(Abg. Anton Baron AfD: Sie sollten sich schämen! – Zuruf des Abg. Dr. Heiner Merz AfD – Gegenruf von den Grünen: Was hat denn das mit Hartz IV zu tun?)
(Abg. Nicole Razavi CDU: Tief durchatmen, Herr Kollege! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Das geht gar nicht!)
Wir haben hier in Baden-Württem berg, meine Damen und Herren, seit Jahrzehnten Exportschla ger, die wir in Zukunft klimaneutral gestalten wollen und müs sen. Und es gibt Firmen, die das leisten – diese vielen, vielen Hidden Champions, die wir in Baden-Württemberg haben. Unsere Stars wie Daimler, ZF, Bosch, Trumpf, Porsche, Hei delberger Druck sind heute noch Old Economy und werden morgen New Economy sein, indem sie klimaneutral für die Welt von heute und morgen gestaltet werden. Das ist deswe gen entscheidend, weil auch die Chinesen das vorhaben. Es gibt einen Wettbewerb um Qualität und Schnelligkeit, und wir müssen dabei schneller und besser sein.
Da ist die Bioökonomie auch eine mögliche Lösung. Es geht hier um die Transformation einer großen, breit segmentierten Wirtschaft, und die Rohstoffe werden zukünftig, meine Da men und Herren, biobasiert sein. Anders geht es gar nicht.
Nach Auffassung der CDU-Fraktion haben wir dabei nicht nur in Bezug auf Wirtschaftskraft, Arbeitsplätze und Prosperität in Baden-Württemberg eine Aufgabe, sondern schaffen damit in Europa und der Welt etwas Gutes, weil wir es schaffen, kli maneutral Wohlstand für jedermann zu organisieren.
Dabei verfolgen wir das Ziel, unsere Produkte ökologisch tragfähig zu machen sowie Chancengerechtigkeit und Wohl stand für jedermann zu schaffen. Das sind langfristige Ent wicklungen, die dafür sorgen, dass wir eine CO2-freie Wirt schaft gestalten, dass wir gleichzeitig den Naturschutz, die Gesundheitsforschung und -entwicklung im Auge haben und unsere Gesellschaft weg von einer Wegwerfgesellschaft und hin zu einer Kreislaufwirtschaft organisieren. Damit ist das, was mit der Bioökonomie geschaffen werden kann, beispiels weise auch ein Kampf gegen den Plastikmüll. Das Land ist auf diesen Transformationsprozess gut vorbereitet und auch ein Treiber dieser Entwicklung.
(Abg. Anton Baron AfD: Ordnungsruf, Frau Präsi dentin! – Zuruf der Abg. Nicole Razavi CDU – Un ruhe)
Die Gründung von BIOPRO im Jahr 2003 beispielsweise hat hier eine Grundlage geschaffen. Deswegen glauben wir, dass wir mit dem jetzigen Koalitions vertrag, mit den Aktionen, die der Herr Minister nachher auch noch vorstellen wird, sowohl für die ländlichen als auch für die urbanen Räume zum Wohle Baden-Württembergs eine gu te Zukunft schaffen, Frau Präsidentin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst ist es natür lich verdächtig, wenn die grüne Fraktion ihrer eigenen Regie rung bescheinigt, dass Baden-Württemberg europa- und welt weit eine der Regionen mit dem höchsten Grad an Innovatio nen sei. Sie agiert hier wie ein Stichwortgeber, und dann kom men 21 Seiten Selbstdarstellung. Da wird man schon stutzig.
Aber vielleicht war das auch der Blick aus dem Antragsjahr 2017; der Antrag ist ja schon etwas älter. Da war der Blick
Wenn es tatsächlich so ist, wie es behauptet wird, dann ist das ja wohl im Wesentlichen den sogenannten Tüftlern und Tüft lerinnen – das muss man jetzt ja immer dazusagen –, den Er findern und Erfinderinnen sowie den Mitarbeitern und Mitar beiterinnen in Baden-Württemberg zu verdanken,
Allerdings irrt sich die Regierung, wenn sie in ihrer Stellung nahme schreibt, dass das alles dem Erfindungsreichtum be sonders im Bereich der erneuerbaren Energien zu verdanken sei, welcher maßgeblich zum Wohlstand dieses Landes bei getragen habe. Nach unserem Eindruck ist eher das Gegenteil der Fall. Denn wir sehen, wenn wir genau hinschauen, Wohl standsverluste durch Doppelstrukturen bei der Stromversor gung, den Niedergang vieler unserer Schlüsselindustrien und ähnliche Beispiele.
Wenn Sie so tun, als ob Sie das Copyright für die Ressour ceneffizienz besäßen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Bevor es die Grünen gab, gab es schon die Schwaben und die Ba dener, die ständig auf den sparsamsten Einsatz von Ressour cen achtgegeben haben. Sie sehen: Es ist eigentlich doch al les schon einmal da gewesen.
