Dabei können Sie noch nicht einmal die Zahl der Anlagen oder die Einnahmen kalkulieren, die Sie für das Abholzen unseres Staatswalds erwarten – und das unter einem CDU-Minister in einer grün-schwarzen Landesregierung.
Vollkommen übertrieben ist auch Ihre Besessenheit in Bezug auf den Schutz des Wolfes in unserem dicht besiedelten Bun desland. Statt die Wölfe, die in Europa schon längst nicht mehr von der Ausrottung bedroht sind, in Nationalparks oder andere Parks umzusiedeln, bevor noch Schlimmeres passiert als Hunderte gerissene Tiere, explodieren die Kosten für die
Insgesamt fließen Millionen in Maßnahmen zum Schutz vor wenigen Tieren. Doch was soll das bringen? Selbst wenn Sie damit eine Herde schützen, würde sich der Wolf dann eine an dere schnappen. Er wird ja schließlich nicht zum Veganer, wenn alles eingezäunt ist. Irgendetwas sucht er sich dann trotzdem.
Ihr ideologisch motiviertes Handeln zeigt sich auch daran, dass Sie auf meine Anfrage hin eine von einer Landeseinrich tung angebotene Erwachsenenbildungsmaßnahme zum The ma „Homöopathie im Rinderstall“ dem ökologischen Land bau zuordnen. Homöopathie kann helfen, basiert aber auf Pla ceboeffekten. Wie sollen Tiere diese haben können?
Jedem Landwirt steht es frei, seine Kühe homöopathisch zu behandeln, doch können solche Angebote nicht staatliche Auf gabe sein. Da stellt sich zudem die Frage, für wie viele sol cher Maßnahmen, die Sie Bildung nennen, der Steuerzahler noch aufkommen muss.
Auch hat man beim Blick auf Ihre Ausgaben leider oft den Eindruck, dass Sie in einem Elfenbeinturm leben, fernab der Realität.
Brauchen die Menschen im ländlichen Raum wirklich inter aktive Leitfäden für digitales Wohnen im Alter mit Schauwän den? Nein, sie brauchen mehr Geld, besonders im ländlichen Raum. Statt also ständig nach neuen Möglichkeiten zur Geld verschwendung zu suchen, belassen Sie doch einfach mal mehr Geld in den Taschen der Bürger.
Die Anträge von uns wurden hingegen wie immer abgelehnt, z. B. unser Antrag, mehr Mittel zur Bekämpfung invasiver Tierarten bereitzustellen, ebenso wie die Unterstützung für die Anschaffung von Baumschutzhüllen, die Setzlinge bei einer Neu- oder Wiederaufforstung vor dem Verbiss durch Wild oder – jetzt komme ich zu Ihnen, Herr Pix –, wie wir seit dem parlamentarischen Abend des Landesjagdverbands wissen, auch vor dem Verbiss durch Grüne schützen – diejenigen, die dabei waren, wissen, was gemeint ist.
Die regionale Vermarktung von Schwarzwildprodukten zu stärken und das Fleisch möglichst regional zu verkaufen: auch abgelehnt. Auch die Bereitstellung von Mitteln zur Regulie rung der Wildschweinpopulation, damit sich die Afrikanische Schweinepest nicht weiter ausbreitet, ebenso wie Mittel zur Regulierung der Kormoranpopulation,
Lobenswert ist, dass Sie sich nun endlich mit den durch inva sive Ameisen verursachten Problemen beschäftigen; die Amei sen haben in Städten bereits für Stromausfälle, Internetausfäl le und die Unterhöhlung von Spielplätzen gesorgt. Noch im August dieses Jahres erklärten Sie auf meine Anfrage aus drücklich, dass Sie keine Bereitstellung von finanziellen Mit teln dafür einplanen. Aber es ist Ihnen verziehen, denn wir freuen uns immer, wenn Sie einer AfD-Forderung und damit einer Forderung der Vernunft nachkommen.
Wenn Sie nun den Bürokratieabbau nicht nur versprechen, sondern auch umsetzen würden, dann wären wir schon viel weiter, angefangen bei Antragstellungen für Förderungen über Sondergenehmigungen für Pflanzenschutzmittel, die Bejagung von Krähen, die unverhältnismäßig große Probleme und Bü rokratie bereiten, bis hin zu einer sinnvolleren Digitalisierung. Bürokratie ist nämlich nicht nur nervig, sondern kostet Ar beitszeit, Personal und damit Geld. Das heißt, Bürokratie treibt auch die Kosten der regionalen Lebensmittelprodukti on unnötig in die Höhe.
