die jungen Frauen an der Bar freihält und am Ende seine Kum pels anpumpen muss, damit er es bezahlen kann.
(Heiterkeit – Beifall bei der CDU – Abg. Jan-Peter Röderer SPD: So war es bei Ihnen! – Weitere Zuru fe, u. a. der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD – Gegenruf des Abg. Winfried Mack CDU)
Mit einem solchen System waren Sie unterwegs. Jetzt bin ich gespannt, Herr Kollege Röderer, ob Sie nachher
(Abg. Manuel Hagel CDU: In Ummendorf in der Dis co ist das so! – Gegenrufe der Abg. Dr. Stefan Fulst- Blei und Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD)
dieser Discotyp sind. Ich bin gespannt, ob Sie – wie Sie sa gen – die Finanzierung darstellen können.
(Abg. Anton Baron AfD: Seriöse Haushaltspolitik und SPD? Das passt nicht zusammen! – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Herr Röderer sieht wirk lich so aus, als ob er in die Disco geht!)
Insgesamt zeigt dieser Haushalt, wie wir Baden-Württemberg voranbringen. Mit Investitionen in Straßen, Brücken und Schie nen legen wir das Fundament für die Zukunft der Mobilität. Wir machen unser Land fit für die Herausforderungen der nächsten Jahre. Wir müssen aber bei der Umsetzung schneller werden. Es dauert einfach alles noch viel zu lang.
Herr Minister, wir bitten das Verkehrsministerium nochmals dringend darum, sich bei der Verkehrsministerkonferenz wei ter für eine Beschleunigung einzusetzen. Das ist uns sehr, sehr wichtig.
Auch die Standards im Naturschutz müssen überprüft werden, ohne dabei die Umwelt aus den Augen zu verlieren. Denn Ver antwortung zu übernehmen, bedeutet auch, Abwägungen mit gesundem Menschenverstand zu treffen und vor allem immer das Große und Ganze im Blick zu behalten.
Zum Schluss möchte ich mich noch für die Zusammenarbeit mit dem Verkehrsministerium und dem AK Verkehr der Grü nen bedanken. Wir haben in diesem Jahr viele Projekte auf den Weg gebracht. Auch wenn der Weg bis dahin sehr holp rig, sehr steinig, sehr mühsam war und wir auch teilweise sehr leidenschaftlich gerungen haben, kam am Ende doch immer ein tragbarer Kompromiss heraus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns weiterhin mit Weitsicht, Verantwortung und Mut an einer Mobilitätspolitik arbeiten, die die unterschiedlichen Bedürfnisse der Menschen berücksichtigt. Mobilität ist mehr als ein Begriff. Sie ist die Grundlage unserer Freiheit und unseres Wohlstands. Das soll ten wir niemals vergessen.
(Anhaltender Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Das ist der un fähigste Verkehrsminister aller Zeiten!)
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Da men und Herren! Herr Dörflinger, ich bin ganz froh, dass zwi schen unseren Discozeiten einige Jahre dazwischenliegen; denn bei mir war die Zeit schon durchaus moderner.
(Heiterkeit – Beifall bei der SPD und den Grünen – Zurufe, u. a. Abg. Manuel Hagel CDU: Aber Zahlen hat er trotzdem nicht!)
Frau Gericke, an Sie vielen Dank für die schöne Traumreise zum Einstieg. Man muss schon sagen: Wenn es so weitergeht wie bisher, ist vieles von dem noch weit von der Realität ent fernt.
Das ist der letzte Haushalt, den diese Landesregierung ein bringen wird, und damit ist es auch der letzte Haushalt, den der Verkehrsminister einbringen wird. Es ist also auch Gele genheit, Bilanz zu ziehen nach 13 Jahren Verkehrspolitik un ter Verkehrsminister Winfried Hermann.
Wo stehen wir heute? Sind wir in Baden-Württemberg tatsäch lich mit der Verkehrswende vorangekommen, oder waren es doch wieder mal hauptsächlich große Schlagzeilen über an gebliche Fortschritte, die der Minister und die Landesregie rung in den Medien produziert haben?
Beispiel Schienenpersonennahverkehr – ein Oberziel des Mi nisteriums –: Klar, hier wurde, wie auch in anderen Bundes ländern, das Angebot ausgeweitet, unter tatkräftiger Mithilfe des Bundes durch gestiegene Regionalisierungsmittel; kein Zweifel. Die Fragen aber sind: Funktioniert der Bahnbetrieb heute auch besser und zuverlässiger? Sind die Züge im Auf trag des Landes heute besser und pünktlicher als zu Beginn Ihrer Amtszeit? Klares Nein, leider nicht. Wir haben es im Sommer abgefragt zu zahlreichen Strecken im Land, und die Ergebnisse waren teilweise wirklich erschütternd. Auf eini gen Strecken fallen 20 % und mehr aller Züge von vornher ein schon aus; 20 % der Züge, die tatsächlich fahren, sind dann auch pünktlich.
