Wir verfolgen mit dieser Novelle, welche mehr als 20 Erleich terungen beinhaltet, folgende Ziele: Erstens eine Vereinfa chung der baurechtlichen Vorschriften, zweitens eine Digita lisierung der baurechtlichen Verfahren und drittens die Erhö hung der Nachhaltigkeit im Bauordnungsrecht.
Konkret einige Beispiele: Flexibilisierung der Barrierefreiheit – die Kollegin hat es angesprochen; wir werden noch einen Änderungsantrag nachreichen –, Vereinfachung der Kinder spielplatzpflicht, Erleichterungen beim Holzbau, Erleichte rung bei der Aufstockung und Schaffung von Wohnraum.
Wir schaffen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eine Re gelung, welche das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren fördert.
Wir ändern die Fahrradstellplatzpflicht, indem wir die starre Regelung in der LBO flexibilisieren bzw. streichen. Wir schrei ben somit die Anzahl der Stellplätze nicht mehr vor. Die Kom munen, die Bauordnungsämter vor Ort sollen sich am Bedarf in der Kommune orientieren. Das war uns sehr wichtig, denn nicht wir im Landtag wollen entscheiden, wie viele Fahrrad stellplätze vor Ort sein sollen, sondern die betreffende Kom mune soll das entscheiden.
Die Zulassung der digitalen Baugenehmigung war der CDULandtagsfraktion ebenso wichtig. Warum? Dadurch erreichen wir schnellere Bearbeitungszeiten bei den Baugenehmigun gen.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, die Novelle ist gut durchdacht. Ein gutes Gesetz braucht natürlich auch Zeit.
Wir haben erstmals ein neues Verfahren angewandt: Nicht die Landespolitik hat den Experten einen fertigen Gesetzentwurf vorgelegt, nein, der CDU-Landtagsfraktion war es wichtig, dass die Experten in der von uns initiierten Wohnraum-Alli anz uns konkrete Änderungsvorschläge für eine neue, eine schlankere LBO vorlegen.
Diese Anregungen und Ideen haben wir aufgegriffen, in den Ministerien und gemeinsam mit den Regierungsfraktionen be raten, bewertet und anschließend in einen Gesetzestext gegos sen – ein neuer Weg, der richtig war, wie ich meine.
Diese neue LBO wird aber auch wesentliche finanzielle Ent lastungen mit sich bringen. Sie führt bei Unternehmen zu ei ner Entlastung in Höhe von jährlich 62 Millionen €, bei Bür gerinnen und Bürgern zu Entlastungen von jährlich 33 Milli onen €. Unsere Verwaltungen werden jährlich Kosten in Hö he von ca. 3,6 Millionen € einsparen. Meine Damen und Her ren, insgesamt erbringt das über 100 Millionen € an Kosten einsparungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Ver waltung; dies hat der Normenkontrollrat errechnet.
Sie sehen, wir sind auch hier unserem Ziel gefolgt: mehr Wohnraum, weniger Bürokratie. Wir bedanken uns noch ein mal bei der Wirtschaftsministerin und auch beim Regierungs partner für die gute, konstruktive Zusammenarbeit bei der neuen LBO.
Bereits nächste Woche findet im Wirtschaftsausschuss die öf fentliche Anhörung statt. Am 10. Juli beraten wir den Entwurf zur LBO im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungs bau. Ich bin zuversichtlich, dass wir noch vor der Sommer pause eine neue LBO auf den Weg bringen.
Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss. Ge meinsam mit den Verbänden arbeiten wir an unserem großen Ziel: mehr Wohnraum, weniger Bürokratie.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es geschehen im mer wieder Zeichen und Wunder. Tatsächlich liegt auf unse ren Tischen nun endlich der Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung. Dieser ist allerdings mehr als ein Jahr ver spätet – ein Jahr der Wohnraumverknappung, ein Jahr der Ver teuerung und ein Jahr der Rechtsunsicherheit für Bauherren.
Allein dies ist bereits verantwortungslos. Bei der Wohnungs baulücke war es nämlich wichtig, innerhalb eines kurzen Zeit raums eine Änderung zu erwirken. Stattdessen hat die Regie rungskoalition lieber über einen langen Zeitraum diskutiert und gestritten. Sie mögen das differenziert nennen, die Bau wirtschaft, private Bauherren und die AfD-Fraktion nennen das verantwortungslos.
Ich muss auch hier noch einmal klarstellen: Wir beseitigen heute bürokratische Hürden, die die vorherigen Regierungen erst aufgebaut haben. Das heißt, diese Probleme sind allesamt hausgemacht.
Hat dieser Gesetzentwurf dafür wenigstens qualitativ etwas zu bieten, war es ein monatelanges Ringen um die besten Lö
sungen? Keineswegs. Vielmehr war es eine verzweifelte Su che nach irgendeinem Kompromiss. Das hat man heute z. B. schon an der Regelung zu den Fahrradstellplätzen gesehen.
Natürlich gibt es nun punktuell auch Verbesserungen. Die möchte ich hier auch gar nicht in Abrede stellen. Geringere Abstandsflächen bei Nachverdichtungen sind so ein Punkt, aber auch die Abschaffung der Wäschetrocknungsflächen. Wie bereits gesagt: Die Bauherren sollen wieder die Rechte be kommen, die Freiheit, selbst zu entscheiden, was sie bauen möchten. Hier werden zukünftig Mehrkosten in Höhe von 60 Millionen € für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung weg fallen. Umso schlimmer ist es aber, dass man sich auch hier so viel Zeit gelassen hat.
