Fahrradstellplätze sind wichtig. Wir haben eine Mobilitäts wende. Wichtig ist nur, dass man Konflikte, die man inner halb der Regierung hat, nicht am Schluss bei den Kommunen ablagert. Bei der Ministerin hat man schon herausgehört, dass sie genau diese Teppichflucht machen will.
Auffallend war hier, dass die Ministerin auf einmal viel von Nachhaltigkeit spricht und dass die Sprecherin der Grünen da von spricht, dass man an morgen denken muss. Dann kann man sich ja überlegen: Vielleicht liegt der Regierung wirklich am Herzen, wie es in Zukunft weitergeht, damit wir genug be zahlbaren Wohnraum in Baden-Württemberg haben. Aber wenn man diese LBO en détail anschaut und sich darin ver tieft, dann merkt man, dass Ihnen, Frau Ministerin, wichtig war, einen Streit von der Bühne zu bringen und an die Kom munen zu verlagern, aber dass Ihnen die Zukunft herzlich egal war.
Ich nenne Ihnen ein ganz konkretes Beispiel, bevor wir dann in die Diskussion im Ausschuss gehen. Jetzt fehlen schon min destens 90 000 barrierefreie Wohnungen in Baden-Württem berg. Das ist eine zentrale Herausforderung für unser Land. Es ist gut, wenn Sie, Frau Bay, auf das von der SPD geschaf fene Möglichkeitsspektrum des urbanen Gebiets und darauf hinweisen, dass wir da mit Aufstockungen mehr machen. Aber dann müssen doch solche Chancen wie die Chancen der Auf stockung Hand in Hand gehen mit der Herausforderung der Demografiefestigkeit des Wohnraums in unserem Land. Ge nau das machen Sie nicht. Sie machen das Gegenteil. Sie schaffen jetzt eine Ausnahmemöglichkeit dafür, dass man, wenn man aufstockt, überhaupt keinen barrierefreien Wohn raum mehr schaffen muss. Das ist eine zentrale Änderung Ih res Gesetzes, und das ist eine direkte Chancenverpassung für mehr barrierefreien Wohnraum in Baden-Württemberg.
Da sind wir doch in einem Boot. Wir wissen um die Chancen der Aufstockung. Wir wollen doch nicht immer mehr in den Flächenfraß gehen. Wir wollen doch städtebauliche Entwick lung, Quartiersentwicklung haben. Aber dann können Sie doch nicht, wenn wir über ein Potenzial von 300 000 Wohnungen reden, die durch Aufstockungen möglich sind, die Barriere freiheit völlig herausnehmen. Diese LBO-Reform ist ein Hoff meister-Kraut-Blankobrief für mehr Barrieren in Baden-Würt temberg. Da werden wir nicht mitmachen.
Wir stehen für die Schaffung von barrierefreien Wohnungen. Sie haben die Zukunft nicht im Blick. Vielleicht haben Sie deshalb so viel über die Zukunft gesprochen, weil Ihnen die Gegenwart und das, was war, auch ein bisschen peinlich ist. Das kann man wirklich gut verstehen.
Nach der Regierungsübernahme wurde von Ihren Parteifreun den, Frau Hoffmeister-Kraut, herumposaunt, eine Reform der LBO komme unmittelbar. Dann hat Ihr Sprecher, Herr Wald, Anfang 2017 gesagt, die LBO – –
Herr Wald hat gesagt, die Reform stehe unmittelbar vor der Umsetzung. Im April 2017 teilte Ministerin Hoffmeister-Kraut mit, dass die neue Landesbauordnung Anfang 2018 beraten werden solle. Im Januar 2018 teilte sie uns dann mit, sie wis se noch nicht, wann diese beraten werde; sie solle aber im Ja nuar 2019 in Kraft treten. Im April 2018 sagte ihr Kollege, Herr Untersteller, dass er noch nichts vorliegen habe, aber sehr gespannt darauf sei.
