Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Vielen Dank. Gegenstim men? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0913 mehrheitlich zugestimmt.
Wer Kapitel 0916 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den darf ich zunächst um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltun gen? – Damit ist Kapitel 0916 mehrheitlich beschlossen.
Jetzt haben wir noch über die beiden Entschließungsanträge der FDP/DVP-Fraktion abzustimmen. Mit dem Entschlie ßungsantrag Drucksache 17/8409-2 soll die Landesregierung ersucht werden, eine Übernachtungspauschale für Blockschü lerinnen und -schüler in Ausbildungsstätten des Sozialwesens wieder einzuführen. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Mit dem weiteren Entschließungsantrag, Drucksache 17/8409-3, soll die Landesregierung verpflichtet werden, eine Landes kampagne für Maßnahmen zur Attraktivierung des Ausbil dungsberufs zur Pflegefachkraft aufzulegen. Wer stimmt die sem Entschließungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstim men? – Enthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer diesem Ka pitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Da mit ist Kapitel 0917 mehrheitlich beschlossen.
Hierzu liegt der Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Druck sache 17/8409-13, vor, der zu Titel 684 05 – Zuschüsse an den Ring politischer Jugend – gestellt ist und eine Streichung sämtlicher Fördermittel fordert.
Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Ge genstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Ände rungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Jetzt frage ich: Wer stimmt Kapitel 0918 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0918 mehr heitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt die sem Kapitel zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0919 mehrheitlich be schlossen.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer diesem Ka pitel zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Da mit ist Kapitel 0920 mehrheitlich beschlossen.
Der hierzu vorliegende Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/8409-14, fordert die Streichung des gesamten Kapitels 0921 und die Überführung der Titelgruppen 74, 77 und 78 in das Kapitel 0919 – Familienhilfe. Wer diesem Än derungsantrag zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltun gen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0921 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0921 mehrheitlich beschlossen.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Zu diesem Ka pitel liegen drei Änderungsanträge der FDP/DVP-Fraktion und ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion sowie ein Ent schließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion vor.
Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der FDP/DVPFraktion, Drucksache 17/8409-4, zu Titel 547 71 – Sonstige sächliche Ausgaben – abstimmen. Der Antrag sieht vor, die Mittel für die Förderung des Gesundheitsdialogs auf das Ni veau des Jahres 2024 zurückzuführen. Wer stimmt diesem Än derungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Jetzt lasse ich über den Änderungsantrag der FDP/DVP-Frak tion, Drucksache 17/8409-5, zu Titel 547 79 – Sachaufwand – abstimmen. Der Änderungsantrag fordert vor dem Hinter grund der gewünschten Streichung der Mittel für die Land arztquote eine Neufassung der Erläuterung im Zusammen hang mit einem neu aufzusetzenden Pilotprojekt, mit dem Me dizinerinnen und Mediziner für den Hausarztberuf gewonnen werden sollen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstim
Der nun folgende Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8409-6, begehrt Mittelerhöhungen bei Titel 684 79 – Zuschüsse für laufende Zwecke – zugunsten des so genannten HÄPPI-Konzepts. Wer stimmt diesem Änderungs antrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthal tungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abge lehnt.
Schließlich kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8409-15, der eine Mittelerhöhung bei Titel 891 91A – Zuschüsse für Investitionen an kommunale und sonstige öffentliche Krankenhäuser – fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheit lich abgelehnt.
Jetzt frage ich, wer Kapitel 0922 in der Fassung der Beschluss empfehlung zustimmt. – Danke schön. Gegenstimmen? – Dan ke. Enthaltungen?
(Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Die Gegen stimmen waren die Mehrheit! – Gegenruf von der CDU: Wiederholung!)
Wer Kapitel 0922 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. –
Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ich stelle fest, dass es eine Mehrheit gab – ich schaue auch zur Schrift führerin und zum Schriftführer – und das Kapitel mehrheit lich beschlossen wurde.