(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Stefan Räpple AfD: Instrument gegen die Op position!)
Herr Kollege Maier, ich habe Ihre Worte wohl gehört und auch richtig verstanden. Deshalb werden wir auch genau das tun, was wir in unserem Koalitionsvertrag miteinander vereinbart haben. Wir werden unser Landesamt bedarfsgerecht ausbau en und dort, wo es fachlich nötig ist, personell stärken, beson ders auch vor dem Hintergrund der Entwicklungen im rechts extremistischen Bereich.
Eine wichtige Säule der Extremismusbekämpfung ist auch der Bereich der Prävention und der Deradikalisierung. So bietet konex, unser Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Ba den-Württemberg, zusammen mit seinen Netzwerkpartnern Informationen und Fortbildungsangebote zu religiös und po litisch motiviertem Extremismus sowie die Beratung radika lisierter Personen an.
Herr Minister, Entschul digung. Würden Sie bitte ein für alle Mal sagen, ob Sie heu te noch eine Zwischenfrage der AfD zulassen wollen?
(Abg. Anton Baron AfD: Das habe ich vernommen, Frau Präsidentin! – Zuruf: Es gibt ja auch Interventi onen!)
Seit einiger Zeit haben wir bei konex auch einen Schwerpunkt zu dem Thema Rechtsextremismus eingerich tet.
(Abg. Stefan Räpple AfD steht an einem der Saalmi krofone. – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Keine Zwi schenfrage! – Abg. Stefan Räpple AfD: Interventi on!)
Noch für das Jahr 2019 planen wir in verschie denen, regional begrenzten Bereichen konzertierte Anspra chen von Personen der rechtsextremistischen Szene, auch in Justizvollzugsanstalten, um diese zum Ausstieg aus der rechts extremistischen Szene zu motivieren und gegebenenfalls im Weiteren zu unterstützen.
Als weiterer wichtiger Baustein muss verhindert werden, dass Extremisten Waffen legal führen dürfen.
Als weiterer wichtiger Baustein, verehrte Kolleginnen und Kollegen – das ist mir auch ein persönliches Anliegen –, muss verhindert werden, dass Waffen in den Händen von Extremis ten sind. Auch hier sind wir nicht erst seit gestern miteinan der unterwegs. Aus diesem Grund habe ich bereits im Januar 2017, also vor zweieinhalb Jahren, die Waffenbehörden ange wiesen, an sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter kei ne waffenrechtlichen Erlaubnisse mehr auszustellen und be reits erteilte waffenrechtliche Genehmigungen so weit wie nur irgend möglich zu widerrufen. Sie sehen also: Wir nehmen dieses Thema nicht nur im Reden, sondern im konkreten Han deln ernst.
Die Waffenbehörden haben seither viel geleistet. Das sage ich voller Dankbarkeit, auch an die kommunalen Kollegen, auch an die Kollegen bei der Polizei und selbstverständlich an die Kolleginnen und Kollegen im LfV. Vom 1. Februar 2017 bis 31. Januar 2019 konnten bereits rund 100 waffenrechtliche Erlaubnisse von sogenannten Reichsbürgern und Selbstver waltern endgültig und damit rechtskräftig widerrufen werden. Von den Maßnahmen waren über 300 erlaubnispflichtige Waf fen betroffen, die sich nun nicht mehr länger in den Händen von Reichsbürgern befinden. Ich bleibe dabei: In die Hände von Reichsbürgern gehören keine Waffen. Das werden wir konsequent weiter so betreiben.
Außerdem, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat die letzte In nenministerkonferenz vor wenigen Wochen in Kiel auf Initi ative Baden-Württembergs, auf meine Initiative hin einstim mig beschlossen, unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass bereits die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung zur waffenrechtlichen Regelunzuverlässigkeit führt. Ich bin ganz überzeugt: Wir müssen alles, alles dafür tun, das Sicherheitsrisiko in diesem Bereich so gering wie möglich zu halten.
Ich bin dem Bundesinnenminister und den 15 Kollegen Lan desinnenministern über alle Parteigrenzen hinweg dankbar, dass sie meinem Ansinnen gefolgt sind. Ich vermag nicht ein zusehen, dass wir einem Mitglied der NPD nachweisen müs sen, dass es sich für diese Partei auch aktiv betätigt, um ihm rechtssicher seine Waffen entziehen zu können.
Wer bei der NPD, einer verfassungsfeindlichen Partei, Mit glied ist, identifiziert sich hinreichend durch seine Mitglied schaft mit den verfassungsfeindlichen Zielsetzungen der NPD, und deswegen darf so jemand aus meiner Sicht keine Waffen besitzen.
(Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge ordneten der SPD und der FDP/DVP – Abg. Dr. Hein rich Fiechtner [fraktionslos]: Wie ist es mit Mitglie dern der Grünen?)
Auch aktuell, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sind wir nicht tatenlos. So fanden erst in dieser Woche strafprozessu ale Maßnahmen bei einem 28-jährigen Administrator einer rechtsextremistischen Chatgruppe statt, in welcher national sozialistische und fremdenfeindliche Inhalte sowie Ankündi gungen und Aufrufe zu Gewalttaten eingestellt waren. Auf die Fährte des Beschuldigten kamen wir über Hinweise unseres Landesamts für Verfassungsschutz, was in diesem konkreten Fall die gute Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfas sungsschutz in Baden-Württemberg unterstreicht.