Einige weitere Reformen gehen zwar auch in die richtige Richtung, müssen allerdings noch modifiziert werden. Wir werden auch zahlreiche Änderungsanträge einbringen; das kann ich schon jetzt ankündigen. Zu nennen ist hier beispiels weise die Digitalisierung der Baugenehmigung, eine zeitge mäße Regelung, allerdings auch eine völlig überfällige. Es ist wenig sinnvoll, den unteren Baurechtsbehörden bis Ende 2020 Zeit zu lassen. Diese Zeit haben wir nicht, wenn wir Standards vergleichbar mit denen anderer Nationen erreichen wollen. Der Digitalisierungsgrad wird nämlich zum Standortfaktor.
Auch finanziell ist die digitale Baugenehmigung für Bauher ren und Steuerzahler eine Entlastung. Deswegen sagen wir ganz klar: Die Baurechtsbehörden müssen bereits im Jahr 2019 im 21. Jahrhundert ankommen.
Bei einigen Regelungen stellt man sich hingegen die Frage, wieso diese überhaupt in der Bauordnung stehen. Die Kinder spielplatzpflicht geht leider am Zweck vorbei. Kommunale Spielplätze sind wichtige soziale Orte, wo sich Kinder und ganze Familien oft erstmals kennenlernen. Stattdessen wer den wegen Ihrer Regelungen nun vermehrt für teures Geld Spielplätze auf Privatgrundstücken errichtet, auch wenn dort gar keine Kinder leben.
Die Möglichkeit zur Ablöse ist auch absurd. Über die Grund steuer und andere Steuern beteiligen sich die Bürger bereits mehr als genug an der kommunalen Finanzierung. Die Fahr radstellplatzpflicht und die Begrünungspflicht sind ebenfalls Regelungen, deren Einführung bereits hanebüchen war. Dass sich die CDU, aber auch die SPD und die FDP/DVP gegen ei ne Abschaffung gesperrt haben, war jedoch noch viel absur der. Ich erinnere hier an unseren abgelehnten Gesetzentwurf. Das Einzige, was Sie bei der damaligen Debatte interessiert hat, war die Tatsache, dass die Initiative von der AfD kam. Die finanzielle Belastung für bauwillige Bürger war Ihnen hin gegen völlig egal.
Noch einmal: Wir reden hier teilweise von Mehrausgaben im mittleren fünfstelligen Bereich. Frau Bay, das trifft auch auf Ihre Begrünung zu. Es ist Ihre Schuld, dass dieser Missstand nun fortbesteht, nicht jene der Grünen, denen in ihrem Öko fundamentalismus ohnehin nicht mehr zu helfen ist.
Bezeichnend ist übrigens, was solchen bürokratischen und fi nanziellen Hürden gegenübersteht: eine Verfahrensfreiheit bei Ladesäulen für Elektroautos. Diverse Fachverbände, Haus & Grund, die Bauwirtschaft, die Handwerkskammer haben dies wegen der Brand- und Stromschlaggefahr harsch kritisiert. Vielleicht haben Sie auch den Bericht zu dem Tesla gelesen,
der in einer Tiefgarage abgebrannt ist. Dieses Auto kann man nicht einfach löschen; das muss man ausbrennen lassen. Wenn ein solches Auto einmal in einer Tiefgarage brennt, dann gu te Nacht.
Es ist aus diesem Grund ein Skandal: Die Landesregierung trampelt in ihrem Ökowahn nicht nur auf den Geldbörsen, sondern auch auf der Sicherheit der Bürger herum.
Die AfD-Fraktion – ich komme zum Schluss – freut sich be reits auf die Beratung des Gesetzentwurfs und der Änderungs anträge im Ausschuss. Sollten Sie die genannten Aspekte nicht grundlegend ändern, wird uns keine Zustimmung möglich sein – leider.
durch das Wort „Fahrradstellplätzen“ und in Satz 5 in beiden Halbsätzen das Wort „Fahrradstellplätze“... durch das Wort „Fahrradstellplätze“ ersetzt.
Das zeigt ein bisschen, was wir eben auch in der Auseinan dersetzung zwischen Grünen, CDU und Regierung gesehen haben: Da ist unheimlich viel Wirrwarr drin, unheimlich viel Durcheinander. Das haben wir auch die letzten Jahre beob achtet. Jetzt geht es darum, wieder Ordnung in das System zu bringen. Wir freuen uns auf die Anhörungen. Wir werden uns entsprechend einbringen; denn wir sind die Partei für bezahl baren Wohnraum in Baden-Württemberg.
(Beifall bei der SPD – Abg. Tobias Wald CDU: Wer hat das denn eingeführt? – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wer hat Wohnraum verkauft in Stuttgart?)
Herr Kollege Born, erinnern Sie sich, wer die letzte LBO-Novelle durchgeführt hat, welche Regierung,...
Ich erinnere mich, und deshalb weiß ich sogar, dass wir keine solchen Rechtschreib- und Gramma tikfehler drinhatten.