Irgendwann hat ihr dann das Staatsministerium das Ganze aus der Hand genommen, weil dort gesehen wurde, dass diese Mi nisterin definitiv weder die Kraft noch die Durchsetzungsfä higkeit hat, um eine solche Reform auf den Weg zu bringen, auszuarbeiten und dem Landtag vorzulegen.
Schieben Sie es nun nicht auf die Verbände, und schieben Sie es nicht auf die Teilnehmer am Wohnungsmarkt. Die haben in der Wohnraum-Allianz bereits 2016 ihre Vorschläge vorge legt.
Was zwischen 2016 und heute lief, das war nicht die Schuld der Verbände, es war nicht die Schuld der Opposition und lag auch nicht an dem, was vorher gemacht worden war, sondern es war das Schnarchen von Hoffmeister-Kraut, weil sie nicht fähig war, dem Landtag eine Landesbauordnung vorzulegen.
Herr Abg. Born, Ihre Redezeit ist zu Ende. Kommen Sie bitte zum Schluss – maximal noch ein sehr kurzer Satz.
Wir haben in unserem Papier für ei ne Wohnraumoffensive angeboten, mit Ihnen zusammenzuar beiten, auch in Bezug auf eine Änderung der Landesbauord nung. Sie wollten zeigen, was Grün-Schwarz allein kann. Sie haben gezeigt: Grün-Schwarz kann nicht viel allein. Eigent lich müsste man für den Wohnungsbau richtig viel leisten. Da rum ist das, was wir hier erleben,
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Alles ist eigentlich schon ge sagt, nur noch nicht von mir.
Endlich ist sie da, die neue LBO. Danke an Sie, die Kollegen, dass Sie uns schon mal erklärt haben, wie Sie gedacht haben, warum Sie das so gemacht haben, wie Sie es gemacht haben. Es bedarf nun der Abstimmungen und der Diskussionen im
Ausschuss, und es bedarf vor allem der Anhörung der Wohn raum-Allianz, um zu entscheiden, ob das allein reicht, um das Ziel zu erreichen, um das es uns geht, nämlich das Bauen kos tengünstiger, schneller und attraktiver zu machen – denn Letz teres ist ein wichtiger Faktor, wenn man will, dass genug ge baut wird.
Das ist bisher noch nicht deutlich erkennbar. Dabei hatte doch alles so gut begonnen. Frau Hoffmeister-Kraut hatte gleich am Anfang die Wohnraum-Allianz ins Leben gerufen. Wenn ich es richtig verstanden habe, hat man damit erstmals alle Stakeholder im Wohnungsbau in die Lösung eines bereits be stehenden und erkennbaren Problems einbezogen, nämlich des mangelnden Wohnraums. Vier Arbeitsgruppen mit in Sum me 50 Experten haben sich dann mit der Frage beschäftigt, was man tun kann, um die Situation in den Griff zu bekom men.
Die LBO-relevanten Empfehlungen lagen bereits im Dezem ber 2016 vor – Sie haben es schon gesagt, Herr Kollege. Aber was passierte denn dann in den letzten zweieinhalb Jahren? Auch das wurde schon ausgeführt: Streit. Von Juni 2018 an wurden die Einführung und die Gesetzesvorlage permanent verschoben. Es kam zu einem Streit über den ideologischen Kehraus der LBO und der Vorschläge, die sich hierin nieder schlugen. Der erste Eindruck war: Die bereits von den Mit gliedern der Wohnraum-Allianz gegebenen Empfehlungen zum ideologischen Kehraus in der LBO, die mehrheitlich ge äußert wurden, wurden am Ende über das Umweltministeri um ausgehebelt
und haben ihren Niederschlag so nicht gefunden. Ich bin ge spannt, was wir in der Anhörung von den Verbänden dazu hö ren werden.