Es ist ganz klar: Neben einer guten Ausstattung unserer Si cherheitsbehörden brauchen wir auch eine sehr gute Zusam menarbeit der Sicherheitsbehörden untereinander. Das ist jetzt ein gutes praktisches Beispiel dafür, dass diese Zusammenar beit in Baden-Württemberg funktioniert hat.
Zudem gab es in diesem Fall Verbindungen zu einem weite ren Chatteilnehmer aus Nordrhein-Westfalen, der im Verdacht steht, die Beschaffung von Schusswaffen angeboten zu haben. Das zeigt, dass auch die bundesweite Zusammenarbeit der Si cherheitsbehörden in diesem Fall gut funktioniert hat.
Ich hoffe, Herr Kollege Stoch, dass die schweren Versäum nisse, die wir bei der Aufarbeitung des Nationalsozialistischen Untergrunds konstatieren mussten, aufgearbeitet sind bzw. Stück für Stück aufgearbeitet werden, was eine Optimierung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Deutschland angeht. Das ist ein entscheidender und ein wichtiger Punkt.
Bei den beiden Beschuldigten in diesem aktuellen Fall konn ten diverse Beweismittel sichergestellt werden, die nun aus zuwerten sind. Ich höre und lese, dass es klare Hinweise auf einen rechtsextremistischen Hintergrund gibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn es nicht immer einfach ist und oft mit persönlichen Anfeindungen ver bunden ist, die eine Kollegin gerade in der jüngsten Vergan genheit ertragen und erleiden musste, ist es wichtig und ent scheidend, politischem Extremismus mit einer Haltung ent gegenzutreten. Es ist die Aufgabe aller Demokraten, genau in diesem Punkt für unsere freiheitlich-demokratische Grund ordnung einzutreten.
Dazu gehört ganz klar, dass es auch keinerlei Zusammenwir ken mit den geistigen Brandstiftern und Biedermännern ge ben kann.
(Beifall bei den Grünen und der CDU sowie des Abg. Martin Rivoir SPD – Abg. Andreas Schwarz GRÜ NE: Sehr richtig!)
Jeder, der gegen Extremismus jedweder Ausprägung Gesicht zeigt, Flagge zeigt, zeigt Verantwortung und Mut. Auch und gerade vor unserer historischen Verantwortung rufe ich alle daher auf, rechtsextremistischen Fanatismus und Gewaltbe reitschaft nicht zu unterschätzen und nicht zu verharmlosen.
Ich sage ganz klar: Straftaten der politisch motivierten Krimi nalität – egal, welcher Couleur – werden in Baden-Württem berg nicht geduldet und dort, wo wir es können, strafrechtlich konsequent verfolgt.
Jetzt sprechen noch die fraktionslosen Herren Abg. Dr. Fiechtner und anschließend Abg. Dr. Gedeon – jeweils zwei Minuten.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Anschläge von Extremisten auf Politiker sind nicht so schlimm, das Thema „Übergriffe auf Polizisten“ ist viel wichtiger. Wie fatal die Einstellung unseres sich in Demagogie ergehenden Innenministers ist, zeigt spätestens die Ermordung Walter Lübckes.
Dass Politiker aufgrund ihrer Position immer wieder zur Ziel scheibe werden, ist für viele von uns sicherlich keine Neuig keit. Ich nenne z. B. die Drohungen gegen Frau Erikli und ge gen Wolfgang Drexler. Aber auch ich erhielt in der Anfangs zeit im Landtag regelmäßig Drohbriefe. Erst vor wenigen Ta gen wurde mir von der Polizei zur Flucht geraten; man kön ne nicht für meine Sicherheit garantieren.
Liebe Kollegen, ich frage Sie: In welchem Staat leben wir, in dem sich rechtschaffene Bürger nicht mehr frei bewegen kön nen, in dem die Polizei einen Offenbarungseid leistet? Dabei darf es keine Rolle spielen, von welcher Art Extremismus wir sprechen – auch wenn Herr Maier dies in einer geradezu per fiden, bösartigen Weise zu insinuieren versucht. Für ihn gibt es offensichtlich eine Gewalt, die okay ist – das ist die linke –, und eine, die nicht okay ist. Sonst hätte er sich nämlich z. B. auch mit Frau Wolle solidarisiert. Man kann schon – – Ich rie che das schon: Ein Herr Stoch und ein Herr Maier, die freuen sich geradezu, dass jetzt endlich ein Mord auf der rechten Sze ne geschehen ist, um das zu instrumentalisieren.
(Beifall des Abg. Stefan Räpple AfD – Abg. Sascha Binder SPD: Hey, hey, hey! – Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist eine Unverschämtheit! – Abg. Alexan der Maier GRÜNE: Unglaublich! – Abg. Hans-Ul rich Sckerl GRÜNE: Frechheit! Rüpel! – Weitere Zu rufe – Unruhe)