Es ist natürlich nicht nur Ihre alleinige Schuld, keine Frage. Sie haben auch immer einen ganzen Blumenstrauß parat an Gründen, an Schuldigen, die da vorgebracht werden. Aber es ist natürlich schon so, dass Sie als oberster Fahrdienstleiter des Landes eine ganz besondere Verantwortung und ein gro ßes Stück Verantwortung für diese Misere tragen. Das ist si cher keine Bilanz, auf die man als Verkehrsminister stolz sein kann,
Zweiter Punkt: Radverkehr. Wenn es mit dem Brot- und But tergeschäft eines Verkehrsministers nicht funktioniert, haben wir uns gedacht, wir schauen mal auf Ihre Paradedisziplin. In novative Mobilitätskonzepte sind auch ein Oberziel des Mi nisteriums. Auch Frau Gericke hat darauf hingewiesen, dass der Radverkehr, die Radwege ein besonderes Anliegen des Ministeriums sind. Auch hier kilometerweit weg von Ihren selbst gesteckten großen Zielen: 350 km Radschnellwege soll ten gebaut werden – 19 km geschafft, gerade mal ein bisschen über 5 %. Auch hier ist es natürlich nicht Ihre alleinige Schuld.
Sie haben auch hier wieder vielfältige Begründungen parat. Aber man muss schon sagen: Durch die überzogenen Ansprü che beim Radwegebau wurden die Dinge doch erst extrem verkompliziert. Statt pragmatische Lösungen zu suchen, wur den zunächst die Standards so nach oben geschraubt, dass dann bei der Umsetzung nichts mehr geht, mit dem Ergebnis, dass keine oder nur ganz wenige Radwege gebaut werden.
Also, auch da gibt es keinen großen Beitrag für die Mobili tätswende, und das ist sicherlich auch kein Zeichen geglück ter Verkehrspolitik.
Was tut die Landesregierung, um die Antriebswende voran zubringen? Sind die Mittel für Bus- und Fahrzeugförderung, die im Haushalt dafür vorgesehen sind, ausreichend und aus kömmlich? Man muss sagen: Ja, die Mittel sind nach Jahren der Kürzungen endlich wieder angestiegen. Aber wenn man den Umfragen und den Berechnungen von VDV und WBO nach den tatsächlichen Bedarfen der in diesem Bereich täti gen Unternehmen glaubt, reichen die Beträge bei Weitem nicht. Auch hier bleibt das Land weiterhin hinter seinen An kündigungen und Ansprüchen zurück.
Das ist in diesem Fall ganz besonders erstaunlich, weil Sie im ursprünglichen Entwurf des Landesmobilitätsgesetzes die Lat te für die Busverkehrsunternehmen bei der Umsetzung der Clean Vehicles Directive besonders hoch setzen wollten. Da ist es schon ein bemerkenswerter Vorgang, wenn parallel zu diesen Plänen die Mittel der Busförderung gekürzt werden.
Jetzt muss man sagen: Wenn man dem letzten Entwurf des Landesmobilitätsgesetzes glauben darf, wird es so nicht kom men. Wir sind trotzdem gespannt auf die Regelungen. Darü ber, wie diese aussehen, werden wir im nächsten Jahr noch einmal sprechen.
Das Landesmobilitätsgesetz passt sehr gut zu dem Motto „Gut gebrüllt, Löwe!“. Denn auch bei diesem gilt: mit höchsten An sprüchen gestartet und vermutlich – das werden wir noch se hen – als Bettvorleger gelandet.
In diesem Fall ist sehr bemerkenswert, dass der Gesetzent wurf auch in der Partei Ihres Koalitionspartners höchst um stritten ist. Die Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart wird in ihrer Sitzung in der kommenden Woche die Resolution mit dem schönen Titel „Mobilität zeitgemäß ent wickeln – Bürokratiemonster verhindern“ verabschieden. Da rin wird der Landtag aufgefordert, das Landesmobilitätsge setz nicht zu verabschieden – mitbeantragt von der CDU-Re gionalfraktion.
Herr Hagel, Herr Dörflinger, ich bin sehr gespannt, ob Sie dem richtigen Ansinnen Ihrer Parteifreunde aus der Region Stutt gart dann auch hier in diesem Hause Rechnung tragen.
Denn so ehrenwert Ihre Zustimmung um des Koalitionsfriedens willen auch ist – nachdem Sie den ursprünglichen Entwurf ja
gänzlich geschliffen und ausgehöhlt hatten –: In der vorliegen den Form braucht dieses Gesetz wirklich kein Mensch.