Der öffentliche Dienst muss auch in Zeiten annähernder Voll beschäftigung attraktiv bleiben; denn qualifiziertes und hoch motiviertes Personal ist ein entscheidender Standortfaktor für ein erfolgreiches Land wie Baden-Württemberg; dies haben auch die letzten Jahrzehnte in unserem Land gezeigt.
Auch wenn heute viel über Bürokratie und vor allem auch über Bürokratieabbau diskutiert wird, dürfen wir doch Fol gendes feststellen: Die Verwaltung und der Rechtsstaat funk tionieren in unserem Land, was nicht nur die Bürger in unse rem Land, sondern vor allem auch viele Investoren weltweit schätzen. Gerade in unserer heutigen Zeit ist dies von beson derer Bedeutung und Wichtigkeit. In diesem Zusammenhang dürfen wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffent lichen Dienstes, egal, ob beim Land oder bei den Kommunen, ein herzliches Dankeschön sagen. Das möchte ich seitens der CDU-Landtagsfraktion tun.
Deshalb ist es richtig, dass die CDU-Landtagsfraktion in der Regierungskoalition nicht nur Wert auf eine gut funktionie rende Verwaltung legt, sondern vor allem auch konsequent und nachhaltig die Stellenzahlen bei der Polizei, beim Lan desverfassungsschutz und bei der Justiz erhöht.
Baden-Württemberg steht bei der Personalgewinnung – mein Kollege Rösler hat es bereits ausgeführt – mit anderen Bun desländern, aber natürlich auch mit der privaten Wirtschaft, der Industrie und dem Gewerbe im harten Wettbewerb um die besten Köpfe. Wir sollten deshalb gutes Personal nicht nur in unserem Land – teuer – ausbilden, sondern es vor allem auch im eigenen Land halten. Das muss uns auch etwas wert sein. Deshalb bitte ich Sie alle, der vorliegenden Gesetzesvorlage zuzustimmen.
Die CDU-Landtagsfraktion hat dafür gesorgt, dass die in der letzten Legislaturperiode von der grün-roten Landesregierung – aus welchen Gründen auch immer – beschlossene Senkung der Eingangsbesoldung bereits zu Beginn des vergangenen Jahres wieder zurückgenommen wurde. Dies trägt ebenfalls zur Attraktivität des öffentlichen Dienstes bei.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Mar kus Rösler GRÜNE: Weil es uns damals schlecht ging!)
Mit Blick auf die rasant zunehmende Digitalisierung und die Verknüpfung vieler Elemente im privaten wie auch im beruf lichen Bereich mit künstlicher Intelligenz sind eine gute Aus bildung und eine konkurrenzfähige Entlohnung von besonde rer Wichtigkeit; denn diese Entwicklung erfasst nicht nur die Industrie, die Privatwirtschaft, sondern auch den öffentlichen Bereich.
Dies, aber auch die Entlohnung in den unteren Gehaltsgrup pen des öffentlichen Dienstes geben der CDU-Landtagsfrak tion Anlass, Strategien zu entwickeln, wie wir mit Blick auf einen attraktiven öffentlichen Dienst zu Verbesserungen kom men können, denn wir sind nach wie vor dringend auf die Mit
arbeit dieser Menschen angewiesen. Diese sollen auch zukünf tig in der Lage sein, eine Familie zu gründen und Wohnraum – auch in städtischen Regionen – zu finden bzw. zu bezahlen.
Auch eine gute Ausbildung, gerechte Bezahlung und gute Auf stiegsmöglichkeiten, interessante und abwechslungsreiche Führungspositionen, verbunden mit sozialen Aspekten der Fa milien- und Pflegefreundlichkeit von Beschäftigungsverhält nissen, sind die Grundlagen für einen zukunftsfähigen und at traktiven öffentlichen Dienst. Dies muss auch mit modernen Arbeitsplätzen sowie einer leistungsfähigen Ausstattung ein hergehen, beispielsweise für Lehrer, die Polizei und die Jus tizbeamten.
