in den Fabrikhallen, in den Firmenbüros, in über hundert Hochschulen, außeruniversitären Einrichtungen und wirt schaftsnahen Forschungseinrichtungen. Das ist der eigentli che Erfolg unseres Bundeslands. Ja, Baden-Württemberg ist schon lange das Land der Dichter, Denker und Tüftler. Doch richtig heimisch geworden ist die Innovation erst durch die einmalige Verbindung von Wirtschaft und Wissenschaft. Wir kommen nicht umhin, an dieser Stelle an Lothar Späth zu er innern, der wie kein Zweiter beide Seiten zusammengebracht
Lothar Späth hat erkannt, worauf es bei der Innovationsfähig keit entscheidend ankommt, nämlich darauf, wie er sagte, die Zeitspanne zwischen Forschung und marktfähigen Produkten so kurz wie möglich zu halten. Das ist die Atmosphäre, die in Baden-Württemberg geschaffen wurde, in der sich Innovati on wohl- und zu Hause fühlen kann. Das ist die Grundlage, auf der wir heute aufbauen. Genau für dieses Erbe stehen wir Christdemokraten in dieser Landesregierung ein.
Wir denken und handeln dabei groß, wie wir mit der Förde rung des Cyber Valley zeigen. Dieses Zentrum, mit dem wir eine der ersten großen europäischen Forschungskooperatio nen aus Wissenschaft und Wirtschaft auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz haben, beweist, dass Baden-Württem berg das Zeug zur digitalen Leitregion hat. Ich bin unserer Wirtschaftsministerin dankbar, dass sie die KI-Strategie selbstbewusst weiterentwickelt, z. B. mit dem großen Inno vationspark KI, der Forschungseinrichtungen, Unternehmen und Start-ups einmal mehr zusammenbringt, in diesem Fall für ein Wertschöpfungszentrum, ein Testfeld für die Praxis tauglichkeit von KI-Anwendungen. Wir vergessen nicht, auch die Kleinen mitzunehmen, nämlich da, wo Innovation beginnt, direkt bei den mittleren und kleineren Unternehmen, den so genannten Start-ups.
Wir tun das seit 2008 mit Innovationsgutscheinen und fördern damit Forschungs- und Entwicklungsaufträge, die Unterneh
men auch an Hochschulen vergeben können – ein Gewinn für beide Seiten, aber vor allem für den Mittelstand in unserem Land, für den fehlende Finanzierungsquellen leider immer noch mit die wichtigsten Hemmnisse für Innovation sind. Wir tun das mit einem vom Wirtschaftsministerium forcierten Seedfonds zur frühen Gründungsfinanzierung. Damit geben wir all denen eine Chance, die viel Mut, aber zu wenig Geld mitbringen, um ihre innovativen Ideen umzusetzen.
Damit stärken wir aber auch unsere Standorte durch die au ßergewöhnliche Dynamik: forschungsbasierte Spin-offs im Hightechbereich, also Ausgründungen aus den Hochschulen, wobei mehr als jede sechste Gründung in Deutschland hier bei uns im Ländle erfolgt und eine Gründung hier im Ver gleich zu allen anderen Gründungen beinahe doppelt so oft Marktneuheiten hervorbringt. Natürlich spinnen wir auch an dem Technologietransfernetz weiter, das Lothar Späth über das Land gezogen hat.
Ich will hier stellvertretend die 2010 gegründete Landesagen tur für neue Mobilitätslösungen und Automotive Baden-Würt temberg nennen, eine Anlaufstelle, die Hochschulen und For schungseinrichtungen mit Unternehmen und Kommunen ver netzt und bei der technologieoffenen Suche nach alternativen Antriebstechnologien unterstützt.
Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Innovations fähigkeit wird sich auch daran entscheiden, ob unser Autoland auf dem Weg zu einer nachhaltigen Mobilität der Zukunft vorn mitfährt. Ich begrüße daher ausdrücklich das erst kürzlich vom Wirtschaftsministerium gestartete Programm „Innovative Mo bilitätstechnologien“, das von der genannten Landesagentur mit begleitet wird. Auch hier geht es darum, dass sich For schungseinrichtungen und Wirtschaft unterhaken, vorwettbe werbliche Forschungs- und Entwicklungsarbeit für den Mit telstand ermöglichen, ganz konkret für die innovativen Ferti gungsprozesse für Elektromotoren der nächsten Generation.