Nun möchte ich noch kurz auf das Mercosur-Abkommen ein gehen – das Mercosur-Abkommen mit den südamerikanischen Staaten, welches schon gestern von den Grünen und der CDU hoch gelobt worden ist. Dieses Abkommen mag im Export vielleicht den einen oder anderen Vorteil bringen,
aber die großen Verlierer dieses Abkommens sind die Bauern in der EU und vor allem in Deutschland, da der europäische Markt dann zukünftig durch den Import von billigem Mais, Rindfleisch und anderen landwirtschaftlichen Produkten ge schwemmt wird, die unter völlig anderen Rahmenbedingun gen in den Bereichen Pflanzenschutz, Löhne oder Tierhal tungsvorgaben produziert werden. Hier können unsere Land wirte nicht mithalten, und das Höfesterben wird so noch wei ter vorangetrieben.
Da unsere Anträge im Allgemeinen im Haushalt keine Berück sichtigung gefunden haben – so wie alle Anträge der Opposi tion –, Sie aber gleichzeitig Ihre ideologische Geldverschwen dung weiter durchdrücken, werden wir diesem Haushalt für dieses Ministerium nicht zustimmen.
Ich darf jetzt dem Herrn Minister das Wort geben. In der zweiten Runde haben verschiedene Redner dann noch Redezeit.
Herr Präsident, meine sehr verehr ten Damen und Herren! Die Kollegen Pix und Burger haben sehr trefflich dargestellt, wo die Schwerpunkte im Haushalt
des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Ver braucherschutz liegen. Deshalb will ich diese Punkte nicht im Einzelnen wiederholen.
Insgesamt kann der Doppelhaushalt, den die Landesregierung heute vorlegt, von sich sagen, dass es sich um eine ausgewoge ne Mischung von politischer Schwerpunktsetzung, von Spar samkeit, aber auch von notwendigen Investitionen handelt. Das gilt selbstverständlich auch für die Spannbreite im MLR.
Es ist mit diesem Entwurf gelungen, unserer Landwirtschaft trotz erheblicher Kürzungen durch die nun gescheiterte Bun desregierung Verlässlichkeit zu bieten. Das ist das ganz Ent scheidende: dass wir den Landwirten in unserem Land, die natürlich mit Zahlungen der Europäischen Union und auch des Landes Baden-Württemberg rechnen, einen Finanzrah men geben, der auch eingehalten wird. Das ist das Entschei dende, und das ist uns gelungen. Da können nicht nur die Landwirte zufrieden sein, sondern auch wir können zufrieden sein. Es ist nicht die Frage, ob da mal eine Million weniger oder mehr steht, sondern das Entscheidende ist, dass es dem Grunde nach Verlässlichkeit in politischen Entscheidungen gibt. Diese Verlässlichkeit bieten wir, und das ist ein Wert als solcher.
Das gilt nicht nur für die Landwirte, das gilt auch für den Ver braucherschutz. Lieber Herr Kollege Weber, ich weiß nicht, woher Sie Ihre Zahlen haben; das sind ja Märchen, die Sie da erzählen.
Wir hatten im Jahr 2016 – ich nenne mal nur die Spanne, seit dem ich neuerdings wieder Verantwortung für diesen Bereich trage – 3,65 Millionen € für die Verbraucherzentrale BadenWürttemberg in den Haushaltsplan eingestellt. Im Jahr 2025 sind es 4,895 Millionen €, im letzten Jahr waren es 4,810 Mil lionen € – also eine Steigerung von 84 000 € vom Jahr 2024 auf das Jahr 2025 –, und im Jahr 2026 werden es 4,98 Milli onen € sein. Wo sind da Kürzungen? Wo ist da Unsicherheit? Das ist Planbarkeit, Berechenbarkeit. Was für die Landwirt schaft gilt, gilt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Verbraucherschutz gleichermaßen. Sie irren sich schlichtweg.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Verlässlichkeit brau chen die Bürgerinnen und Bürger, und die braucht natürlich auch die Landwirtschaft. Dort, wo der Bund gescheitert ist, ist das Land im Haushalt zum Teil eingesprungen. Wir alle ha ben noch die Proteste der Landwirtschaft vor einem Jahr gut in Erinnerung. Die friedlichen Proteste waren meines Erach tens sehr berechtigt. Sie waren zutreffend, und sie haben deut lich gemacht, welche Bedeutung die Landwirtschaft in Deutsch land hat und wieder haben muss. Die Sorgen nehmen wir ernst.
Deshalb will ich ganz besonders den beiden Regierungsfrak tionen CDU und GRÜNE danken, dass wir in sehr guter und konstruktiver Zusammenarbeit erneut tragfähige Lösungen gefunden haben.
Wir brauchen hier in Baden-Württemberg keine brachialen Weltuntergangspläne. Wir suchen auch nicht den öffentlichen Streit – obwohl ich nicht verhehlen will, dass wir natürlich unterschiedliche Ansichten haben, auch über den National park. Aber im Gegensatz zu Ihnen in Berlin ist es uns bisher immer gelungen, mit einer Einigung aufwarten zu können. Das verstehe ich unter verlässlichem Regierungshandeln.