lebensmit tel in ausreichender Qualität und Menge zu bekommen. Da zu kommt auch, dass öffentliche Kantinen entsprechend den Bestimmungen des Haushalts verpflichtet sind, kostendeckend zu arbeiten. Das soll aber auch nicht heißen, dass die hungri gen Beschäftigten dann mehr bezahlen müssen. Hierfür set zen wir uns ein.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Hier danke ich auch unserem Minister Peter Hauk.

Es gibt eine Zwischenfra ge des Herrn Abg. Dr. Fiechtner. Möchten Sie die beantwor ten?

(Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Thomas Blenke CDU: Jetzt wird es kommunikativ!)

Klasse, Herr Kollege. Danke. – Halten Sie es für fair, wenn man jetzt hier sozusagen durch Bioprodukte den Markt autark abschottet – das hatten wir ja schon – und dafür dann auf Produkte aus an deren Ländern global definitiv verzichtet, die unter Umstän den gar nichts anderes als Agrarprodukte zum Anbieten ha ben, die dann auch in den Kantinen wohlschmeckend ange boten werden können?

(Unruhe)

Herr Kollege, das, was schmeckt, und das, was hier gegessen wird, wird gekocht und kommt auf den Tisch,

(Heiterkeit des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD)

und da gibt es woanders keine Armut in dieser Sache.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zurufe: Sehr gut!)

Noch einmal zum Lob an den Minister: Er hat die vorhande nen Ansätze kontinuierlich weiterentwickelt, ausgebaut und das Bewusstsein für Bio und regionale Qualität gestärkt. Pro jekte wie die Optimierung der Verpflegungssituation in den Landeskantinen und Mensen oder die Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung fördern das Bewusstsein für unsere re gionalen Produkte und bringen Anbieter und Abnehmer zu sammen. Das stärkt auch das Bewusstsein der Kunden, über diese Angebote kombiniert entsprechende Informationen pri vat für ihren Haushalt zu bekommen und mit der Maßnahme „Natürlich. VON DAHEIM“ vertraut zu werden.

Hier können die Verbraucher z. B. mit einer App – ich hoffe, dass das viele haben – ihren regionalen Anbieter finden, Pro dukte kaufen und heimische Produkte erwerben. So stärken wir auch das Bewusstsein...

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

... für gesunde und nachhaltige Lebensmittel von unseren regionalen Anbietern.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU und den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Bravo-Rufe von der CDU)

Herr Abg. Palka für die AfD, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsiden tin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Grath, Sie haben den Esskorb ziemlich hoch gehängt. Ich weiß nicht, ob ich das toppen kann; ich glaube es nicht. Es war sehr gut.

(Minister Peter Hauk: Er hat recht!)

Fangen wir einmal an; ich versuche es einmal. 88 Kantinen plus 66 Mensen: Wenn wir eine Essenstour miteinander ma chen würden oder planen müssten, würden wir die Gutsküche des Weinbauinstituts in Ihringen am Kaiserstuhl aussuchen und als Standort für die restlichen der über 160 Küchen fest legen. Denn das ganze Geheimnis der Elsässer und Badener Küche sei Ihnen hier verraten: Die nehmen Wein, wo die an deren nur Wasser nehmen.

(Zuruf von der SPD: Oh!)

Ja, genau. – Das Problem beim Fußballspiel zwischen dem KSC und Stuttgart war wahrscheinlich der Saumagen. Die Ba dener haben ihren Saumagen mit Riesling gemacht, und den Wildschweinbraten haben die Württemberger mit zu viel Trol linger gemacht; deshalb ging es wahrscheinlich schief.

(Abg. Daniel Born SPD: Ach, das war ein Witz?)

160 Großküchen sind ein Potenzial. Allein das StuWe Tübin gen gibt in 15 Mensen und Cafeterias knapp 1,5 Millionen Es sen im Jahr aus und macht damit 10 Millionen € Umsatz. Wenn man das auf die gesamten Küchen im Besitz des Lan des hochrechnet, sind wir bei 15 Millionen Essen und 100 Millionen € Umsatz im Jahr, für die wir mindestens indirekt verantwortlich sind.

Die Angaben, inwieweit da tatsächlich regionale Ware oder Bioware eingesetzt wird, sind sehr vage, insbesondere die An gabe im Bereich Salat und Gemüse. 70 bis 95 % scheint uns sehr optimistisch, vor allem wenn man die Verfügbarkeit von einheimischer Ware über die gesamten zwölf Monate des Jah res in Betracht zieht.

Ein leuchtendes Vorbild scheint Dänemark zu sein. Dänemark ist ein bisschen größer als unser Land Baden-Württemberg, hat aber nur halb so viele Einwohner. 2 000 Gemeinschafts küchen nutzen dort das staatliche Bio-Logo, und der Staats haushalt hat jährlich über 50 Millionen € übrig für die Förde rung des biologischen Landbaus.

Unser Programm „Mach’s Mahl“ zur Förderung der Großkü chen ist mit einer halben Million Euro demgegenüber eher schlank. Die Landwirte bekommen aus FAKT jedoch mit 36 Millionen € einen ordentlichen Beitrag. Geld geben wir al so genug. Möglicherweise stecken in der gezielten Umsetzung aber noch Reserven, um noch mehr Bio und regionale Ware in den Kantinen einzusetzen – eine Managementaufgabe.

Wer bekommt das Geld? In der Antwort des Ministeriums steckt für unseren Geschmack zu viel Beratung, Coaching, Projekt, Modellvorhaben und ähnlich vorsichtiges Herantas ten drin. Ein Ministerium ist jedoch kein Beratungsinstitut – das Bundesverteidigungsministerium ist dafür abschrecken des Beispiel –,

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD)

sondern eine Behörde, die Vorgaben machen und die Umset zung kontrollieren soll.

Wie einfach und effizient wäre die Vorgabe: Gemeinschafts küchen des Landes und der Kommunen müssen im Jahr 2020 10 % und dann jedes Jahr einen Prozentpunkt mehr für Ware aus kontrolliertem biologischen Anbau ausgeben. Der Effekt wäre sofort da. Für die Anbieter und die umstellungswilligen Landwirte wäre der Absatz grob planbar. Beratung kann näm lich der Anbieter machen, sofern überhaupt nötig.

Das Studentenwerk Tübingen – wer möchte uns vorschreiben, „Studierendenwerk“ zu sagen? dabei verschlucke ich mich – hat Erfahrung mit regionaler Bioware seit genau 25 Jahren. Die brauchen also keine Beratung, sondern nur eine klare Vor gabe. Die haben nämlich mit Bio wieder aufgehört. 10 % Bio einkauf, von oben verordnet, wären bei deren 10 Millionen € Umsatz und 1,5 Millionen Essen ein Umstellungsprogramm für Bio im mittleren Neckarraum, wie es keine Beratung und keine guten Worte hinbekommen.

Vorgaben, Fakten, Kontrolle: Herr Minister, machen Sie es einfach, oder, wie Ihr Programm heißt: „Mach’s Mahl“.

Danke schön.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)