Und ja, die CDU-Fraktion ist fest davon überzeugt, dass man auch die Lösung für eine saubere Stadtluft genau dort findet: auf den Produktionsstraßen innovativer Unternehmen und nicht auf dem Klageweg vor den Verwaltungsgerichten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir nun alles zusam mennehmen, von der künstlichen Intelligenz über die zu kunftsfähige Mobilität – wozu selbstverständlich auch das au tonome Fahren gehört – bis hin zum innovativen Mittelstand, dann reden wir zwangsläufig immer auch über Digitalisierung und über das inzwischen wichtigste Infrastrukturkriterium für unseren Forschungs- und Wirtschaftsstandort, nämlich das schnelle Internet. Ich bin deshalb dankbar, dass wir, die CDUFraktion, sowie unser für Digitales und für innere Sicherheit zuständiger Minister unser Wahlversprechen einlösen können, insgesamt eine halbe Milliarde Euro in den Breitbandausbau zu investieren. Das ist fast sieben Mal so viel wie unter der grün-roten Vorgängerregierung.
... – natürlich –, unsere För derpolitik nochmals zu optimieren, und zwar nicht nur auf der Angebotsseite, sondern auch auf der Nachfrageseite, stets mit dem Ziel, Glasfaser bis an jedes Haus zu bringen.
In diesem Sinn: Lassen Sie uns in Baden-Württemberg Fort schritt und Innovation auch weiterhin ein Zuhause geben.
Frau Präsidentin, meine sehr geehr ten Damen und Herren! Mit der AfD spricht jetzt in diesem Landtag der Oppositionsführer, und damit kommen nun rea listische Einschätzungen und Fakten zur Sprache.
Dieser Antrag und die bisherige Debatte offenbaren, dass man der Fraktion GRÜNE wohl das kleine Einmaleins einer frei heitlich-demokratischen Grundordnung und das Prinzip der Gewaltenteilung in Erinnerung rufen muss.
Wir beginnen: Es gibt die Legislative – das sind wir hier, die Abgeordneten im Landtag –, und es gibt die Exekutive – das ist dieser Schweizer Käse, der kaum besetzt hier sitzt. Die Aufgabe der Exekutive ist die ausführende Gewalt, und unse re Aufgabe im Landtag ist es, die Regierung zu kontrollieren, und nicht, der Regierung eine Plattform zur Selbstdarstellung zu liefern, so, wie es der Antrag der Grünen tut.
Unsere Aufgabe, meine Damen und Herren, ist die Kontrol le, und für diese Kontrolle stehen uns mehrere Instrumente, etwa parlamentarische Initiativen, wie es der vorliegende An trag ist, zur Verfügung. Erfüllt nun dieser Antrag diese Anfor derungen? Nein, das tut er nicht; denn er dient nicht der Über wachung und der Kontrolle der Regierung. Er enthält keine kritischen Fragen; er macht der Regierung keinen Vorhalt. Stattdessen muss man lesen – ich zitiere –:
Meine Damen und Herren, das ist die zum Tsunami geworde ne Schleimspur, die die Grünen zu ihrer grünen Ministerin le gen,
und es ist genau das Gegenteil von Kontrolle. Das ist eigent lich ein Fall für den Rechnungshof; es ist nämlich verdeckte Parteienfinanzierung. Es ist die Instrumentalisierung des Mi nisteriums für parteipolitische Zwecke – nichts anderes.
Unsere Aufgabe als Legislative ist es, das Regierungshandeln und die Versäumnisse der Regierung kritisch zu hinterfragen – und nicht das, was die Grünen hier machen, nämlich, einer ins Zwielicht geratenen Ministerin Theresia Bauer beizusprin gen. Sie ist angeschlagen, und da nützt auch eine Servicean frage der eigenen Partei nichts. Eine Ministerin, die man so stützen muss, die stürzt.
Nun zum Text Ihres Antrags. Da heißt es: „Daheim im Inno vationsland“. Daheim, Heim, Heimat, gar Vaterland? Diese Begrifflichkeiten bei den Grünen? Machen wir einen kleinen Faktencheck. Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Ha beck – Zitat –:
Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.
Das, meine Damen und Herren, ist die Wahrheit über die Grü nen und ihre Ideologie. Wir, die AfD, werden alles tun, um diese grüne Ideologie in der ganzen Bundesrepublik bekannt zu machen.
Wir stehen zu den Farben Schwarz-Rot-Gold, wir stehen zu unserer Landesflagge Schwarz-Gold. Wir lieben unser Vater land, und wir werden es gegen jede Hassbotschaft, speziell von Ihnen, verteidigen.
Ihr gesamter Antrag atmet den Geist der Manipulation, der In doktrination und der Ideologisierung. Sie wollen eine andere Republik.