Besonders am Herzen liegt uns das Jugendticket Baden-Würt temberg. Da nehmen wir die Jugend auch wirklich mit. Das ist Daseinsvorsorge für die junge Generation. Ja, die SPD wird jetzt sagen: 9 € Kompensation hätten auch noch gutgetan. Aber da muss man sagen: Das Land und auch die kommuna le Familie können das gar nicht tragen.
Ich kann nur sagen: Sie müssen sich jetzt auf Bundesebene dafür einsetzen, dass wir hier beim Deutschlandticket weiter Planungssicherheit haben.
Ja. – Warum wollen wir diese Ticketstruktur strukturell erhalten? Damit Familie Normalver braucher, von der Oma bis zu Oskar, auch weit nach 2030 noch verlässlich und günstig ÖPNV und SPNV in Deutsch land nutzen kann. Das ist Daseinsvorsorge pur, und dafür ha ben wir den Schlüssel umgedreht.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mobilität ist der Schlüs sel zur Freiheit. Dieser Satz ist nicht neu, aber ich denke, er ist aktueller denn je.
Mobilität bedeutet, dass Menschen zur Arbeit, zur Schule, zu Freunden oder zur Familie kommen. Sie ist die Basis unseres Wirtschaftswachstums, für den sozialen Austausch und für die individuelle Freiheit. Deshalb steht Mobilität auch im Mittel punkt unserer Politik.
Mobilität braucht Infrastruktur: von gut ausgebauten Straßen über leistungsfähigen ÖPNV bis hin zu Fahrradwegen und di gital vernetzten Verkehrskonzepten. Genau hier kommen wir zum ganz entscheidenden Punkt: Mobilität kostet Geld, und zwar sehr viel Geld. Das ist damit auch die ganz zentrale He
rausforderung, wenn man einen Haushalt seriös aufstellen möchte. Daher steht bei uns in der Verkehrspolitik immer ei ne Balance im Vordergrund: Balance zu halten zwischen not wendigen Investitionen und dem politisch Machbaren. Wir halten diese Balance aber auch, wenn es um die verschiede nen Verkehrsträger geht. So investieren wir einerseits massiv in den ÖPNV, um ihn attraktiv und klimafreundlicher zu ge stalten, andererseits dürfen wir aber auch nicht die Realitäten ignorieren. Rund 80 % der Verkehrsleistungen werden noch immer über die Straße abgewickelt. Ob Pendler, Handwerker oder Familien – sie alle sind auf eine intakte Straßenverkehrs infrastruktur angewiesen. Der Zustand zeigt jedoch, dass wir Nachholbedarf bei den Brücken haben.
Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden war eine Warnung, die wir wirklich ernst nehmen müssen. Die Sanierung hätte 8,4 Millionen € gekostet, der Wiederaufbau kostet über 100 Millionen €.
Wir ziehen daraus die richtigen Konsequenzen. Im Doppel haushalt stellen wir zusätzlich 38 Millionen € für die Brü ckensanierungen bereit. Insgesamt fließen jährlich 184 Milli onen € in Erhaltungsmaßnahmen von Landesstraßen und Brü cken.
In Bezug auf den Neubau von Landesstraßen sehe ich es et was anders als meine geschätzte Vorrednerin. Man kann das natürlich immer unter klimapolitischen Gesichtspunkten se hen. Wir sehen es aus dem Blick der Menschen, die an sol chen Orten wohnen. Wenn dort die Lkws mit einer hohen Be lastung, mit einem hohen Schwerlastanteil durchfahren, sind für uns Ortsumfahrungen nach wie vor ein gängiges Mittel der Wahl, um diesen Menschen zu helfen, diese Menschen zu entlasten. Ich denke, das ist nach wie vor ganz, ganz wichtig.
Ich bin übrigens sehr froh und dankbar, dass wir diese Mittel erhöhungen gerade für die Brückensanierungen im Nachgang zum Haushaltsentwurf noch hinbekommen haben. Leicht war es nicht, aber es hat geklappt. Ich danke daher vor allem Al brecht Schütte – da hinten sitzt er – für sein zähes Dranblei ben, aber auch Tim Bückner als unserem fachlich Verantwort lichen für Straßen und Brücken.
Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, Mobilität bedeutet mehr als Straßen und Brücken. Das Deutschlandticket und das Jugendticket Baden-Württemberg zeigen, wie wir Mobilität für alle erschwinglich und unkompliziert gestalten können.
