Als Kollege Köhler seine erste Rede zu diesem Thema gehal ten hat, hat er gesagt: „Privates Geld brauchen wir nicht, wir zahlen das selbst.“ Das hat er damals ganz gönnerhaft gesagt. Das kann man vielleicht darauf zurückführen, dass es seine erste bzw. eine seiner ersten Reden war. Natürlich könnte man auch, wenn man sich schon mit New York und Mailand ver gleicht, privates Geld akquirieren.
Sie rufen „korrigiert“ – zitieren. Wir sind Liberale, wir dür fen ihn zitieren. Er hat den Haushalt zweimal ausgepresst. Je de Zitrone ist zweimal ausgepresst, um diesen Haushalt hin zubekommen. Man kann sich hier nicht hinstellen und davon sprechen, dass jede Zitrone im Haushalt zweimal ausgepresst ist, und dann jedes Maß verlieren, wenn es um die Oper geht.
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Ak tuelle Debatte beendet und Punkt 1 unserer Tagesordnung so mit erledigt.
Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staats haushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haus haltsjahre 2025/2026 (Staatshaushaltsgesetz 2025/2026 – StHG 2025/2026) – Drucksache 17/8000
Einzelplan 01: Landtag – Beschlussempfehlung und Be richt des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/8301
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 01 – Landtag – eine Redezeit von fünf Minu ten je Fraktion festgelegt.
Dann kommen wir zur Allgemeinen Aussprache. Hier erteile ich das Wort für die Fraktion GRÜNE Herrn Abg. Lede Abal.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die freudige Aufgabe, für die grüne Landtagsfraktion zu einem ganz besonderen Bereich des Lan deshaushalts zu sprechen: zum Einzelplan 01.
Der Einzelplan 01 ist so etwas wie der Kern der Demokratie; denn er ist die finanzielle Grundlage für die Arbeit des Land tags, des Landesparlaments, aber auch der dazugehörigen Ver waltung und ihrer Aufgaben. Hinzu kommen die Mittel für die Bürgerbeauftragte und deren Team und natürlich auch für die Landeszentrale für politische Bildung sowie die Gedenk stätten in Baden-Württemberg.
Es ist guter politischer Brauch, dass Grüne, SPD, CDU und FDP/DVP den Einzelplan 01 gemeinsam verhandeln und ge meinsam beschließen. Wir haben das schon geräuschloser ge schafft als in diesem Jahr, aber ich möchte mich sehr herzlich bei den Kollegen Andreas Deuschle und der CDU-Fraktion, Sascha Binder und der SPD-Fraktion sowie Jochen Haußmann und der FDP/DVP-Fraktion für die vertrauliche und konstruk tive Zusammenarbeit an dieser und an vielen anderen Stellen bedanken. Dafür herzlichen Dank.
Ein noch sehr viel größerer Dank geht aber an all diejenigen, die es ermöglichen, dass wir, die Abgeordneten, hier sitzen und den Haushalt beraten können, nämlich an die Mitarbeite rinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung, der Fraktio nen und der Abgeordnetenbüros. Sie alle sind ein vielleicht nicht so sichtbarer, aber auf jeden Fall ein unverzichtbarer Teil des Landtags, weil sie alle die Arbeit der Abgeordneten erst möglich machen.
Deshalb gilt: Der Landtag besteht nicht allein aus den Abge ordneten, sondern aus vielen Menschen mehr, und wir danken Ihnen allen für Ihren außerordentlichen Einsatz. Herzlichen Dank für Ihre Arbeit!
Wir haben zwar noch einige Aufgaben vor uns, aber wir sind, denke ich, gemeinsam mit dem Personalrat und auch mit der Hausspitze, Frau Präsidentin Aras, Frau Werner, auf einem guten Weg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen, dass die Vorzei chen für diesen Haushalt schwierig sind. Deshalb haben sich die Fraktionen verständigt – an dieser Stelle gilt mein Dank den Kollegen Deuschle und Binder –, dass wir in der Land tagsverwaltung neben einigen Stellenhebungen sechs Neustel len schaffen, um dort Entlastung zu schaffen, wo die Arbeits belastung besonders groß ist oder die Funktionsfähigkeit in frage stand. Diese sind absolut notwendig. Ich muss auch der Auffassung widersprechen, die Landtagsverwaltung sei zu großzügig und aufwendig ausgestattet; das Gegenteil ist der Fall.
Zum Einzelplan 01 gehören aber auch weitere Einrichtungen wie beispielsweise die Bürgerbeauftragte. Herzlichen Dank an Frau Böhlen und ihr Team. Wir freuen uns sehr über ihre Arbeit.