Dieser Koalitionsstreit um die ideologischen Pflöcke der LBO hat zu einer massiven Verzögerung des Gesamten geführt, so dass uns erst am 21. Mai dieses Jahres der Entwurf vorlag, sechs Monate, nachdem die Anhörung der Verbände zum Ge setzentwurf stattgefunden hatte. Ich wäre gern Mäuschen ge wesen, um zu hören, was hinter den Kulissen stattfand.
Aber zurück zu den Verdiensten; denn es hatte ja gut angefan gen. Das zweite große Verdienst des Wirtschaftsministeriums war die Beauftragung einer Studie zum Wohnraumbedarf, aus der Vergangenheit in die Zukunft gedacht. Die beauftragte Prognos AG legte uns Zahlen vor – auch das war wohl erst malig –, dass man damit eine gemeinsame Basis für alle Ak teure in diesem Feld hatte.
In dieser gemeinsamen Basis, die auch in der Diskussion in der Wohnraum-Allianz nach meiner Erinnerung von nieman dem infrage gestellt worden ist, zeigte sich, dass wir damals bereits eine Lücke von 88 000 Wohnungen hatten, die in der Zeit von 2011 bis 2015 unter Grün-Rot entstanden ist, dass wir aber im Hinblick auf die Prognose für den zukünftigen Bedarf eine hohe Dynamik haben, sodass als Prognose bei mittlerer Betrachtung der Parameter insgesamt 520 000 Woh nungen bis 2025 in den Raum gestellt wurden. Ich höre zu we nig über diese 520 000 Wohnungen.
Man kann dann in der Zeitung lesen, wenn man sich mit die sen Themen befasst, dass wir damit eigentlich 65 000 Woh nungen im Jahr schaffen müssten, im Moment aber nur 35 000 hinbekommen. Inzwischen hat sich die Lücke bereits auf 140 000 Wohneinheiten erhöht. Dass wir dann jede Woche in der Zeitung über steigende Mieten und Preise, über Druck auf dem Kessel der Großstädte lesen können und dass dann bei unserem Bürgermeister „grüner Art“ in Tübingen Fantasien hochkommen wie „Mietpreisbremsen verstärken“, Zweckent fremdungsverbote, Kappungsgrenzen und letztlich auch noch Enteignungsfantasien, ist nicht erstaunlich. Es wird schlicht zu wenig gebaut.
Das ist das eigentliche Problem hinter der Gesamtproblema tik. Warum es bis heute keine saubere Zahl gibt, wie viel Flä che man brauchen würde, um eine vernünftige Lösung hinbe kommen, ist mir schleierhaft. Am Geld fehlt es nicht, es fehlt an der Fläche.
Der Herr Ministerpräsident ist leider nicht mehr da. Ich glau be, wir brauchen dringend einen Aufruf des Ministerpräsiden ten an die Kommunen, endlich genügend Raum zur Verfügung zu stellen, damit all die schönen Verbesserungen, die jetzt in der LBO greifen und hoffentlich zu mehr Aktivität beitragen, überhaupt ihre Umsetzung finden können. Da beißt keine Maus den Faden ab.
Innenverdichtung ist wichtig, da sind wir uns einig; ich bin da durchaus dabei. Aber sie wird uns nicht reichen. Wenn wir die Prognos-Studie schon beauftragt haben, sollten wir sie auch ernst nehmen. Diesen Teil der Wahrheit muss man einfach in Verbindung mit der Neuordnung der LBO sagen.
Ein letztes Wort sei mir noch gestattet: Es ist natürlich eine Bombenchance, wenn wir jetzt so viel Wohnraum auf einmal brauchen. Denn dort kann ich neue Konzepte des Bauens um setzen, neue Technologien ausprobieren, ich kann städtebau liche Entwicklungen in neuen Baugebieten machen.
... was die Pers pektive angeht. Es gibt halt leider eine Nachhaltigkeit, und da ist uns die Eidechse wichtiger als der Mensch.
Es wird Zeit, dass wir mit einer guten neuen LBO und vor al lem mit genügend neuen Flächen Lust aufs Bauen machen.