Meine Damen und Herren, dafür steht die CDU-Landtagsfrak tion, und sie ist bereit, mit Ihnen gemeinsam für diese Ziele zu arbeiten.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möch te zuallererst die Gelegenheit nutzen, allen Beamten und An gestellten des Landes Baden-Württemberg von dieser Stelle aus für ihren unermüdlichen und erfolgreichen Einsatz für un ser Gemeinwesen ganz herzlich und aufrichtig zu danken.
Die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge beträgt für die Jahre 2019 und 2020 jeweils 3,2 % und für das Jahr 2021 weitere 1,4 %. Die Nominallöhne in Baden-Württem berg stiegen 2018 und 2019 jeweils um 3,1 %. Eine Anhebung von 3,2 % für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ist daher vergleichbar und im Rahmen der allgemeinen Gehalts entwicklung angemessen. Auch die bessere Entlohnung von Praktikanten und Pflegekräften ist nachvollziehbar und war dringend erforderlich. Der Staat muss im Wettbewerb um die besten Köpfe ein attraktiver Arbeitgeber bleiben.
Dieser Tarifabschluss bedeutet eine strukturelle Mehrbelas tung des Haushalts in Höhe von 445 Millionen € im Jahr 2019, rund 900 Millionen € im Jahr 2020 und rund 1,1 Milliarden € im Jahr 2021 – im Folgenden natürlich weiter steigend.
Das Land Baden-Württemberg hat heute noch sprudelnde Steuereinnahmequellen, auch wenn die Steuerschätzungen schon zeigen, dass die Zeiten, in denen dieses Sprudeln im mer noch stärker wurde, lange der Vergangenheit angehören und wir heute allmählich anfangen müssen, uns darüber Ge danken zu machen, dass diese Quelle vielleicht gar versiegt und nur noch ein Tröpfeln wird.
Daher kann sich das Land Baden-Württemberg – ich betone das – auch heute noch die Erhöhung der Dienst- und Versor gungsbezüge leisten. Ich muss aber auch Wasser in den Wein gießen: Die jahrelange Misswirtschaft einer ideologisch getrie benen grün-roten Landesregierung – da schließe ich die kurze Zeit, in der die rote CDU mitregiert hat, explizit mit ein –,
die grundsätzlich ökoreligiöse und planwirtschaftliche Fan tastereien vor jede wirtschaftliche Vernunft gestellt hat, hat die Rahmenbedingungen in Baden-Württemberg im wahrsten Sinn des Wortes nachhaltig – „nachhaltig“ wird ja immer un terstrichen – beschädigt.
(Beifall bei der AfD – Abg. Reinhold Gall SPD: Sie sind ja völlig neben der Spur! Um Gottes willen! So lange hat die Sonne doch gar nicht geschienen!)
Unser Herr Ministerpräsident hat das zu einem großen Teil zur Chefsache erklärt und gleich selbst erledigt, so durch sei ne mantrahafte Diskreditierung der baden-württembergischen Automobilindustrie als Stinker und Umweltverpester. Aber er hat damit nicht etwa etwas Besonderes gemacht und hat ein Alleinstellungsmerkmal, sondern der Herr Ministerpräsident ist damit nur dem politischen Mainstream gefolgt, einem Mainstream, der ökonomischen Dilettantismus zwischenzeit lich zu einer neuen politischen Kunstform hochstilisiert hat.
Denn – die Frau Finanzministerin hat es ja nur angedeutet, aber jeder, der es hören wollte, konnte das auch – wenn Daim ler heute von Gewinnwarnung zu Gewinnwarnung eilt, dann ist das ein sehr deutliches Zeichen für das Ende der Steuer mehreinnahmen. Daimler steht hier nur im besonderen öffent lichen Interesse wegen der Prominenz und der Größe. Tatsäch lich sind in der Automobilzulieferindustrie der Stellenabbau und selbst Werksschließungen bereits heute in vollem Gang. Selbstverständlich sind auch der Maschinenbau, die Metall- und Elektroindustrie und in der Folge auch das Dienstleis tungsgewerbe davon betroffen.