Zum Einzelplan 01 gehört weiter auch die politische Bildung im Land. Zentral hierfür stehen die Landeszentrale für politi sche Bildung sowie die Gedenkstätten. Deshalb freut es mich besonders – auch hier gilt mein Dank den Kollegen Deusch le und Binder –, dass wir die Arbeit der Landeszentrale ge meinsam in die Fläche tragen und den Außenstellen der Lan deszentrale für politische Bildung Mitarbeiterinnen und Mit arbeiter zur Verfügung stellen, damit die politische Bildungs arbeit regional und lokal gestärkt wird, damit Schulen, aber auch viele Vereine, Organisationen und Initiativen davon pro fitieren können, genauso wie Interessierte, die einmal in die Außenstellen hineinschnuppern wollen. Die Landeszentrale kann damit ihre wichtige Arbeit fortsetzen und ausbauen.
Ebenso unterstützen wir zusätzlich die Arbeit der Gedenkstät ten in Baden-Württemberg. Die zusätzliche Förderung fließt zu einem großen Teil den über 80 örtlichen kleinen Gedenk stättenvereinen und -initiativen zu und stärkt die Gedenkar beit in der Fläche. Dies ist auch eine Anerkennung für die ver dienstvolle Arbeit der Gedenkstätten.
In diesem Haushalt haben wir auch die Mittel für den wichti gen Neubau des Lernorts Kislau eingestellt, der aufgrund sei ner historischen Bedeutung ein zentraler Gedenkort für den Landesteil Baden ist.
Im württembergischen Landesteil unterstützen wir die Ge denkstätte Grafeneck und stellen für ihren Ausbau die notwen digen Kofinanzierungsmittel für eine Bundesförderung bereit.
Wir unterstützen auch noch an vielen anderen Stellen, z. B. die gerade in diesen Zeiten so wichtige Arbeit der Servicestel le Friedensbildung, den Umbau des Lernorts des Landesver bands Deutscher Sinti und Roma, das Netzwerk für Demokra tie und Courage, ein Forschungsprojekt beim Dokumentati onszentrum in Freiburg, die Arbeit der Kriegsgräberfürsorge, das Projekt „Schule ohne Rassismus“ und die Juniorwahl.
Wir haben auch dem Auftrag des Landtags entsprochen, ein Stipendienprogramm mit Israel einzurichten, um den Aus tausch von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, von Praktikantinnen und Praktikanten sowie Studierenden zu för dern.
(Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Eijeijei!)
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Einzelplan 01 – Landtag – sprechen, dann tun wir das im Lich te einer öffentlichen Aufmerksamkeit, die wir bei diesem wichtigen Teilbereich des Landeshaushalts lange Zeit so nicht gekannt haben.
Für uns, die CDU-Fraktion, ist klar: Als Volksvertreter müs sen wir dem Volk und seinen Ansprüchen an eine gute Volks vertretung hier im Landtag gerecht werden.
Natürlich müssen wir uns fragen und fragen lassen: Sind wir, das Parlament, effizient genug aufgestellt? Wer die Berichter stattungen in den vergangenen Wochen und Monaten verfolgt hat, der hat hier deutliche Fragezeichen herausgelesen.
Der vorliegende Entwurf für den Einzelplan 01 soll darauf nun eine Antwort geben. Auch wenn die Debatte – das ist mir durchaus bewusst – weit über die Haushaltsfragen hinaus reicht, meine ich, dass wir eine gute Antwort gefunden haben.
Ich möchte noch einmal daran erinnern, zu welcher Prämisse ich bereits vor zwei Jahren genau an dieser Stelle zu diesem Einzelplan gesprochen und welche Prämisse wir, die CDULandtagsfraktion, ausgegeben haben: so viele Stellen wie nö tig, so wenige wie möglich. Dieser Prämisse sind wir auch bei diesem Haushalt gefolgt. Mit uns gibt es nicht die 30 neuen Stellen, die im Raum gestanden sind, sondern am Ende nur gut sieben Stellen mehr. Diese sind jeweils gut begründet: weil das Arbeitsaufkommen aufgrund von deutlich mehr Drucksa chen, steigenden Besucherzahlen und zunehmender Digitali sierung bzw. im Zuge der Generalsanierung des Hauses der Abgeordneten gestiegen ist. Außerdem gilt es, ein neues Si cherheitskonzept umzusetzen.
Ich denke, wir können sagen, der Einzelplan 01 ist kein „Wünsch dir was“-Haushalt geworden, sondern ein „Was sein muss, muss sein“-Haushalt.
Was in diesen Zeiten auf jeden Fall sein muss, ist Demokra tieförderung. Es reicht eben nicht aus, diese in Sonntagsreden zu beschwören. Man muss sie auch richtig ausstatten. Das tun wir hier im Landtag im Rahmen der demokratischen Fraktio nen. Wir erhöhen z. B. strukturell das Budget für die Israel stipendien und ermöglichen endlich die Schaffung eines ba den-württembergisch-israelischen Jugendwerks, das unser An tisemitismusbeauftragter Dr. Michael Blume bereits 2019 an geregt hatte. Die Ansage ist klar: Antisemitismus soll und darf keinen Platz in unserem Land haben. Wo er in unserer Gesell schaft Platz gewinnt, treten wir ihm als Demokratinnen und Demokraten entschieden entgegen.