Das passt nicht. Deshalb ist diese Bundesregierung nicht nur zu Recht auf dem Abstellgleis gelandet, sondern zu Recht auf die Rampe gefahren und zu Recht am Ende auch gescheitert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Summe ha ben wir die Linie gehalten. Wir haben sie überall gehalten. Wir hatten in ländlichen Räumen sogar einen Zuwachs.
Herr Kollege Weber, Sie haben von den Dorfmitten, einem Dorfbudget und dergleichen mehr schwadroniert. Das machen wir schon längst. Wir nehmen uns des Themas „Städtebauli che Sanierung“ an, machen Dorfentwicklung – Stichwort „Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum“ –, um Städte und Dörfer attraktiv zu halten.
Wir sparen im Außenbereich Flächen ein. Jedes Jahr geht es um über 5 000 Wohneinheiten. Das sollte Frau Geywitz hoch gerechnet auf die Bundesebene einmal nachmachen. Wir ha ben 5 000 Wohneinheiten im bebauten Bereich gefördert, die reaktiviert werden. Das ist angewandtes Flächensparen.
Dafür brauche ich keine neuen Eingriffsgesetze, sondern wir arbeiten mit Anreizen. Deshalb bin ich – das muss ich wirk lich sagen, Herr Kollege Pix – heilfroh, dass wir damals beim Biodiversitätsstärkungsgesetz zu einer Einigung kamen.
Ich bitte den Mi nister, mit seiner Rede fortzufahren, und ich bitte Sie, diszip liniert zuzuhören. Man kann auch Zwischenfragen stellen, falls es der Minister zulässt.
Beim Thema Dorfmitten haben wir genau das gemacht. Wir haben die Dorfkerne gestärkt, Flächen eingespart. Wir haben deshalb kein neues Gesetz verabschieden müssen bzw. verab schiedet, in dem wir die Menschen angewiesen hätten, etwas zu tun oder nicht zu tun. Wir haben einfach mit Anreizen ge arbeitet. Diese Anreize funktionieren. Die Dorfmitten in Ba den-Württemberg sind so attraktiv wie in keinem anderen Land in Deutschland oder in Europa.
So verfahren wir auch im Ökolandbau. Deshalb bin ich dem Kollegen Pix und der grünen Fraktion so dankbar: dass wir nicht dem Fehler verfallen sind, ein neues Gesetz zu verab schieden, das Vorschriften macht. Vielmehr haben wir von An fang an gesagt: Wir wollen Ökolandbau und Regionalität för dern. Wir wollen versuchen, das Ziel über Anreize zu errei chen. – Sie schmunzeln, Herr Kollege Weber, das ist mir schon klar.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der AfD – Lachen bei der SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Es ist erst 15 Uhr!)
Für die Sozialisten war immer eines klar: Die Leute muss man gängeln, man muss die Knute auspacken, damit es funktio niert.
Deshalb werden wir nicht von dem Weg ablassen, den Öko landbau über Anreize umzusetzen. Das machen wir z. B. mit der Kantinenrichtlinie.
Wir werden die Anreize schaffen, um, Herr Kollege Heitlin ger, nicht nur den Biolandbau in Baden-Württemberg zu för dern – ja, den wollen wir fördern –, sondern auch insgesamt den regionalen Anbau zu fördern. Das heißt, in der Kantinen richtlinie steht nicht nur drin, dass künftig 40 % der Produk te aus dem Biolandbau stammen müssen, sondern auch, dass der Anteil regionaler Produkte 75 % betragen soll.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb ist eine um fassende Betrachtung der ländlichen Räume und der Land wirtschaft sowie deren Entwicklung notwendig.
Ich greife einen Bereich heraus, der in der Perspektive wich tig ist. Ich habe vorhin die Stichworte „Klimawandel“ und „Klimaschutz“ genannt. Dazu stehe ich auch.
Dazu kann ich auch ein paar Takte sagen. Das wird Sie freu en, weil Sie, die Opposition, dann wieder irgendwelche ver meintlichen Missstände anprangern können. Natürlich gibt es im Grunde unterschiedliche Meinungen. Ich sage Ihnen auch, warum: weil ich ein Verfechter einer aktiven Waldwirtschaft und einer Nutzung der Bestände bin,
Hier ist gespeicherter Kohlenstoff: in Ihren Bänken. Wir ha ben gespeicherten Kohlenstoff in den Balken; das ist aktiver Klimaschutz. Da bin ich ja nicht allein, das ist ja nicht nur meine Idee. Den NABU als wissenschaftliche Quelle heran zuziehen – da habe ich schon Besseres gehört, bei allem, was recht ist.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der AfD – Lachen – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Besser als Hauk allemal!)
Das würde ich auch bezweifeln, Herr Rösler. Entschuldi gung, im Unterschied zu einigen von Ihnen habe ich einen or dentlichen Beruf gelernt.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU und der AfD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Im Unterschied zu Ihnen habe ich promoviert!)
Das mag ja sein, aber das ist auch noch kein Ausweis. Da mit haben Sie lediglich bewiesen, dass Sie in einem Spezial gebiet durchaus top sein können,
(Heiterkeit – Beifall – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ NE: Das ist ein interdisziplinäres Thema: das Bio sphärengebiet Schwäbische Alb! Und Ihr Minister präsident Oettinger hat das zu einem CDU-Leucht turmprojekt gemacht! – Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten)