Vor diesem Hintergrund – – Ich habe Ihnen aufgezählt, was wir alles gemacht haben, was wir alles entschieden haben.
Wie gesagt: Das machen wir alles von der Thouretstraße aus, nicht mehr vom Neuen Schloss aus. Machen Sie sich keine Sorgen, Herr Rülke. Ich glaube, wir nehmen Bildung im Sin ne der Schülerinnen und Schüler Baden-Württembergs ernst. Wir sind den Lehrerinnen und Lehrern dankbar. Blockade und Stillstand sehe ich eher bei Ihnen – sehr bedauerlich.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Frau Eisenmann, in einem Punkt sind Sie und die FDP/DVP sich einig: Sie haben die Bildungspo litik der letzten Regierung, von Grün-Rot, als Chaos charak terisiert. Sie hätten sich in diesem Augenblick mal den Ge sichtsausdruck des Ministerpräsidenten anschauen sollen; das war durchaus interessant. Aber, wie gesagt, wir sind uns ei nig: Die Bildungspolitik der letzten Landesregierung war in der Tat ein Chaos.
Dass hier Vertreter von Grünen und SPD von Planbarkeit, Ver lässlichkeit und Ruhe für die Schulen sprechen können –
das braucht schon Mut, das zu sagen. Sie sind doch mit dem Schaufelradbagger durch den bildungspolitischen Garten der Schulen gefahren.
Etwas anderes hätten wir gebraucht, nämlich z. B. einen Schulfrieden, wie wir ihn uns vorgestellt haben. Wir Freien Demokraten sind davon überzeugt, dass gute Qualität in der Bildung auch sehr gute Rahmenbedingungen braucht.
Wenn wir uns aber das Regierungshandeln von Grünen und CDU bei den wichtigsten Rahmenbedingungen, nämlich Per sonal und Infrastruktur, anschauen, stellen wir fest, dass wir in diesen Bereichen nicht von Qualität sprechen können.
Wie geht denn diese Landesregierung mit ihren Angestellten um? Das Problem der Sommerferienarbeitslosigkeit von Ver tretungslehrern und Referendaren wurde noch nicht einmal angegangen. Statt den Beförderungsstau bei den Fachlehrern zu verringern, hat Grün-Schwarz hundert neue Stellen in den Ministerien geschaffen und bei der Umweltverwaltung einen übermäßigen Aufwuchs vorgenommen. All dies, Herr Röhm,
sind personalpolitische Entscheidungen, die sowohl Grüne als auch CDU zu verantworten haben. Wenn man in Zeiten des akuten Lehrermangels so mit den Lehrern umgeht, den Lehrer beruf so unattraktiv macht, braucht man sich nicht zu wun dern, dass diese Landesregierung große Schwierigkeiten hat, ausreichend Lehrerinnen und Lehrer zu finden.
Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Beenden Sie, Frau Eisenmann, die Sommerferienarbeitslosigkeit für Referenda re und Vertretungslehrer, und steigen Sie in die Beförderun gen für Fachlehrer ein.
Auch bei der Infrastruktur liefert diese Landesregierung nichts. Beispiel digitale Bildungsplattform: Durch katastro phales Missmanagement der Landesregierung ist „ella“ ge scheitert und auf absehbare Zeit auch in weiter Ferne. Oder: Die Schulverwaltungssoftware ASV-BW kommt seit über zehn Jahren nicht in die Gänge.
Jetzt lassen Sie mich noch über den Inhalt der Bildungspoli tik dieser Landesregierung sprechen. Denn über Sonntagsre den kommen Sie meist nicht hinaus. Obwohl für den gesell schaftlichen Zusammenhang so wichtig, verschleppten die beiden Regierungen Kretschmann I und II den Ausbau des Ethikunterrichts über sieben Jahre. Auch jetzt kann sich die Landesregierung nicht konsequent zu einem Ethikunterricht ab der ersten Klasse durchringen.
