Ihr gesamter Antrag atmet den Geist der Manipulation, der In doktrination und der Ideologisierung. Sie wollen eine andere Republik.
Sie wollen eine nicht demokratische Grundordnung, und die freudsche Fehlleistung Ihres Obergurus in Bezug auf das dik tatorische System in China hat es offenbart – Leugnen zweck los.
Sie glauben, Ihre gefährliche Ideologie mit harmlos klingen den Begriffen wie „Transformation“ und „soziale Innovation“
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Genau wegen sol cher Reden wird er nicht mehr nominiert in Mann heim!)
Unsere Universitätslandschaft war über Jahrzehnte gewach sen, leistete hervorragende Arbeit, und dann kamen die Grü nen mit der Ideologisierung von Wissenschaft, Forschung und Lehre.
Meine Damen und Herren, Fakt ist – das hat die Veranstaltung der IHK Heidelberg am Montag mit dem Titel „Wirtschaft und Wissenschaft“ gezeigt –: Es gibt erhebliche Defizite an den Universitäten. Der Rektor der Universität Heidelberg, Profes sor Eitel, hat Klartext gesprochen. Die jetzigen Zuwendungen pro Student liegen ein Drittel unter denen des Jahres 1998, und das – wie er zu Recht beklagt – bei gestiegenen Anforde rungen.
Er beklagt auch Gefälligkeitsgutachten. Er beklagt, dass hier einem vermeintlichen Mainstream gefolgt wird. Er beklagt, dass Daten in wissenschaftlichen Arbeiten passend gemacht werden. Er beklagt, dass nicht passende Ergebnisse ignoriert werden. Meine Damen und Herren, genau das ist das Ergeb nis einer Ideologisierung von Forschung und Lehre, und wir, die AfD, wollen das auf gar keinen Fall.
Wenn Sie glauben, mit diesem Antrag Ihre Technikfeindlich keit vergessen zu machen, dann rufe ich sie Ihnen gern ins Ge dächtnis. Ihr Wahlprogramm – –
Die Grünen unterstützen den Widerstand gegen Informa tions- und Kommunikationstechnologien und fordern: Keine Digitalisierung des Fernsprechnetzes, keine Glas faserverkabelung.
Meine Damen und Herren, wo wäre Deutschland, wenn Sie damals schon an die Macht gekommen wären? Richtig: Im Abgrund.
Aber da müssen Sie erst an uns vorbei. Bevor Sie Deutsch land in den Abgrund steuern, müssen Sie erst an der AfD vor bei, meine Damen und Herren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Entscheidend ist nicht, woher die Wurzeln kommen, sondern entscheidend ist, wo man Wurzeln geschlagen hat. Ich habe meine Wurzeln hier geschlagen, und ich fühle mich hier zu Hause und liebe natürlich mein Land.
Diese grün-schwarze Landesregierung macht vieles falsch. Während in anderen Bundesländern massiv in den Ausbau moderner Mobilitätskonzepte investiert wird, gilt im Stuttgar ter Kabinett das Motto: Weniger ist mehr. Damit ist nicht der Autoverkehr in und um Stuttgart gemeint, sondern das Enga gement von Verkehrsminister Hermann. Auch im Bereich der Digitalisierung ist Baden-Württemberg ein riesiges grünschwarzes Loch.
Zwar zeigt die Landesregierung gern auf einzelne leuchtende Sterne, doch können diese nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Dörfer im Schwarzwald noch immer Lichtjahre von ei nem Breitbandanschluss entfernt sind.
Die ganze Hilflosigkeit der Regierung zeigt sich jedoch erst am Beispiel des geplanten Batterieforschungszentrums Ulm. Obwohl alle Fakten dafür sprachen, das Forschungszentrum in Ulm anzusiedeln, gelang es der Landesregierung nicht, die zuständige Bundesforschungsministerin Karliczek zu über zeugen. Noch schlimmer: Den Zuschlag erhielt am Ende Münster, der Nachbarwahlkreis von Frau Karliczek. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Wahlgeschenke statt Ar beit fürs Land, das ist Ihre Forschungspolitik.
Kommen wir aber nun zur Stellungnahme des grün geführten Ministeriums zur Innovationsfähigkeit unserer Hochschulen – eine dankbare Aufgabe, wurden doch kritische Fragen von der grünen Fraktion ausgespart und bei vielen Fragen die pas sende Antwort gleich mitgeliefert.
der Aussage zustimmt, dass es verkürzt wäre, den Inno vationsbegriff auf technische und ökonomische Innovati on zu begrenzen, sondern dass ein zukunftsfähiger Inno vationsbegriff auch soziale Innovationen und Fragen der Nachhaltigkeit umfassen sollte;...
Liebe Kolleginnen und Kollegen der grünen Fraktion, warum verschwenden Sie die Zeit der Ministerin mit solchen Fragen?
Da uns die im grünen Selbstbeschäftigungsprogramm aufge worfenen Fragen also nicht weiterbringen, konzentriere ich mich in der Folge auf die Fragen, die nicht im Antrag gestellt wurden.
Erstens: Wenn ein Innovationsbegriff Zukunftsfähigkeit, so ziale Innovationen und die Fragen der Nachhaltigkeit umfasst, warum sind unsere Hochschulen dann kein Vorbild für gute Arbeit? So liegt der Anteil unbefristeter Beschäftigung an un seren Universitäten nur bei knapp über 20 %, und die Betreu ungsrelation zwischen Professoren und Studierenden ist mehr als ausbaufähig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, beim Thema Hoch schulfinanzierung wäre es nicht redlich, aus der Opposition heraus Luftschlösser zu bauen. Aber eine unbefristete Anstel lung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist doch nicht die goldene Turmspitze, sondern das Fundament eines innovati onsfähigen Hochschulbetriebs.
Zweitens reicht es beim Thema Digitalisierung nicht aus, nur einzelne prestigeträchtige Schaufensterprojekte zu fördern, sondern es braucht einen grundlegenden Wandel, damit an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen die Digitalisie rung auch vorangetrieben werden kann. Dies betrifft die Leh re, die Vernetzung der Wirtschaft und Big Data, aber auch ITAusstattung und Campusmanagementsysteme.
Herr Kollege, es gibt den Wunsch von Herrn Abg. Dr. Fiechtner nach einer Zwischen frage. Lassen Sie diese zu?
Und drittens ist es nicht weiter hinnehmbar, dass HAWs und die DHBW bei der Finanzierung weiterhin deutlich schlech ter gestellt sind als die Universitäten.
Wir sind zu Recht stolz auf die Arbeit an unseren Hochschu len. Sorgen wir mit einer anständigen Finanzierung dafür, dass die Forscherinnen und Forscher dies auch in ihrer täglichen Arbeit erleben.
Um die Innovationskraft Baden-Württembergs dauerhaft si cherzustellen, sind Maßnahmen an den Hochschulen selbst je doch bei Weitem nicht genug. Es braucht ein ganzheitliches Konzept, das nicht erst an den Hochschulen ansetzt, sondern schon viel früher. Die Landesregierung ist hier handlungsun fähig und gefährdet die Zukunft junger Generationen.
Deshalb hat die SPD in ihrem Leitantrag zur Bildungspolitik zahlreiche Forderungen formuliert. Erstens – –