In Baden-Württemberg wird … ein theoretischer und prak tischer Sachkundenachweis … für die Hundehaltung ein geführt.
Ich will den Ausgangspunkt in Erinnerung rufen. Sie hatten als Minister mehrere Schlachthofskandale zu verantworten und standen politisch unter Druck. 2020 gab es deswegen so gar Rücktrittsforderungen. Daraufhin haben Sie sich im Ko alitionsvertrag sehr breit und sehr ausführlich zum Tierschutz positioniert und haben Vereinbarungen beschlossen. Sie ha ben nichts davon umgesetzt. Sie sind sich schlichtweg treu ge blieben. Tierschutz hat bei Ihnen keinen Stellenwert, Herr Mi nister Hauk.
Und die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen machen jedes Mal mit. Seit dreieinhalb Jahren warten wir darauf, dass irgendwas passiert. Von wegen „zu Beginn der Legislaturpe riode“. Nichts ist passiert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Festzuhalten ist – nachdem ich mitbekommen habe, dass Sie, sehr geehrter Herr Minister, die Regierungsbank verlassen ha ben –: Vielleicht wäre es ganz gut, wenn Sie die Regierungs bank dauerhaft verlassen und im Plenum Platz nehmen wür den.
Sehr geehrter Herr Präsi dent, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kol legen! Das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ist in seinen Aufgaben breit aufgestellt. Die Aufgaben reichen von der Landwirtschaft über Wald- und Weinbau, ländlichen Raum, Ernährung, Verbraucherschutz und Bioökonomie bis hin zu Tierschutz und Tiergesundheit. Das zeigt sich auch in dem hier vorliegenden Einzelplan.
Die Bauernproteste zu Beginn dieses Jahres haben hoffentlich jedem klargemacht, in welcher Situation sich insbesondere die Landwirtschaft befindet und welche Bedeutung das für uns al le als Bürger und Verbraucher hat.
Die Sorgen, die zu den Protesten geführt haben, sind nicht ab strakt, keine Panikmache einiger Radikaler. Wenn wir sehen, dass allein in den drei Jahren von 2020 bis 2023 4,1 % der landwirtschaftlichen Betriebe im Land verloren gegangen sind, dann muss uns das wachrütteln. 2 500 der knapp 40 000 Betriebe haben in nur drei Jahren zugemacht. Bei uns in Ba den-Württemberg sind das fast immer Familienbetriebe, die fest in ihrem Ort und in der Dorfgesellschaft verankert und verwurzelt sind. Da wird nicht einfach mal so der Hof zuge macht.
Wir Freien Demokraten und hoffentlich auch Sie alle wissen um die immer dramatischere Lage in vielen Bereichen. Be sonders erwähnt werden können die Bereiche Schweinehal tung und Milcherzeuger. Dort sind die Erlöse so zurückgegan gen, dass die Weiterführung mancher Betriebe, gerade auch der gewünschten mittleren und kleinen Höfe, zunehmend nicht mehr wirtschaftlich erscheint.
Nach bald 15 Jahren grüner Landesregierung müssen der Er halt der bäuerlichen Landwirtschaft, die Erzeugung regiona ler Lebensmittel und der Erhalt der Ernährungssicherheit wie der zur Richtschnur werden. Die Nahrungsmittelerzeugung muss sich mehr lohnen als die Stilllegung oder die Stromer zeugung auf besten Böden.
Jeder Hektar, der hierzulande aus der Bewirtschaftung genom men wird, erhöht den globalen Druck auf weniger geeignete oder ökologisch wertvolle Naturräume und den Hunger in der ganzen Welt. Gleichzeitig gibt es auch bei uns weniger frucht bare Böden, auf denen aber z. B. Futter für eine nachhaltige Nutztierhaltung angebaut wird. Ohne die Nutzung von für Menschen nicht essbaren Pflanzenbestandteilen wäre bei der Ernährungssicherheit nichts gewonnen.
Im Landeshaushalt zeigt sich wie gehabt trotz schwarzer Füh rung des Ministeriums die grüne Landwirtschaftsromantik.
Anstatt den konventionellen und den ökologischen Anbau gleichberechtigt zu behandeln – Herr Pix, wir wollen bei Bio nicht streichen – und einen Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit in der Fläche zu leisten, investieren Sie in diesem Doppelhaus halt nochmals einseitig weitere Millionen in den Aktionsplan „Bio aus Baden-Württemberg“, in die Bio-Musterregionen und in die Ernährungsstrategie, mit der Sie auf Kosten der Steuerzahler die Landeskantinen auf Bio umstellen. Erzählen Sie jetzt mal einem Biolandwirt, dass er mit seinen Steuermit teln das Biomittagessen der Landesbediensteten quersubven tioniert; linke Tasche, rechte Tasche.
Wenn es dann wieder allgemein um Ernährungssicherheit geht, ist Ihnen das Ganze 50 000 € pro Jahr wert, für die Er stellung einer sogenannten Konzeption zur Ernährungssiche rung – wobei ich ja schon froh bin, dass das Wort „Ernäh rungssicherung“ in diesem Haushalt überhaupt zum ersten Mal fällt; es ist Ihnen also bekannt.
Eine Konzeption und 50 000 € werden es aber nicht richten. Ich wiederhole: Wir brauchen ein praktisch gleichberechtig tes Nebeneinander von bio und konventionell, damit beide Sparten wirtschaftlich überleben können.
Das Patentrezept der Landesregierung für die Schwierigkei ten der Landwirtschaft: mal wieder große Bilder und fantas tische Zahlen im Strategiedialog Landwirtschaft. Nachdem erst kürzlich eine Abschlussveranstaltung im Neuen Schloss stattfand, möchten Sie nun in Zukunft noch mehr Geld für die weitere Dialogveranstaltung haben. Fast 1 Million € pro Jahr sollen in die Durchführung von Veranstaltungen fließen.