Frau Ministerin, wir haben den Gesetzentwurf für die beruf liche Realschule vorgelegt. Er sieht eine Stärkung der Haupt- und Werkrealschulen und eben kein Plattmachen vor. Sie ha ben das, was der Gesetzentwurf bei dessen Umsetzung in der Tat bewirken würde, gerade ins Gegenteil verkehrt.
Sie haben hier viele Punkte angesprochen, bei denen Sie der Meinung sind, es gehe voran. Sprechen Sie aber mal mit den Lehrerinnen und Lehrern an den Schulen, sprechen Sie mit den Schülern, sprechen Sie mit den Eltern. In wesentlichen Punkten setzen Sie sich nicht durch. Wir brauchen eine Lö sung beim Ganztag, wir brauchen eine Lösung bei G 8/G 9. Wir brauchen eine Lösung, um genügend und gut qualifizier te Lehrerinnen und Lehrer zu haben. Da müssen Sie noch ei niges liefern, um uns zu überzeugen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wiederhole an dieser Stelle gern noch mal: Wir investieren in Bildung, und zwar nicht mit irgendwelchen Streichungen. Vielmehr investieren wir in Bildung im frühkindlichen Bereich, in der Grundschu le, in der Realschule, im Gymnasium, in den beruflichen Schu len, weil wir für eine starke Bildungspolitik in Baden-Würt temberg stehen.
Wir haben in der Koalition beispielsweise vereinbart, die Zahl der Studienplätze auszubauen, um die Unterrichtsversorgung an den Grundschulen besser zu sichern. Wir haben in der Ko alition vereinbart, die Integration an unseren Schulen zu stär ken. Wir haben die VABO-Klassen gestärkt, wir haben die VKL-Klassen gestärkt. Wir stärken den Ethikunterricht. Wir gehen weiter in die Inklusion hinein. Mit dem Pakt für Digi talisierung haben wir die Digitalisierung in diesem Land vo rangebracht.
Meine Damen und Herren, über eine gute Bildungspolitik ent scheidet am Ende nicht die Länge der Schulzeit – wenn die SPD jetzt auch auf G 9 umschwenkt. Wir haben mit den Ge meinschaftsschulen eine Alternative zu G 9. Wir haben die be ruflichen Gymnasien bei uns im Land als starke Säule für G 9. Darauf setzen wir weiterhin. Eine Verlängerung der Schulzeit bringt nicht mehr Qualität.
Ich möchte an dieser Stelle das von der Frau Kultusministe rin Gesagte aufgreifen. Wir haben in der Koalition eine gute Diskussionskultur.
Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger können auch erwar ten, dass wir genau bei diesem wichtigen Thema der Bildungs politik um Positionen ringen, dass wir zu Lösungen kommen, die wir gemeinsam gestalten. Das tun wir in dieser Koalition. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen.
Herzlichen Dank auch an die Kultusministerin und an unse ren Ministerpräsidenten. Wir werden das Ganze auch bei den anstehenden Haushaltsberatungen auf einen guten Weg brin gen. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger verlas sen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Aus unserer Sicht ist alles gesagt, Frau Präsidentin! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Aus unserer Sicht nicht!)
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Er muss noch eine Frage von Herrn Dr. Reinhart beantworten, wenn er noch Zeit hat!)
Frau Ministerin, stimmen Sie mir zu, dass die Streichung von 1 074 Lehrerstellen im Jahr 2017 durch die Grünen und die CDU in diesem Haus ein Fehler war?
Zweite Bemerkung: Sie sagen, die Kommunen seien begeis tert. Ich empfehle die Lektüre der heutigen Ausgabe der „Stuttgarter Zeitung“. Ich kann nicht alles zitieren. Der Bil dungsdezernent des Städtetags, Herr Brugger, wird mit der Aussage zu den Ganztagsschulen zitiert, die Zuweisung sei völlig unzureichend und schrecke Schulleitungen ab. Wie kön nen Sie hier davon reden, dass die Kommunen Ihre Pläne be grüßen würden?