(Abg. Dr. Christina Baum AfD: Genau! – Abg. Peter Hofelich SPD: Wir haben damit nichts zu tun! Grün- Schwarz!)
Offensichtlich kann die Transformation von Baden-Württem berg nach dem Vorbild der Volksrepublik gar nicht schnell ge nug passieren. Aber Herr Habeck, der Vorsitzende der Grü nen, hat sich dazu ja auch schon öffentlich positioniert.
Vor diesem Hintergrund fasse ich zusammen: Der Gesetzent wurf ist sinnvoll und richtig, und die AfD-Fraktion wird ihm zustimmen. An alle Beamten und Angestellten des Landes Ba den-Württemberg muss ich aber die Warnung richten: Genie ßen Sie diese Gehaltserhöhung; es wird auf lange Zeit abseh bar die letzte in dieser Größenordnung sein.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die SPD-Landtags fraktion schließe ich mich natürlich dem Dank an die Mitar beiterinnen und Mitarbeiter in Justiz und Verwaltung im gan zen Land an.
Das ist selbstverständlich; dieser Dank gehört an dieser Stel le ausgesprochen. Aber, Frau Ministerin: Dank allein genügt nicht.
Dank allein genügt nicht, um die Zukunftsprobleme des öf fentliches Dienstes im Land auf Dauer zu lösen, den Kampf um die besten Köpfe zu gewinnen und den öffentlichen Dienst im Land attraktiv zu halten.
Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, Sie haben vorge schlagen, den Tarifabschluss zu übernehmen und sozusagen dieses Gesetz als Dank einzubringen, dann ist diese obrig keitsstaatlich-gönnerhafte Attitüde fehl am Platz. Da braucht es andere Signale; da braucht es in diesem Land Inspiration, Ideen, Vorschläge, Gestaltungen. Das vermissen wir bei die ser Landesregierung insgesamt, was den öffentlichen Dienst angeht.
Wenn sich der Ministerpräsident hinstellt und beim Beamten bund verkündet: „Kretschmann hält bei den Beamten die Ta schen zu“, dann mag es vielleicht noch die begeistern – wenn überhaupt –, die wie er in der Donau schwimmen gelernt ha ben. Aber attraktiv kann man den öffentlichen Dienst dadurch für junge Leute nicht machen.
Es braucht deshalb Konzepte, neue Überlegungen, damit wir den Spitzenplatz im Ranking der Verwaltungen, den unser Bundesland einnimmt, halten. Diese Leistung muss auf Dau er gesichert werden. Das geht nicht mit den konventionellen Mitteln, die Sie am Anfang beschrieben haben. Das, was wir mit diesem Gesetz machen, ist das personalpolitische Mini mum. Dabei kann es nicht bleiben.
Erster Punkt: die Arbeitszeitgestaltung; dies ist von Herrn Dr. Rösler angesprochen worden. Da ist schon viel passiert, auch in der letzten Legislaturperiode; Flexibilisierung der Arbeits zeit. Aber auch da müssen wir neue Wege gehen. Was ansteht, ist die Diskussion; da erwarten wir Konzepte. Arbeitszeitkon to, Lebensarbeitszeitkonto: Das Lebensarbeitszeitkonto ist auf Dauer angelegt; beim kurzfristigen Arbeitszeitkonto steht viel leicht die Tilgung innerhalb eines überschaubaren Zeitraums an. Die Frage ist nicht, ob man das will oder nicht, sondern wie man das ausgestaltet. Da sind die Akteure in diesem Ge
schäft schon viel, viel weiter. Da wird diskutiert: Was passiert eigentlich mit diesem Konto, wenn man vorzeitig in den Ru hestand geht, wenn man krank wird, bei einem Dienstherren wechsel?