Das, bei dem ich mich nach Ihrer Aussage bei den Grünen nicht durchsetzen würde, gibt es noch gar nicht, weil wir mo mentan überhaupt erst dabei sind, den Gesetzentwurf zu erar beiten, mit der klaren Zielsetzung, Haupt- und Werkrealschu len zu stärken – aber nicht als berufliche Realschulen, wie es Ihr Gesetzentwurf vorsieht, mit dem Sie Haupt- und Werkre alschulen plattmachen und umbenennen wollen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Sie hätten den Ge setzentwurf mal lesen sollen!)
Ich habe Ihren Gesetzentwurf gelesen. Aber wenn Sie sich jetzt mit diesem Gesetzentwurf als Verteidiger der Haupt- und Werkrealschulen
Darüber hinaus muss man sagen, dass die Themen, die bei uns noch anstehen, tatsächlich wichtig sind.
Herr Fulst-Blei, weil Sie mich gerade gefragt haben, ob ich Zeitung lesen kann: Ja, dazu bin ich durchaus in der Lage. Sie sind es offensichtlich nicht ganz so, weil die tausend Stellen, die gefordert werden, die Stellen sind – das stand in dem Ar tikel auch sehr deutlich drin –, die wir zur Fortführung von Projekten, die seit Jahren in der Umsetzung sind – Inklusion, gebundener Ganztag, Ausbau Ethik –, brauchen.
Das ist eine ganz normale Rechenaufgabe. Das sind Zahlen, die man zusammenzählen kann. Das wurde vor allem in der letzten Legislaturperiode festgeschrieben, und das werden wir jetzt auch umsetzen.
Jetzt lassen Sie uns in Ruhe verhandeln, lassen Sie uns in Ru he die bildungspolitischen Schwerpunkte abwägen. Sie haben Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz gehört. Bildung wird auch in diesem Haushalt natürlich eine zentrale Rolle spielen, weil es um die Zukunft der Kinder und Jugendlichen in unse rem Land geht.
Deshalb hätte ich mir eine Debatte gewünscht, in der es um wirkliche Inhalte geht, in der es wirklich um die Kultuspoli tik geht und weniger um meine Politik.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Äußern Sie sich doch einmal zum Zentralabitur! – Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU)
Ja, das kann ich gern tun, weil ich auch bei diesem Thema das Gefühl habe, dass man an den Fakten vielleicht noch ein bisschen arbeiten muss.
Die Kultusministerkonferenz arbeitet seit zwei Jahren – das wissen Sie; das habe ich schon mehrfach vorgetragen – an ei nem Länderstaatsvertrag. 16 Länder, 16 Landesparlamente, die sich darauf verständigen, einheitliche Standards bei allen Schulabschlüssen zu realisieren –
übrigens einheitliche Standards, weil die Schülerinnen und Schüler und die Eltern in unserem Land sagen – wenn Sie ein mal mit diesen diskutieren, werden Sie das hören –: Es ist sehr, sehr ungerecht,
dass ich mich neben einer Kollegin aus Bremen oder Berlin bewerbe, die mit einer völlig anderen Note, einer völlig ande ren Grundlage kommt.
Das ist auch keine Form von Gerechtigkeit. Das ist sowohl in Bayern als auch in Baden-Württemberg sehr wohl ein Thema.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der AfD – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Sehr überschaubarer Ap plaus bei den Grünen!)
Das Thema Staatsvertrag wird auch deshalb bedeutsam, weil es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Numerus clausus beim Medizinstudium gibt. Dieser musste überarbei tet werden, weil die Abiturnote – Sie kennen hoffentlich die Begründung des Urteils –
nicht mehr in dieser Deutlichkeit in eine Bewertung, eine Be werbung einfließen darf, weil – so das Bundesverfassungsge richt – das Abitur in den Ländern nicht miteinander vergleich bar ist. Das ist etwas, was wir natürlich angehen müssen.
Das Thema „Einheitliche Standards bei den Kernfächern“ wird auf Kultusministerebene seit Langem diskutiert.
Wer den Bildungsföderalismus – ich glaube, ich stehe nicht in der Gefahr, nicht als Bildungsföderalistin anerkannt zu sein – stärken will, muss auch reformieren und sich aus dem Fö deralismus heraus 16-mal weiterentwickeln.
Das ist genau der Prozess, den ich anmahne, zu dem ich ste he. Ich glaube, dass es nicht sinnvoll ist, beispielsweise mit einem nationalen Bildungsrat auf Bundesebene – der kurz vor der Einführung steht –
dem Bund weitere Möglichkeiten zu geben, uns Vorgaben zur Vereinheitlichung von Standards zu machen. Das machen wir lieber selbst.
Genau dies habe ich begründet, und dazu stehe ich auch. Es ist eine Stärkung des föderalen Systems, aber dann müssen die Länder auch beweisen, dass sie inhaltlich zu einer gemein samen Weiterentwicklung bereit sind. Genau diese Diskussi on werden wir führen – mit Bayern und mit Bremen, mit Ham burg und mit dem Saarland.
Genau diesen Punkt werden wir – – Machen Sie sich um un sere Diskussionskultur überhaupt keine Sorgen.
Vor diesem Hintergrund – – Ich habe Ihnen aufgezählt, was wir alles gemacht haben, was wir alles entschieden haben.