Lassen Sie mich zusammenfassen. Es gibt noch viele weite re Punkte, Sie haben es erwähnt: Wir haben die Mittel für die Suchtberatung erhöht, wir haben zur Frage der Anpassung an den Klimawandel das Kompetenzzentrum mit 300 000 € aus gestattet.
Sie sehen also, dass wir da, wo die gesellschaftlichen Aufga ben sind, Impulse setzen, dass wir in der Lage sind – natür lich mit begrenzten Mitteln –, für eine klare, solidarische, teil habeorientierte Gesellschaftspolitik zu stehen.
und beim Finanzministerium für die gute, solidarische Zusam menarbeit. Sie sehen, dieses Ministerium, das ja im Ganzen nur 3,9 % des Landeshaushalts repräsentiert, leistet einen we sentlichen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Damit kommen wir zur A b s t i m m u n g über den Ein zelplan 09 – Ministerium für Soziales, Gesundheit und Inte gration. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/8309.
Ich rufe Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die Ände rungs- und Entschließungsanträge werde ich bei den entspre chenden Kapiteln aufrufen und dann auch zur Abstimmung stellen.
Der hierzu vorliegende Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Drucksache 17/8409-8, zu Titel 422 01 – Bezüge und Neben leistungen der Beamtinnen und Beamten – zielt auf die Rück nahme geplanter Neustellen und Stellenhebungen im Minis terialbereich ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wer stimmt Kapitel 0901 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0901 ist mehrheitlich zugestimmt.
Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/8409-10, zu Titel 972 10 – Globale Minderausgabe für den Einzelplan 09 – vor, der zur Gegenfinanzierung der Mehrbedarfe im sozialen Entschädi gungsrecht dient. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Änderungsantrag mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt Kapitel 0902 mit der soeben beschlossenen Än derung zu? – Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Kapitel 0902 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer dem Kapitel zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Da mit ist diesem Kapitel einstimmig zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP vor.
Wir starten mit dem Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/8409-11, betref fend höher als erwartet anfallende Erstattungsleistungen an die Kranken- und Pflegekassen, der folgende drei Titel betrifft: Titel 231 72 – Erstattung von Aufwendungen des Landes für die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten durch den Bund –, Titel 681 71A – Laufende und einmalige Leistungen der Versorgungsverwaltung – sowie Titel 681 72A – Laufende und einmalige Leistungen der Versorgungsverwaltung. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? –
Zu Titel 883 01 – Zuweisungen zur Förderung von Einrich tungen für geistig oder körperlich behinderte Menschen an Gemeinden und Gemeindeverbände – liegt der Änderungsan trag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8409-1, vor. Der Antrag begehrt eine Erhöhung zwecks Fortführung der bis lang veranschlagten Haushaltsmittel. Wer stimmt diesem Än derungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wer stimmt Kapitel 0905 in der Fassung der Beschlussempfeh lung mit den soeben beschlossenen Änderungen zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Ka pitel mehrheitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und ein Ände rungsantrag der Fraktion der AfD vor.
Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/8409-12, der die Streichung des gesamten Ka pitels fordert.
(Abg. Petra Krebs GRÜNE: So asozial! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Was erwartest du? – Zuruf von den Grünen: Pfui!)
Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Dan ke schön. Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 684 70 – Sonstige Zuweisungen und Zuschüsse – liegt der Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Drucksache 17/8409-9, vor, der Mittel für ein eigenständiges Landesprogramm „Wehr hafte Demokratie“ verlangt. Wer stimmt diesem Änderungs antrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Jetzt frage ich, wer Kapitel 0908 in der Fassung der Be schlussempfehlung zustimmt. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0908 mehrheitlich be schlossen.
Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Vielen Dank. Gegenstim men? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0913 mehrheitlich zugestimmt.