Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 16/6353. Der Stän dige Ausschuss schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung des Lan desbeauftragten für den Datenschutz und die Informations freiheit Baden-Württemberg, Drucksache 16/5000, und der vom Staatsministerium hierzu mit Schreiben vom 3. Mai 2019 vorgelegten Stellungnahme der Landesregierung Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der AfD hat eine förmliche Abstimmung zu Punkt 12 der Tagesordnung bean tragt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu dem Schreiben des Verfassungsgerichtshofs vom 11. April 2019, Az.: 1 GR 24/19 – Anrufung des Ver fassungsgerichtshofs gegen die Ablehnung der Zulassung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas – Drucksa che 16/6369
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für In neres, Digitalisierung und Migration zu der Mitteilung der Landesregierung vom 13. Mai 2019 – Jährliche Unterrich tung des Landtags gemäß § 23 a Absatz 10 Polizeigesetz (PolG) über den erfolgten Einsatz technischer Mittel mit Bezug zur Telekommunikation sowie gemäß § 23 b Ab satz 14 PolG über Maßnahmen präventiv-polizeilicher Te lekommunikationsüberwachung im Berichtsjahr 2018 – Drucksachen 16/6242, 16/6249
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung des Ministeriums für Wissen schaft, Forschung und Kunst vom 26. März 2019 – Bericht des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu Beschlüssen des Landtags; hier:
haushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2002 – Beitrag Nr. 23: Unternehmens gründungen und -beteiligungen der Hochschulen und Universitätsklinika
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 15. März 2019 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2012 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Ba den-Württemberg – Beitrag Nr. 21: Organisation und Ar beitsweise der Erbschaftsteuerstellen und der Bedarfsbe wertung – Drucksachen 16/5887, 16/6305
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30. April 2019 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags – hier: Beratende Äußerung des Rechnungs hofs vom 24. Juni 2016 „Strategische Prüfung Vergabe von Gutachten/Beratungsleistungen“ – Drucksachen 16/6186, 16/6300
Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen. Vie len Dank.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Inneres, Digitalisierung und Migration vom 10. Mai 2019 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenhei ten; hier: Katastrophenschutzverfahren der Union: Infor mation über den Abschluss des Verfahrens – Drucksachen 16/6244, 16/6392
Der Ausschuss für Europa und Internationales empfiehlt Ih nen, von der Mitteilung Drucksache 16/6244 Kenntnis zu neh men. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Beschlussempfehlung ist damit mehrheitlich zugestimmt.
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsaus schusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 16/6393, 16/6394, 16/6395, 16/6396
Hier ist bei Drucksache 16/6394 laufende Nummer 1 bean tragt, die Petition 16/3128 betreffend Neuordnung der Abfall entsorgung an den Petitionsausschuss zurückzuverweisen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Diesem Antrag ist ein stimmig zugestimmt.
Im Übrigen stelle ich gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsord nung die Zustimmung zu den Beschlussempfehlungen des Pe titionsausschusses, Drucksachen 16/6393 bis 16/6396, ent sprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen. Vielen Dank.
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüs se zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 16/6385
Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen. Vie len Dank.
hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevan ten Kleinen Anfragen beantwortet wurden.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heu tigen Tagesordnung angelangt. Sie sind alle befreit – aber draußen ist es noch hitziger; das sage ich Ihnen gleich.