Wer stimmt Nummer 8 Buchstabe d zu? – Danke. Wer ist da gegen? – Keine Enthaltungen demnach. – Nummer 8 Buch stabe d ist mehrheitlich zugestimmt.
Jetzt lasse ich über Nummer 9 abstimmen. Wer stimmt Num mer 9 zu? – Danke schön. Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Nummer 9 ist einstimmig zugestimmt.
Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/6588-10, fordert die Einfügung einer neuen Nummer 10, die § 50 betrifft. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion ist mehrheitlich abgelehnt.
Mit dem Änderungsantrag Drucksache 16/6588-3 fordert die Fraktion der FDP/DVP die Aufhebung von Nummer 10. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Gibt es Ent haltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wer Nummer 10 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Danke. Enthaltungen? – Da mit ist Nummer 10 mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen zur Abstimmung über Nummer 11 in der Fas sung der Beschlussempfehlung. Wer Nummer 11 zustimmt, bitte melden. –
Wer stimmt Nummer 12 Buchstabe a zu? – Danke sehr. Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Nummer 12 Buch stabe a mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen zu Nummer 12 Buchstabe b. Wer ist dafür? – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Da stimmt jetzt was nicht. Wir sind bei Nummer 12 Buchstabe b des Gesetz entwurfs. Wer stimmt dafür?
Wer ist gegen Nummer 12 Buchstabe c? – War das jetzt auch wieder einstimmig? – Also noch einmal: Wer stimmt Num mer 12 Buchstabe c zu? – Danke. Wer ist dagegen? –
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Wir kön nen noch einmal abstimmen! – Zuruf von der CDU: Fangen wir noch einmal von vorn an!)
(Abg. Klaus Hoher FDP/DVP: Wir sind dafür! – Abg. Tobias Wald CDU: Das wissen sie noch nicht! – Abg. Thomas Blenke CDU: Die überlegen noch!)
ich bitte noch um Ihre Aufmerksamkeit –: Ich schlage Ih nen vor, die Abstimmung über die Nummern 13 bis 18 zusam menzufassen. –
Wer diesen Nummern 13 bis 18 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen, um das deutliche Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einheitliche Zu stimmung.
Ich komme zu Nummer 19. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/6588-15, vor. Er bezieht sich auf den Buchstaben b. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Danke. Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wer stimmt Nummer 19 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Damit ist Nummer 19 mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt Nummer 20 zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltun gen? – Damit ist Nummer 20 mehrheitlich zugestimmt.
Nun rufe ich die Nummern 21 bis 24 gemeinsam auf. Wer stimmt hier zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist den Nummern 21 bis 24 einstimmig zugestimmt.
Dann kommen wir – mit Aufmerksamkeit – zu dem Ände rungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/6588-11. Darin fordert die AfD die Aufhebung von Nummer 25. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist die ser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wer Nummer 25 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist Nummer 25 mehrheitlich zugestimmt.
Jetzt kommen wir zu Ziffer 2 des Änderungsantrags Druck sache 16/6588-1. Darin fordert die Fraktion der FDP/DVP ei ne Neufassung von Nummer 26. Wer dieser Ziffer 2 der ge nannten Drucksache zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Danke. Wer ist dagegen? – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der FDP/DVP mehrheitlich abgelehnt.
Wer stimmt Nummer 26 zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltun gen? – Damit haben wir eine einstimmige Zustimmung zu Nummer 26.
Wir kommen zu Nummer 27. Wer kann hier zustimmen? – Gegenstimmen? – Keine Enthaltungen. Damit ist auch Num mer 27 einstimmig zugestimmt.
Zu Nummer 28 liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/6588-12, vor. Dieser betrifft § 77 Ab satz 5. Wer diesem AfD-Änderungsantrag zustimmt, den bit te ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der AfD mehr heitlich abgelehnt.
Zu Nummer 28 in der Fassung der Beschlussempfehlung ist Einzelabstimmung zu den Buchstaben a und b gewünscht. Wer Nummer 28 Buchstabe a zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Num mer 28 Buchstabe a mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen zu Nummer 28 Buchstabe b in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer kann hier zustimmen? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Num mer 28 Buchstabe b mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Nummer 29 mit den Buchstaben a und b. Wer stimmt Nummer 29 Buchstabe a zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Nummer 29 Buchstabe a einstimmig zugestimmt.
Wer stimmt Nummer 29 Buchstabe b zu? – Danke. Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Nummer 29 Buchstabe b ist mehrheitlich zugestimmt.