Es ist uns in der Summe gelungen, mit den knapp 1,17 und 1,19 Milliarden €, die der Etat des MLR in den nächsten bei den Jahren umfassen soll, einen Spagat zu meistern. Die trü be Wirtschaftslage – die wird ja noch schlechter werden, in den Steuereinnahmen wird sich das zeitverzögert in den nächsten Jahren, 2026, 2027, ausdrücken – limitiert natürlich die Spiel räume für notwendige Ausgaben. Das muss man einfach fest halten. Da kann man nicht nur lamentieren, dass nicht genug Geld zur Verfügung steht. Zugleich gilt es aber auch, Groß aufgaben wie die Sicherstellung der Ernährungsversorgung, den Klimaschutz, den Waldumbau verlässlich zu steuern und vor allem auch finanziell zu stützen. Dabei gilt es auch für uns, Solidarität zu üben: Das MLR hat seine Konsolidierungs vorgaben – das will ich bei aller Bescheidenheit nur erwäh nen – vollständig erfüllt.
Traditionell stehen für uns natürlich auch Förderthemen in fis kalischer Hinsicht sehr weit vorn. Warum? Weil wir Leistun gen von den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, den Landwir ten, den Waldbesitzern, den Jägern etc. erwarten, Leistungen als Allgemeinheit erwarten, die keinen Marktwert haben. Da rum müssen wir diesen Marktwert seitens des Landes erset zen. Wenn ich von jemandem etwas will, dann muss ich einen Ausgleich leisten; das ist vollkommen klar.
Deshalb werden die Förderbereiche des Einzelplans 08 auch im aktuellen Haushaltsentwurf unverändert durch EU-Mittel im Rahmen der bekannten und bewährten Fonds ELER, also des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, und EFRE, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, aber auch durch Bundesmittel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrar struktur und des Küstenschutzes“ geprägt. Man kann über den Daumen sagen, dass jeder Euro, den das Land in die Hand nimmt und kofinanziert, den Förderprogrammen nach dann mit in der Summe 5 € zugutekommt; er wird also vervielfacht.
Rund 267 bzw. 265 Millionen € entfallen auf die EU-Mittel der Fonds ELER, EFRE und die Bundesmittel der GAK. Ins gesamt ergibt sich auch weiterhin eine große Abhängigkeit von Entscheidungen in Brüssel und auch in Berlin. Wir wer den deshalb auf beiden Ebenen weiterhin stark präsent sein
Ich bin vor diesem Hintergrund für den guten Austausch, den ich mit dem neuen Agrarkommissar Hansen bereits im No vember – also noch vor seinem Amtsantritt in Brüssel – hat te, sehr froh. Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbes serung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ schlägt die Fortschreibung der seit 2024 massiv gekürzten Bundesmittel mit einem Minus von jeweils 29 Millionen € gegenüber dem Soll von 2024 zu Buche.
Ich muss schon sagen, es ist ein bemerkenswerter Vorgang, dass der zuständige Bundesminister die massive Reduzierung der Mittel einfach so hingenommen hat. Erst als sich in der Landwirtschaft Widerspruch regte, hat er dann auch selbst ver halten Kritik geäußert.
es ist halt so. Ich referiere nur das, was war. Ich kann es ja nicht ändern, dass er sich nicht stärker reingehängt hat; er hat sich nicht stärker reingehängt, er hat es einfach hingenommen.
Aufgrund des festen Finanzierungsverhältnisses führt dies zu Minderausgaben in Baden-Württemberg in Höhe von 48,6 Millionen €. Das ist auch ein Fakt. An dem kann man nicht vorbeidiskutieren.
Als Folge der gescheiterten Bundesregierung und des gestri chenen Sonderrahmenplans „Förderung der ländlichen Ent wicklung“ fallen auch GAK-Maßnahmen in den Bereichen Dorfentwicklung, Kleinstunternehmen in der Grundversor gung, Einrichtungen für Basisdienstleistungen weg. Die land wirtschaftliche Beratung muss eingeschränkt werden. Es sind eine ganze Reihe von Maßnahmen, die davon betroffen sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Zusammenhang mit dieser Baustelle gibt es doch einen kurzen Ausflug nach Berlin. Man muss ja froh sein, dass diese Bundesregierung gescheitert ist.
Man muss auch froh sein, dass die Leistungs- oder Nicht-Leis tungsbilanz – je nachdem, wie man es sehen will – des Bun deslandwirtschaftsministeriums und des verantwortlichen Mi nisters überschaubar ausfällt.
Überschaubar fällt ein Gesetz aus, nämlich das Tierhaltungs kennzeichnungsgesetz. Das ist nur Bürokratie. Im Prinzip gibt es keine Mittel für die Länder. Der neueste Vorschlag umfasst, dass die Tierhaltungskennzeichnungen jetzt auch noch auf die Gastronomie ausgedehnt werden sollen.
