Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe es ja gelernt: Wir bedanken uns immer sehr höflich für geleistete Arbeit. Dem wollen wir, die AfD-Frak tion, uns nicht verschließen. Herr Schindler, vielen Dank für Ihre geleistete Arbeit. Sie hatten in der Tat schwierige Start voraussetzungen, weil Ihre Position innerhalb aller Fraktio nen sehr kontrovers diskutiert wurde. In der letzten Sitzung des zuständigen Ausschusses war das ja auch der Fall.
Ich habe auch sehr viel Verständnis für den heute Morgen von der SPD gestellten Antrag, das Beauftragtenunwesen einmal zu durchleuchten.
Jetzt wird es etwas episch und lang. Ich fange einmal an, die Beauftragten aufzuzählen, die uns alle mehr oder weniger be einflussen.
Wir haben auf Bundesebene die Beauftragte der Bundesregie rung für Migration, wir haben die Beauftragte der Bundesre gierung für Digitalisierung, wir haben den Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes, wir haben den persönli chen Beauftragten der Bundeskanzlerin für die G7/G20-Gip fel, wir haben den Beauftragten der Bundesregierung für Aus siedlerfragen, wir haben den Beauftragten der Bundesregie rung für Informationstechnik, wir haben den Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland, wir ha ben den Beauftragten der Bundesregierung für den BerlinUmzug, wir haben den Bundes-Energiebeauftragten, wir ha ben die Bundesbeauftragte für die Behandlung von Zahlun gen an die Konversionskasse
nur Geduld; dazu komme ich auch noch –, wir haben die Beauftragte der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle, wir haben die Beauftragte der Bun desregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hil
fe, wir haben den Beauftragten der Bundesregierung für die deutsch-französische Zusammenarbeit, wir haben den Beauf tragten der Bundesregierung für Mittelstand, wir haben den Beauftragten der Bundesregierung für Tourismus, wir haben den Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Leitung der Umsetzung der Extractive Industries Transparency Initi ative, wir haben die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen, wir haben den Beauftragten der Bun desregierung für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebe nen von terroristischen Straftaten im Inland, wir haben den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Men schen mit Behinderungen, wir haben die Bundeswahlbeauf tragte für Sozialversicherungswahlen, wir haben den Unab hängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmiss brauchs, wir haben den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten, wir haben die Be auftragte der Bundesregierung für Drogenfragen, wir haben den Beauftragten der Bundesregierung für den Schienenver kehr, wir haben den Persönlichen Afrikabeauftragten der Bun deskanzlerin, wir haben den Bundesbeauftragten für die Un terlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deut schen Demokratischen Republik, und wir haben den Bundes beauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung.
Wir haben einen Kirchenbeauftragten der Landesregierung, wir haben einen Bevollmächtigten des Landes beim Bund, wir haben einen Koordinator der Landesregierung für Bürokratie abbau und bessere Rechtsetzung, wir haben einen Antisemi tismusbeauftragten der Landesregierung, wir haben einen Lan desbeauftragten für Vertriebene und Spätaussiedler, wir haben einen Beauftragten der Landesregierung für Informationstech nologie, wir haben einen Landesbeauftragten für den Lärm schutz, wir haben einen Technologiebeauftragten des Landes, wir haben eine Beauftragte der Landesregierung für die Be lange von Menschen mit Behinderungen, wir haben einen De mografiebeauftragten der Landesregierung, wir haben eine Landesbeauftragte für Tierschutz, wir haben einen Landesbe auftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,
wir haben einen Beauftragten für Chancengleichheit, wir ha ben einen Beauftragten für europäische Integration, und last, but not least haben wir den Bürgerbeauftragten.
Bei diesen vielen Menschen, die eigentlich unsere Arbeit ma chen sollen, muss man sich fragen, warum sich die Bundes republik Deutschland 3 292 Abgeordnete im Bundestag und in den Landesparlamenten leistet.
(Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Christina Baum AfD: Bravo! Genau! – Zuruf der Abg. Nese Erikli GRÜ NE)
Warum leisten wir uns eine Exekutive und eine Judikative, die diese Aufgaben auch mittragen können? Warum haben wir ei nen Stab von 1,7 Millionen Beamten mit den entsprechenden Kosten, leisten uns aber noch weitere Beauftragte?
Deshalb habe ich sehr viel Sympathie für den SPD-Antrag. Wir sollten in der Tat hinterfragen, ob das der richtige Weg ist oder ob wir uns nicht darauf besinnen, unsere Arbeit selbst zu machen. Ansonsten sollten Sie das Sommerfest heute Abend dazu nutzen, Ihren Abschied zu nehmen.
Frau Präsidentin, werte Kolle ginnen und Kollegen! Auch namens der SPD-Fraktion vorab ein ganz herzliches Dankeschön an Sie, Herr Schindler, für Ihre Aufbauarbeit, für Ihre Arbeit in den letzten zweieinhalb, drei Jahren und auch für den umfassenden Bericht.
Die Landtagspräsidentin hat Ihre Arbeit ja schon umfassend gewürdigt; dem schließe ich mich an. Im Namen der SPDFraktion wünsche ich Ihnen auch alles Gute für Ihre Zukunft und Ihren weiteren persönlichen Lebensweg.
Wenn nun – nach unserem Geschäftsordnungsantrag von heu te Morgen erwarten Sie es nicht anders – einige kritische Aus führungen zum Thema folgen, hat das überhaupt nichts mit der Person Schindler zu tun, sondern es geht uns um die Fra ge der Sinnhaftigkeit dieses Instruments und seiner Zielerrei chung.
Um es vorwegzunehmen: Ja, der Bürgerbeauftrage ist ein Kind aus der letzten Legislatur. Grün-Rot ist verantwortlich, aber es war und ist auch ein offenes Geheimnis: Die Einrich tung dieser Stelle – wir müssen nicht darum herumreden – war einem politischen Kompromiss geschuldet. Ich füge selbst kritisch hinzu: Das war nicht unser bester Kompromiss.
Aber Grün-Schwarz stellt ja auch ansonsten gerade alles, was unter Grün-Rot neu und innovativ auf den Weg gebracht wur de, auf den Prüfstand,
insbesondere dann, wenn zwischen 2011 und 2016 irgendet was passiert ist, was nicht auf die politische Agenda der CDU gepasst hat. Entwicklungen, meine Damen und Herren, die Ihnen auf den Senkel gegangen sind,
Umso befremdlicher mutet es nun an, dass aus den Reihen der Regierungsfraktionen keine Fragezeichen mehr zum Thema Bürgerbeauftragter gesetzt werden. Über die Stelle und den Haushaltsposten von immerhin 340 000 € wird ein Mantel des Schweigens gelegt – ganz anders, Kolleginnen und Kollegen von der CDU, als beim Thema „Rückabwicklung der Polizei
reform“, beim Thema „Infragestellung des Bildungszeitgeset zes“, beim Thema „Beteiligungsinstrumente in der Gemein deordnung“. Beim Thema Bürgerbeauftragter scheinen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen – Kollege Blenke hat gerade ein beredtes Beispiel abgegeben –, Kreide gefressen zu ha ben. Wobei: Die Reihen haben sich gerade sichtlich gelüftet. Schauen Sie mal, dass die nachher – –
(Abg. Thomas Blenke CDU: Da wird gelüftet, nicht gelichtet! – Abg. Sascha Binder SPD: Die sind alle schon auf die Toilette!)
Ich wäre gespannt gewesen, wenn Kollege Hauk – der ehe malige Kollege Hitzler kann das nicht mehr, aber Kollege Hauk – hier gesprochen hätte. Ich erinnere mich an die De batten im Dezember 2015 und im Februar 2016. Sie redeten damals den bevorstehenden Weltuntergang herbei, wie unser ehemaliger Kollege Walter Heiler trefflich bemerkte.