Der sorgsame Einsatz von Ressourcen war schon immer der Schlüssel zum wirtschaftlichen Wohlergehen. Es gibt dane ben aber auch noch andere Produktionsfaktoren wie Betriebs mittel, Kapital und schließlich personelle Ressourcen, die auch zu beachten sind. Das lernt man in der ersten Vorlesung Betriebswirtschaftslehre.
Bleiben wir aber doch noch ein bisschen bei Ihren Lieblings ressourcen Rohstoffe und Energie. Glauben Sie ernsthaft, dass man gestandenen Unternehmern Vorträge über richtiges Wirt schaften halten muss, Sie die gar stimulieren müssen? Das muss sich wohl eher auf die Verwaltungen in Gemeinden, Bund und Ländern beziehen, wo der Begriff Effizienz jahre lang, gar jahrzehntelang eigentlich ein Fremdwort war.
Natürlich haben Sie recht, wenn Sie beklagen, dass Waren und Dienstleistungen, die mit zu hohem Energie- und Ressourcen einsatz produziert bzw. erbracht werden, unökologisch sind. Sie sind dann aber zugleich auch – darauf sollten Sie achten – zu teuer, also unökonomisch und damit nicht wettbewerbs fähig. Das ist ein marktwirtschaftliches Prinzip, das man sich einmal genauer anschauen muss, das wie von selbst funktio niert – ganz im Interesse der Ökologie und ohne Reglemen tierungen seitens oberschlauer Ökologen.
Beschränken Sie, die Landesregierung, sich also besser dar auf, mit Augenmaß Rahmenbedingungen zu setzen. Green tech-Innovationen, wie es so schön heißt, und Märkte dafür entstehen mit klugen Unternehmen quasi von ganz allein.
Hören Sie auf, einen Wust von teuren und in weiten Teilen un sinnigen Studien in Auftrag zu geben. Beispiele hierfür sind
die Studie „Ressourceneffizienz durch Industrie 4.0“, der Um welttechnikpreis, das Projekt „100 Betriebe für Ressourcenef fizienz“ und Ähnliches.
Was Ihre ominöse Ultraeffizienzfabrik betrifft: Es klingt ver dammt nach Zentralverwaltung, wenn von Ihnen postuliert wird – ich zitiere –:
Die Fabrik der Zukunft soll vollkommen verlust- und be lastungsfrei, ohne Emissionen..., ohne Lärm und Abfall produzieren.
Ob die Unternehmer es so wollen, dass man sie an die Hand nimmt und in eine leuchtende Zukunft führt, wage ich zu be zweifeln.
Schauen wir doch mal, wie sich die Welt zwischen der An tragstellung im Jahr 2017 und heute entwickelt hat. 2019 schauen wir auf eine deutsche und damit auf eine baden-würt tembergische Wirtschaft auf dem Rückzug. Die Prognosen sind düster, die Wirtschaftsdaten stagnieren; demnächst wer den sie rückläufig sein. Großfirmen kündigen Schrumpfkuren, teilweise Massenentlassungen an. Die Energiekosten steigen kontinuierlich. Die Gefahr eines großflächigen Blackouts nimmt zu. Mit der Abschaltung weiterer Kernkraftwerke 2019 und 2020 steigt der CO2-Ausstoß statistisch zwangsläufig wei ter an.
Und wo bleibt die Ressourceneffizienz in Bezug auf die Ener gieerzeugung? Da zählen natürlich nur erneuerbare Energien. Aber es wird mit Herkulesaufwand volkswirtschaftliches Ver mögen in die Rückgewinnung von Phosphor aus den Abwäs sern investiert – aus ideologischen Gründen natürlich, denn da gehört es nicht hin. Die Kosten dieses Phosphors liegen aber weit über dem Marktpreis des Handels mit Phosphor aus den Abbaugebieten. Das ist also ein Verlustgeschäft.
Warum nimmt man sich mit demselben Enthusiasmus der so genannten Abfälle aus der Kernkraftnutzung an und macht dort aus Rohstoffen ideologischen Müll, welcher mit Hunder ten von Milliarden Euro unter die Erde geschafft werden muss, anstatt die dort noch vorhandenen Energiereserven mit heuti ger Technik zu heben?
Diese Energiereserven sind größer als das, was Sie mit ein paar Tausend Windrädern in ihrem gesamten Lebenszyklus zusammenbekommen,
und das übrigens auch noch bedarfsgerecht und CO2-frei in inhärenten Kraftwerken. Viele dieser Verfahren und Patente wurden in den Neunzigerjahren des letzten Jahrtausends für „einen Apfel und ein Ei“ aus Deutschland in die Welt ver schleudert und werden uns in der Zukunft erhebliche Konkur renzprobleme bescheren. Die Nationen, welche diese Rechte übernommen haben...