Aber das kostet Geld, und zwar richtig viel Geld: 300 Milli onen € pro Jahr, damit möglichst viele Menschen, gerade auch junge Menschen, den öffentlichen Nahverkehr zu attraktiven Konditionen nutzen können – übrigens nicht nur im Land, sondern bundesweit.
Der Ausbau der Schieneninfrastruktur ist uns auch ein wichti ges Kernanliegen. Über das Gemeindeverkehrsfinanzierungs gesetz fördern wir Großprojekte wie die Elektrifizierung, die Reaktivierung und den Ausbau von Verkehrswegen.
Wir stellen dabei zusätzlich 20 Millionen € für die Kofinan zierung dieser Projekte bereit, insgesamt also 120 Millionen € pro Jahr für den Schienenbereich.
Zudem, und das ist neu – danke schön; es wird noch besser –, entlasten wir die Kommunen bei den Planungsleistungen,
indem wir sie vorfinanzieren. Bis zu 35 Millionen € entneh men wir jährlich aus dem Sondervermögen Baden-Württem berg 21, um die Förderkonditionen verbessern zu können. Das ist wirklich ein Wurf nach vorn.
Und es ist nicht nur ein Wurf nach vorn, sondern es sind gu te Nachrichten für die Fahrgäste der Hochrheinbahn, der Bo denseegürtelbahn, der Brenzbahn, der Donaubahn, der RegioS-Bahn Donau-Iller und vielen weiteren mehr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer an E-Mobilität denkt, der denkt zuerst an Pkws. Doch auch immer mehr E-Trucks sind auf unseren Straßen unterwegs. Natürlich ist der Anteil noch überschaubar. Aber wir müssen bereits jetzt die Infra struktur für diese mitdenken. Mit unserem Förderprogramm „TruckCharge@BW“ fördern wir den Aufbau einer Ladeinf rastruktur für Elektro-Lkws.
Unternehmen können Zuschüsse von bis zu 40 % beantragen, wobei ein ganz besonderer Schwerpunkt auf Schnellladepunk ten liegt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hätte mir natürlich ei nes gewünscht, nämlich dass wir noch mehr Spielräume in der Verkehrspolitik hätten. Aber gute, enkelgerechte Haushalts politik richtet sich halt nicht immer nach dem Wünschenswer ten, sondern nach dem Machbaren, und daher setzen wir ent sprechende Prioritäten.
Diese Realitäten im Blick zu haben, das erwarte ich natürlich auch von der Opposition, wenn sie Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf einbringt. Die FDP/DVP hat sich noch die Mühe gemacht, für ihre Änderungsanträge Gegenfinan zierungen vorzuschlagen. Anders die SPD: Die SPD will Mehrausgaben von 143 Millionen €. Doch woher das Geld kommen soll,
(Zuruf von der SPD: Einzelplan! – Abg. Manuel Ha gel CDU: Schulden, wie immer! Machen wir am bes ten gleich ein Sondervermögen! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Von der Bundesebene kennt man das ja! – Abg. Jan-Peter Röderer SPD: Das ist Quatsch, was Sie da sagen! – Abg. Stefan Fulst-Blei SPD: Ein fach zuhören!)
Jetzt kann ich natürlich verstehen, dass man vor den Wahlen „Freibier für alle!“ ausruft – das ist ein toller Wahlkampfschla ger –,
(Abg. Andreas Deuschle CDU: Wir senken die Mehr wertsteuer auf Lebensmittel, die wir davor erhöht ha ben! – Weitere Zurufe, u. a.: Eben!)
aber seriös ist das nicht. Wir haben es gestern schon beim Wirtschaftsetat mitbekommen, da ging es um 1 Milliarde €; hier geht es um einen dreistelligen Millionenbetrag. Irgend wann müssen Sie halt auch mal sagen, woher das Geld kom men soll.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU – Beifall des Abg. An dreas Schwarz GRÜNE – Abg. Manuel Hagel CDU: Genau! – Abg. Jan-Peter Röderer SPD: Haben wir mehrfach! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Aber unseriös! – Zuruf: Sehr richtig!)
Lieber, geschätzter Kollege Röderer, ich denke, wir alle ken nen das System „SPD und Finanzen“ noch aus unserer eige nen Discozeit.