Aber auch vieles von dem, was Herr Hauk gemutmaßt hat, hat sich überhaupt nicht bewahrheitet. Der Bürgerbeauftragte ist kein Ausdruck eines tiefen Misstrauens gegenüber Polizei und Sicherheitsorganen, denn nur wenige Anliegen – es waren 82 –, die extern Polizei/Bürger betroffen haben, sind überhaupt eingegangen. Da scheint es auch nicht viel zu geben, was im Argen liegt. Fast allen Fällen, in denen sich Bürger über po lizeiliche Maßnahmen beschwerten, konnte der Bürgerbeauf tragte nämlich nicht abhelfen. Die häufigste Passage im Be richt zu diesem Thema ist: „Der Bürgerbeauftragte konnte dem Bürger nicht weiterhelfen.“
Vor dem Hintergrund der Sachverhalte und Fälle, die im Tä tigkeitsbericht beschrieben werden, sind noch ein paar Punk te kritisch zu reflektieren. Ich wiederhole noch einmal: Über schneidungen zum Petitionsausschuss, substanziell keine Un terschiedlichkeit in den Eingaben. Diese Doppelstruktur und deren Finanzierung stellen wir infrage. Zugleich gibt es wei tere Bürgerbeauftragte und Ombudsleute in allen Ministerien und nachgeordneten Stellen. Und letztlich: Wir Abgeordneten mit unserem zwischenzeitlich besser ausgestatteten Mitarbei terstab – das müssen wir vielleicht auch in Erinnerung rufen – haben die Aufgabe, in unseren Wahlkreisen und darüber hi naus fachpolitisch im ganzen Land Bürgerbeauftragte zu sein. Wer Abgeordneter „kann“ und seine Aufgabe ernst nimmt, „kann“ auch Bürgerbeauftragter.
Für mich ist das Ergebnis der Lektüre des Berichts auch, dass der Bürgerbeauftragte nicht weiter, höher oder schneller sprin gen kann, als es Abgeordnete tun können: zwischen Bürgern und Behörden vermitteln, die Kontaktdaten der zuständigen Behörde oder eine richtige Telefonnummer weitergeben, beim Amt anrufen, um ein Verfahren zu beschleunigen. Es gab vie le Eingaben von inhaftierten Personen oder Sicherungsver wahrten, ohne dass Abhilfe geschaffen werden konnte. Das kennen Sie alles aus dem Petitionsausschuss. Es gab auch kei
ne Abhilfe bei Vorhaben, die gegen die Landesbauordnung oder kommunale Bebauungspläne verstoßen. Das alles, mei ne Damen und Herren, ist Alltagsgeschäft und wird in der Re gel auch von unseren Abgeordnetenbüros zuverlässig erledigt.
Einen Praxisfall, liebe Kolleginnen und Kollegen – Kollegin Erikli hat auch Beispiele genannt –, möchte ich Ihnen mit auf den Weg in die Sommerpause geben. Unter der Überschrift „Späte Freude“ wird dargelegt, dass ein Gutschein für das Staatstheater, den ein Ehepaar vor 40 Jahren zur Hochzeit ge schenkt bekommen hat, dank eines Anrufs reaktiviert werden konnte, und die beiden durften einen schönen Theaterabend erleben. Da freuen wir uns gern mit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Schicksal kennen wir alle. Durchforsten Sie in den nächsten sitzungsfreien Wochen doch einmal Ihre Schubladen und Pinnwände. Sie alle wer den Gutscheine finden, die Sie nicht einlösen konnten, weil der Terminkalender so voll war, dass ein Theaterabend, ein Konzertbesuch, ein Frühstück, ein Abendessen oder ein Aus flug nicht wahrgenommen werden konnten. Die zukünftige Bürgerbeauftragte wird Ihnen helfen. Man hilft Ihnen weiter.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Auch ich bin bzw. meine Fraktion ist jetzt in einem gewissen Dilemma. Denn ich darf am Anfang feststellen: Der Bürgerbeauftragte Volker Schindler hat seine Arbeit redlich und ordentlich getan. Das muss man am An fang fairerweise festhalten.