dem Thema so befassen wie Ihre Kollegin Frau Reich-Gut jahr, werden Sie feststellen, dass aktuell eine feste Regelung gilt, nämlich zwei Fahrradabstellplätze pro Wohnung, und dass diese Regelung gemäß dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht mehr besteht, sondern dass von den unteren Baurechts behörden die Anzahl der Fahrradabstellplätze individuell und bedarfsorientiert geregelt wird. Das ist eine Regelung, die al len gerecht wird.
Die Digitalisierung in baurechtlichen Verfahren bringen wir entscheidend voran. Auf die meisten gesetzlichen Schriftform erfordernisse soll künftig verzichtet werden. Damit wird z. B. die Einreichung von Bauanträgen und Bauvorlagen mit ein facher E-Mail möglich sein.
Auch wollen wir die Nachhaltigkeit im Bauordnungsrecht er höhen; dazu werden der Holzbau sowie angemessene Wärme dämmmaßnahmen im Gebäudebestand rechtlich erleichtert. Im Bereich Elektromobilität werden wir zur künftigen Rege lung die rechtlichen Voraussetzungen in der Garagenverord nung schaffen.
Der Wirtschaftsausschuss schlägt noch eine drei Punkte um fassende Änderung des von der Landesregierung eingebrach ten Gesetzentwurfs vor. Dazu möchte ich kurz Stellung neh men:
Die Anforderungen an die Barrierefreiheit von Wohnungen sollen künftig nicht nur in Wohngebäuden, sondern auch in gemischt genutzten Gebäuden gelten. Herr Born – das hatten Sie offensichtlich nicht wirklich auf dem Schirm –, die SPD hatte dieses Thema nicht adressiert.
Sie sehen, wir nehmen die Barrierefreiheit sehr ernst und ver suchen, diese in allen Bereichen, in denen dies möglich ist, zu realisieren. Bei der Aufstockung gibt es ein Konfliktpotenzi al aufgrund der begrenzten Grundfläche des bestehenden Ge bäudes. Das wissen Sie sehr wohl, und deshalb ist es auch kei ne ehrliche Position, die Sie hier eingenommen haben.
Die Erweiterung der Vorgaben zur Barrierefreiheit ist auch an gesichts des zunehmenden Bedarfs an barrierefreien Wohnun gen im Land nachvollziehbar.
Auch den Einwänden der kommunalen Landesverbände ge gen die vorgesehene Einreichung der Bauvorlagen bei den Baurechtsbehörden können wir Rechnung tragen. Die Einrei chung der Bauanträge soll weiterhin bei den Gemeinden er folgen. Auch das ist nachvollziehbar und vertretbar.
Außerdem soll die Frist der Übergangsvorschrift hinsichtlich der Digitalisierung des baurechtlichen Verfahrens um ein Jahr
verlängert werden. Damit sollen die Baurechtsbehörden bis Ende 2021 zusätzlich die Einreichung der Bauvorlagen in Pa pierform verlangen können; und wenn es dann wirklich bis dahin funktioniert – sie haben jetzt Zeit, sich vorzubereiten, zu investieren, die Systeme zu implementieren –, dann soll es der Sache dienlich sein.
Ich möchte an dieser Stelle allen danken, die sich im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens mit ihrem Fachwissen einge bracht haben, viele mit wirklich großer Leidenschaft. Es ist uns gelungen, die wichtigen Faktoren – demografischer Wan del, Zeiteinsparung, Kostenreduktion, Entbürokratisierung und technologischer Fortschritt – in unserem Gesetzentwurf umzusetzen. Darauf können wir stolz sein. Ich bitte Sie daher im Namen der Landesregierung, dem vorliegenden Gesetz entwurf zur Änderung der Landesbauordnung und den in der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses enthalte nen Änderungen zuzustimmen.
Meine Damen und Her ren, wir haben die Aussprache beendet und kommen in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Ge setzentwurf Drucksache 16/6293. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Ar beit und Wohnungsbau, Drucksache 16/6477. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf mit Änderungen in Ar tikel 1 zuzustimmen.
Ich stelle zunächst Nummer 1 zur Abstimmung. Wer zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Nummer 1 mehr heitlich zugestimmt.
Nun lasse ich über Nummer 2 mit den Buchstaben a und b ab stimmen. Zunächst zu Buchstabe a. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Nummer 2 Buchstabe a mehr heitlich zugestimmt.
Wer stimmt Nummer 2 Buchstabe b zu? – Danke. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist auch Nummer 2 Buch stabe b mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen zu Nummer 3. Dazu liegen der Änderungsan trag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/6588-6, sowie Zif fer 1 des Änderungsantrags der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/6588-1, vor.
Ich lasse zunächst über den weiter gehenden Änderungsan trag der Fraktion der AfD abstimmen. Wer ihm zustimmt – das ist Drucksache 16/6588-6 –, den bitte ich um das Hand zeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD mehrheitlich ab gelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Ziffer 1 des Änderungs antrags der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/6588-1. Wer Ziffer 1 dieses Änderungsantrags zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 dieses Änderungsantrags mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über Nummer 3 abstimmen. Wer Nummer 3 zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegen probe! – Enthaltungen? – Nummer 3 ist mehrheitlich zuge stimmt.
Zu Nummer 4 liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/6588-7, vor. Wer diesem Änderungsan trag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Danke. Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Nummer 5. Wer Nummer 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Nummer 5 ist mehrheitlich zugestimmt.
Zu Nummer 6 liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/6588-8, vor. Wer diesem Änderungsan trag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag der AfDFraktion ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer stimmt Nummer 6 zu? – Danke. Wer ist dagegen? – Ent haltungen? – Nummer 6 ist einstimmig zugestimmt.
Zu Nummer 7 liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/6588-13, vor. Wer diesem Änderungs antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer Nummer 7 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Nummer 7 ist mehrheit lich zugestimmt.
Zu Nummer 8 liegen der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/6588-2, der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/6588-9, und der Änderungs antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/6588-14, vor.
Wir stimmen jetzt zunächst über den weiter gehenden Antrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/6588-2, ab. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer ist dagegen? – Enthaltun gen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zu dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/6588-9. Wer diesem Änderungsantrag
zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion ist mehrheitlich abgelehnt.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsan trag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/6588-14. Wer die sem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Enthaltun gen gibt es dann keine. Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer stimmt Nummer 8 Buchstabe a zu? – Danke. Wer ist da gegen? – Enthaltungen? – Nummer 8 Buchstabe a ist mehr heitlich zugestimmt.
Wer stimmt Nummer 8 Buchstabe b zu? – Danke schön. Wer ist dagegen? – Und wer enthält sich? – Nummer 8 Buchsta be b ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt Nummer 8 Buchstabe c zu? – Danke. Gegenpro be! – Danke. Enthaltungen? – Nummer 8 Buchstabe c ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt Nummer 8 Buchstabe d zu? – Danke. Wer ist da gegen? – Keine Enthaltungen demnach. – Nummer 8 Buch stabe d ist mehrheitlich zugestimmt.