Das Beste kommt aber noch: Öffentlichkeitswirksam feiern Sie sich dafür, dass das Land 143 Millionen € extra für die Umsetzung der Maßnahmen des Strategiedialogs bereitgestellt habe. Herr Minister Hauk, Sie haben das persönlich gestan den, und zwar in Fellbach beim Bauernverband vor zwei Wo chen. Auf dem Podium haben Sie gesagt – ich zitiere –:
Jetzt haben wir alle Mittel zusammengenommen, die im Haushalt nur den Hauch Landwirtschaft bedeuten, und raus kam ein Betrag von über 100 Millionen €.
Es sind also einfach Landesmittel, die sowieso im Haushalt für verschiedene Maßnahmen in den Bereichen Landwirt schaft, Naturschutz usw. vorgesehen sind. Es sind im Großen und Ganzen gar keine neuen Mittel, und dann auch noch ver teilt über viele Jahre, zum Teil bis zum Jahr 2031. Damit täu
schen Sie die Menschen, die Bäuerinnen und Bauern im Land. Ganz ehrlich, das ist Symbolpolitik, hilft keinem einzigen Be trieb und wird zu Recht zu enttäuschten Hoffnungen und Un mut führen.
Man kann hier auch die Frage stellen, ob wir endlich auch mal zu Lösungen kommen. Die unterschiedlichen Sichtweisen von Landwirtschaft, Naturschutz und Handel sind bekannt. Sie fin den sich auch im Abschlussbericht zum Strategiedialog Land wirtschaft klar und deutlich wieder. Wir haben kein Erkennt nisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem – und das nicht erst seit gestern. Wir müssen entbürokratisieren, wir müssen den Landwirten solide Rahmenbedingungen bieten. Wir Landwirte brauchen Rechtssicherheit, Planungssicherheit und Finanzierungssicherheit. Die Landwirte brauchen aus kömmliche Erzeugerpreise für regionale Produkte. Erst wenn wir das schaffen, sind wir auf dem richtigen Weg.
Kommen wir zum Forst. Klimastabile Baumarten, Wiederauf forstung, Forschung und Beratung für Waldbesitzer sind nur einige wenige Stichworte, die das MLR im Rahmen der Wald strategie 2050 bearbeitet. Wieder einmal spiegelt sich dieses massive Ausgabenpensum nicht im Haushalt wider. Während unsere Försterinnen und Förster tagein, tagaus darum kämp fen, unsere Wälder zu erhalten und die Schäden, die sich auf einem Rekordniveau befinden, abzumildern, halten Sie es nicht für notwendig, für ausreichend Personal zu sorgen.
Wir haben auch zu diesem Haushalt wieder einen entsprechen den Antrag eingebracht – vergebens. Es ist massenhaft Geld da für das grüne Prestigeprojekt Nationalpark,
für die auskömmliche Daseinsfürsorge bei ForstBW und der Landesforstverwaltung, für die Schaffung von Waldnatur schutzbeauftragten und für die Umsetzung der Waldnatur schutzkonzeption jedoch nicht. Dabei haben Sie selbst, Herr Minister Hauk, durchblicken lassen, dass Sie von komplett unbewirtschafteten Märchenwäldern aus eigener fachlicher Sicht nichts halten.
Für einen klimastabilen und starken Wald brauchen wir unse re Forstwirte, Forstbehörden und Wissenschaftler, die Wald besitzer und auch die Jäger.
Wir haben mit unseren Anträgen deutlich gemacht, was uns wichtig ist. Sie haben sich geweigert, darauf einzugehen. Wir wollen eine zukunftssichere, ökonomische und nachhaltige Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft, mehr regionale Le bensmittelerzeugung, einen starken Verbraucherschutz. Ihre Politik schafft kein Vertrauen. Daher werden wir dem vorlie genden Einzelplan nicht zustimmen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Im Doppelhaushalt des Ministe riums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucher schutz gibt es Posten, die unsere Zustimmung finden. Ebenso gibt es welche, die für uns verzichtbar sind. Natürlich erlaubt es meine Redezeit nicht, auf alles einzugehen, und bei Pro jekten, bei denen wir einer Meinung sind, müssen wir nicht viel diskutieren. Beispielsweise stimmen wir den Ausgaben für den Neubau der Staatsschule für Gartenbau natürlich zu.
Doch nun zu den kritischen Punkten. Baden-Württemberg ist ein Bundesland und kein Staat. Bei der Entwicklungszusam menarbeit mit Moldau haben Grüne und CDU aber mal eben 10 000 € durch 110 000 € ersetzt. Während unsere Haushalte an allen Ecken und Enden sparen müssen, erhöhen Sie die Entwicklungshilfe hier auf das Elffache. Auch kleinere Pro jekte wie die Förderung von regionalen Cocktails sehen wir kritisch. Sosehr wir auch regionale Produkte begrüßen, ist es doch letztendlich willkürlich und nicht staatliche Aufgabe, für die Förderung von Cocktails 75 000 € Steuergeld auszugeben.
Nun zu ForstBW. Soweit sich die Landesanstalt ForstBW mit dem Erhalt unserer heimischen Wälder beschäftigt, ist dies ebenfalls sinnvoll und gut. Doch Sie missbrauchen die Forst BW und ihre Erträge stattdessen unter dem Deckmantel der Diversifizierung, um Ihre ideologischen Windkraftprojekte und den Bau von Freiflächenphotovoltaikanlagen in Staats wäldern und auf besten Ackerflächen durchzuführen.
(Zurufe von den Grünen: Staatswald! – Abg. Anton Baron AfD: Weiter, weiter, weiter! Nicht irritieren lassen!)