Dass aber tatsächlich so viele Kritik an diesem System äußern – unabhängig und auch ohne die AfD-Kritik –, ist wirklich ein Problem. Es ist nicht ein Problem, das wir mithilfe der AfD lösen wollen. Aber ich glaube schon, dass wir uns der anhal tenden Kritik auch politisch stellen müssen. Da geht es sei tens der Beitragszahler z. B. um die Frage, ob das, was pro duziert und was gesendet wird, tatsächlich dem öffentlichrechtlichen Auftrag entspricht.
Das ist ein dauerhafter Prozess. Und, liebe AfD, ab dem nächsten Jahr dürfen Sie ja auch im Rundfunkrat mitbestim men. Ich bin gespannt, was Sie dann mit dem Geld, das Sie dafür bekommen, machen, ob Sie es spenden oder ob Sie Ih rem Fraktionsvorsitzenden vielleicht doch wieder ein Auto spendieren.
Da geht es auf der anderen Seite aus Sicht der Medienschaf fenden auch noch um die Frage, wie man das duale Rundfunk system angesichts der disruptiven Verhältnisse in der Medi enwelt erhalten kann. Da muss auch die Frage erlaubt sein: Was darf ein Beitragskoloss, und was darf er eben nicht mehr? Da geht es seitens der Politik auch um die Frage, wie man ei nerseits die Länderhoheit respektiert, andererseits aber in der Weiterentwicklung rascher vorankommt, als das derzeit der Fall ist.
Selbst wenn Sie, wie Sie es eigentlich angekündigt haben, Herr Räpple, das Volksbegehren gemacht hätten, hätten – da von bin ich überzeugt – die Menschen gesagt: Ja, wir wollen den Rundfunk.
Die Leute mögen motzen über den letzten „Tatort“, schimp fen über die Zwangsverquickung von Schlagermusik und Nachrichten, sich ärgern über das eine oder andere Informa tionsangebot,
aber die Menschen sagen Ja zum öffentlich-rechtlichen Sys tem, und die allermeisten zahlen auch ihre Rundfunkgebüh ren gern.
Nicht nur, weil die verfassungsrechtlichen Bedenken, die Sie im Gesetzentwurf anbringen, längst von ebenjenem Verfas sungsgericht ausgeräumt worden sind, sind Sie auf dem fal schen Dampfer,
Lassen wir uns nichts einreden – nicht von links und nicht von rechts –: Wir leben in einem glücklichen, in einem sicheren und einem freien und fairen Land. Das hat auch etwas mit un serer freien – und manchmal auch bis zur Schmerzgrenze von der Meinungsfreiheit gedeckten – Medienlandschaft zu tun.
Gerade Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, sind doch der beste Beweis dafür, wie frei dieses Land ist und wie umfassend wir die Pressefreiheit garantieren.
Sie mögen schimpfen und toben, anprangern und in sozialen Medien zuspitzen bis zur Unerträglichkeit, Sie mögen dieses Haus mit Füßen treten, Sie mögen Verweis um Verweis kas sieren und sich auf Parteitagen noch so albern benehmen – dass man Ihnen nicht zuhört, liegt nicht daran, dass man nicht sendet, was Sie sagen, dass man Sie nicht fragt, dass Sie nicht vorkommen, sondern dass man Ihnen nicht zuhört, liegt an dem, was Sie sagen und wie Sie es sagen.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Wir haben es heute mit einem Gesetzent wurf zu tun, der unzureichend ist, der falsch ist und der von Herrn Räpple auch noch juristisch falsch begründet wurde. Es war ein Ausflug, den Sie sich in Zukunft vielleicht sparen kön nen. Denn wenn Sie hier über juristische Grundkenntnisse ver fügen würden, würden Sie wissen, dass es kein Vertrag zulas ten Dritter ist, sondern dass es ein verfassungsrechtlich ver brieftes Recht ist, diese Beiträge einzuziehen.
Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem letzten Ur teil vom 18. Juli 2018 noch einmal bestätigt.
Deshalb liegen Sie hier falsch mit Ihren pseudojuristischen Argumenten. Sie sollten hier richtige Argumente finden. Ihre Argumente taugen nichts, und Ihre inhaltliche Positionierung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk taugt schon gar nicht.
... wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öf fentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe,
durch authentische, sorgfältig recherchierte Informatio nen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensati onelle nicht in den Vordergrund zu rücken,
Dass die AfD mit all diesen Aufgaben, die der öffentlich-recht liche Rundfunk hat, nichts anfangen kann, versteht sich von selbst.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine freiheitliche Gesellschaft braucht erstklassige Medienangebote.
Das duale System, das bei uns, in der Bundesrepublik und in Baden-Württemberg, entstanden ist, erfüllt diese Anforderun gen,
diese Bedingungen unserer Meinung nach am besten. Wir brauchen beide. Wir brauchen die öffentlich-rechtlichen An bieter, wir brauchen die privaten Anbieter. Wir brauchen sie in einer fruchtbaren Konkurrenz zueinander. Das ist für die Betroffenen sicher die allerbeste Lösung.
Weil für uns der öffentlich-rechtliche Rundfunk natürlich da zugehört, sind wir auch für die Gebührenfinanzierung oder Abgabenfinanzierung. Das ist ein Kennzeichen dieser Art von Rundfunk. Schon deswegen lehnen wir diesen Entwurf der AfD ab.
Im Übrigen haben wir Vorschläge, wie man dieses duale Sys tem weiter verbessern könnte. Wir stehen dem öffentlichrechtlichen Rundfunk, der Seite des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, auch keineswegs kritiklos gegenüber, aber wir
werden auch nicht auf die Idee kommen, ausgerechnet diese Initiative zum Anlass zu nehmen, darüber zu reden.
(Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Vereinzelt Heiter keit)