Herzlichen Glückwunsch, Herr Bundesminister, das ist jetzt aber tolles Regierungshandeln und ein toller Einfall!
Wenn das alles war, was von dieser Legislaturperiode übrig bleiben wird – und danach sieht es aus –, dann war die Bilanz überschaubar. Es ist auch gut so; denn das, was uns noch er wartet hätte, wäre deutlich schwieriger gewesen.
Da gab es ein Tierschutzgesetz in der Pipeline, das rundher um – egal, ob grün, schwarz, rot oder gelb – im deutschen Bundesrat abgelehnt und mit Anmerkungen versehen wurde. Das war, um es klar zu sagen, ein Totalverriss. Das hätte Bü rokratie ohne Ende für jeden Tierhalter bedeutet. Von Büro kratieabbau und Aufnahme dessen, was die Proteste der Land wirtschaft gebracht haben, gab es keine Spur. Das Symbol da für ist die sogenannte Stoffstrombilanz – die Stoffstrombilanz, die im Düngegesetz steht.
Zum Düngegesetz gab es auch eine Anmerkung in der letzten Bundesratssitzung, wo das Düngegesetz mit übergroßer Mehr heit – auch rot-grüner Regierungen – abgelehnt wurde. Also, wenn das die Leistungsbilanz eines Ministers ist, dann muss ich sagen: interessant.
Mit diesem Düngegesetz und dem Symbol dafür, der Stoff strombilanz, werden Landwirte mit Bürokratie überzogen, dass es gerade so kracht, mit einer Bürokratie, die gar nicht hilft. Die Bilanz ist nur eine Feststellung des Iststatus.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, in BadenWürttemberg sind gerade einmal 1,5 % der Gebiete mit Nit rat belastet. 98,5 % der Gebiete sind in Ordnung. Wie wollen Sie präventiv denken, wenn die Landwirte ordentlich handeln? Das kann ich doch andernorts klären. Da muss ich doch nicht noch mehr Bürokratie aufmachen.
Deshalb ist es ein Unding, dass der Bundesagrarminister uns Länderagrarministern im Oktober zusagte, die Stoffstrombi lanz werde außer Kraft gesetzt, und im Dezember, also vor wenigen Tagen, erklärt seine Staatssekretärin, die Stoffstrom bilanz müsse unbedingt bleiben.
Meine Damen und Herren, zunächst einmal ist das ein Wort bruch. Das Weitere ist: Was hat das mit Bürokratieabbau zu tun? Überhaupt nichts; das Gegenteil ist der Fall.
Deshalb glaube ich, dieses Ministerium in Berlin hat die Zei ten nicht erkannt. Die Ampel ist zu Recht gescheitert. Ich wer de alles dafür tun, dass die Ampel in Berlin, in welcher Form auch immer, nicht mehr entsteht.
(Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ NE: Aber hier, oder was? – Abg. Anton Baron AfD: Oje!)
Die Waldförderung wurde über die GAK geschleift. Bundes minister Özdemir ist vom Wohlwollen seiner Kollegin abhän gig, davon, ob sie der deutschen Waldwirtschaft gnädigerwei se noch genügend Mittel aus dem Klima- und Transformati onsfonds zur Verfügung stellt, weil er seine Finanzierung über die GAK verloren hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind doch kei ne verlässlichen Finanzierungsinstrumente. Das hat doch mit Verlässlichkeit überhaupt nichts zu tun.
Ein anderer Punkt: Der deutsche Weinbau befindet sich in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Es ist die größte Krise, die wir jemals hatten. Sie sehen es selbst, wenn Sie sich die Rebberge anschauen. Die Zahl der aufgelassenen Flächen steigt. Schon heute werden 20 %, 30 % der Flächen nicht mehr bewirtschaftet.
Wir haben vorgeschlagen, dass wir als Sofortmaßnahme die Öko-Regelungen, die es gibt, in den nächsten Wochen, Mo naten für vier, fünf Jahre modifizieren – sie müssen ohnehin modifiziert werden – und für die Sonderkultur Weinbau Be träge von 4 000 € bis 5 000 € jährlich aussetzen, damit diese Flächen bewirtschaftet werden. Wenn dort kein Wein mehr angebaut wird, können die Flächen gerodet, aber weiterhin bewirtschaftet werden.
Das wäre ein probates Mittel gewesen, um der Krise schnell und flexibel zu begegnen. Aber Fehlanzeige. Das alles findet kein Gehör, darum kümmert man sich nicht. Da kommt man mit dem Vorschlag aus Baden-Württemberg, und die BadenWürttemberger sind einem schnurzegal, die Vorschläge wer den abgebügelt. Das hat überhaupt keinen Zweck.