So haben wir in den Jahren 2020 und 2021 mit einem Minus von jeweils 600 Millionen € zu rechnen, das kompensiert wer den muss und wozu aus den verschiedenen Ressorts Konso lidierungsbeiträge geleistet werden müssen. Das zeigt einmal mehr: Wir haben angesichts der Aufgaben und Herausforde rungen, die vor uns liegen, eben keine Möglichkeiten, unse ren Haushalt strukturell weiter zu schwächen, meine Damen und Herren.
Des Weiteren ist es so, dass eine Senkung des Grunderwerb steuersatzes als Instrument zum Ankurbeln des Wohnungs baus in Zweifel gezogen werden muss. Auch das hat die An hörung noch einmal erbracht. So lehnt z. B. der Mieterbund diese Absenkung generell ab. Das Argument ist ganz klar: Das würde den Handel mit Wohnungen weiter antreiben – mit der Folge einer Steigerung der Wohnkosten.
Unserem eigentlichen Anliegen und Ziel, nämlich mehr sozi alen Wohnraum zu schaffen, insbesondere Mietwohnungen gerade in Ballungsgebieten, würde das völlig zuwiderlaufen. Auch deswegen ist ein Instrument nach dem Prinzip Gießkan ne völlig falsch:
Wir brauchen natürlich vor allem sozialen Wohnungsbau. In Baden-Württemberg haben wir in den vergangenen Jahren die Trendwende geschafft, indem wir 250 Millionen € für zielge naue und bedarfsgerechte Wohnraumförderung zur Verfügung gestellt haben. In der letzten Förderperiode haben wir damit 1 400 neue Mietwohnungen mit Sozialbindung auf den Weg bringen können.
Das muss in den kommenden Jahren noch weiter gesteigert werden. Andreas Schwarz hat vorhin auch dargestellt, wie wir
die Kommunen noch einmal gezielt unterstützen wollen beim Kauf von Flächen mit dem Ziel, den sozialen Wohnungsbau, insbesondere den Mietwohnungsbau zu fördern.
Das ist der richtige Weg; ihn müssen wir weiter beschreiten. Im Moment gibt es keinen Spielraum für eine Steuersenkung dieses Ausmaßes, im Gegenteil.
Wichtig ist auch, dass wir die Kommunen weiterhin dabei un terstützen, Plätze in der Kleinkindbetreuung auszubauen und die Qualität zu steigern. Auch dafür wird Geld gebraucht.
Deswegen lehnen wir auch nach der Anhörung diesen Gesetz entwurf ab, wie wir es auch im Finanzausschuss getan haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich glaube, heute ist der Tag des Grundbesitzes.
Wir haben vorhin das Thema Grundsteuer behandelt und be fassen uns jetzt mit der Grunderwerbsteuer. Frau Kollegin Walker hat dazu schon einiges gesagt, aber ich will trotzdem noch etwas hinzufügen. Tatsächlich, wir diskutieren schon seit zwei Jahren über Initiativen der Opposition zur Absenkung des Grunderwerbsteuersatzes.
Ich kann der FDP/DVP nur eines sagen: Die Grunderwerb steuer ist kein Sauerkraut. Daher wird bei diesem Thema auch durch mehrmaliges Aufwärmen keine Verbesserung erzielt.
Wir haben hier schon zigmal das gleiche Thema behandelt. Es gibt im Augenblick keinen überzeugenden Gesetzentwurf der Opposition.
Das heißt, dass wir, wie die Frau Kollegin schon gesagt hat, zielgenau vorgehen müssen. Wir brauchen eine grundsätzli che Reform der Grundsteuer, wie sie jetzt ohnehin erfolgt, und natürlich auch der Grunderwerbsteuer.
Ich sage Ihnen eines: Der Grunderwerbsteuersatz in BadenWürttemberg liegt unterhalb des Bundesdurchschnitts.
Nichtsdestoweniger sind wir, die CDU, in der Vergangenheit dafür eingetreten, dass der Grunderwerbsteuersatz wieder ab gesenkt wird;
Eine Koalition braucht Kompromisse. Wir werden aber wei terhin dafür eintreten, die Nebenkosten beim Hauskauf – da rum geht es ja – zu senken.
Laut Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln bezahlen niederländische Hauskäufer ein Viertel von dem, was in Deutschland beim Grunderwerb bezahlt werden muss. Des halb sagen wir: Wir müssen eine Reform der Grunderwerb steuer durchführen, und zwar zielgenau.
Ich sage Ihnen noch eines: Es gibt außer der Grunderwerb steuer natürlich noch andere Kosten, z. B. Notarkosten, Kos ten für den Grundbucheintrag, Maklerkosten. All dies ist in Deutschland im Vergleich mit dem restlichen Europa sehr viel höher.
Dann sage ich Ihnen noch eines: Die Grunderwerbsteuer ist eine originäre Landessteuer. Das heißt, das Land legt die Sät ze fest – nicht den Inhalt der Grunderwerbsteuer. Wenn man hieran etwas ändern will, muss man davon ausgehen, dass we niger Einnahmen anfallen werden.
Ihr Gegenfinanzierungsvorschlag, liebe FDP/DVP, ist natür lich hanebüchen. Sie sagen: „Wenn man den Grunderwerb steuersatz senkt, gibt es mehr Käufe, und dann kommt es zu mehr Steuereinnahmen.“
Das Stichwort ist erstens: Eindämmung der Share Deals. Da ist man auf einem guten Weg. Die Finanzministerkonferenz hat da schon einiges getan.